CDU Recklinghausen

1. Sicherheit durch Stärke: Politik für ein starkes Europa.
2. Umsetzung der ‚Zeitenwende‘ bei der Bundeswehr.
3. Klares Vorgehen gegen illegale Migration.
4. Stabiles Wachstum für echte Reformen.
5. Entscheidungen für günstigere und sichere Energie.
6. Gesetze für stabile Preise und bezahlbare Mobilität.
7. Weniger Vorschriften. Der Bürokratierückbau beginnt.
8. Politik für einen starken Zusammenhalt.

Es ist bereits der zweite Haushalt, den die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen verabschieden wird. Die Herausforderungen sind groß. Denn es kommt auch europaweit auf Deutschland an. „Mehr denn je“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung zeigt, dass sie erfolgreich arbeitet.

„Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hält Europa zusammen“, stellt Spahn im Bundestag fest. Merz baut immer wieder die transatlantische Brücke. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. „Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt es an.“ Spahn macht deutlich: Dabei kann Merz sich auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen.

Klar ist, dass Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen und dafür investieren muss. „Wir machen das mit 108 Milliarden allein 2026 für die Verteidigung“, rechnet Spahn vor. „Wir steigern die Ausgaben nochmal deutlich um mehr als 20 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Wir rüsten unsere Bundeswehr auf und aus. Und wir führen einen Wehrdienst ein, der mehr Verbindlichkeit in die Freiwilligkeit bringt.“ Schon ab dem nächsten Jahr sollen alle Männer eines Jahrgangs ab dem Geburtsjahr 2008 wieder gemustert werden. „Die Zeitenwende wird sehr konkret. Diese Koalition hat den Ernst der Lage erkannt und sie handelt danach.“

Die Regierung hat am Tag 1 des Regierungsantritts die Grenzkontrollen verschärft. Die Asylverfahren wurden beschleunigt. Der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wurde ausgesetzt. „Und wir arbeiten weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat.“

Reformen können ohne Wirtschaftswachstum nicht gelingen. Wirtschaftswachstum entscheidet über das Schicksal unseres Landes. „Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit“, nennt Spahn das. Denn wer als Partner ernst genommen werden will, muss auch wirtschaftlich stark und als Partner attraktiv sein. „Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft gehen nicht spurlos an Wirtschaft und Gesellschaft vorbei. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten Jahren. Und genau dieses Erleben prägt auch die politische Stimmung im Land.“

Der Investitions-Booster ist seit sechs Monaten in Kraft. Er beginnt zu wirken. Die sogenannten Turboabschreibungen locken wieder Investitionen an. Wer investiert, hat die Liquidität binnen kurzer Zeit zurück. Die Bundesregierung senkt das erste Mal seit über 15 Jahren die Unternehmenssteuer. Die Forschungszulage wurde ausgeweitet. Spahn betont: „Wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren wollen, hier bei uns in Deutschland.“

Seit einigen Wochen gilt der Bau-Turbo. Spahn betont: „Wir arbeiten an weiteren Maßnahmen. Bauen muss schneller gehen. Ja, wir sehen auch in diesem für unsere Wirtschaft so wichtigen Bereich des Bauens: Auch dort zieht es langsam an. Wir sehen erste Anzeichen für die so wichtige Wende auch beim Bauen.“ Erstmals seit drei Jahren wird die deutsche Wirtschaft wieder wachsen. „Ein wichtiges Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet.“

Ab dem 1. Januar 2026 werden die Energiekosten gesenkt, legt Spahn dar. „Die Netzentgelte sinken. Die Gasumlage wird abgeschafft. Die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren. Eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro tritt so in wenigen Wochen in Kraft.“

Erstmals gibt es einen ‚Industriestrompreis‘ für energieintensive Unternehmen. Damit werden deutlich mehr Unternehmen erreicht als bisher. „Neben dem Klimaschutz müssen auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder ein entscheidendes Kriterium unserer Energiepolitik sein“, macht Spahn deutlich. Heißt: Das Angebot muss ausgeweitet werden. Über 10 Gigawatt neue Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Spahn: „Wir haben ein wichtiges Prinzip für unser Industrieland Deutschland: Kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg.“

Die Gastrosteuer wird ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Die Pendlerpauschale wird erhöht. Das betrifft viele Millionen Menschen, die Pendeln müssen – nicht nur auf dem Land. „Das darf nicht zum Nachteil werden“, sagt Spahn. Denn viele nehmen aus familiären Gründen weite Wege zur Arbeit auf sich.

In der Landwirtschaft wird die Rückerstattung von Agrardiesel wieder eingeführt. Davon profitieren die Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag die Ernährung unseres Landes sichern. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Die Koalition hat die Finanzierung des Deutschland-Tickets verlängert. Elektrofahrzeuge werden länger von der Kfz-Steuer befreit, LKWs von der Maut. Zahlreiche Infrastrukturprojekte können endlich beginnen.

Die Bundesregierung tut alles, um mit Brüssel EU-Bürokratie abzubauen. Bei Lieferketten, Entwaldungsverordnungen, Verbrenner-Verbot und anderem mehr findet auch in der EU ein Umdecken statt, so Spahn. „Deutschland steht mit dieser Bundesregierung an der Spitze dieses Umdenkens. Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Wachstums- und Entlastungsagenda für unsere Wirtschaft und für die privaten Haushalte.“

„Deutschland wird 2026 gerechter werden“, verspricht Spahn. Die Einführung einer neuen Grundsicherung wurde vereinbart, das Bürgergeld wird abgeschafft. „Wer bedürftig ist, soll Unterstützung erhalten. Aber wer, obwohl er arbeiten kann, Jobangebote ablehnt, zum Termin nicht erscheint, der hat die Unterstützung offensichtlich nicht nötig. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Auch das schafft gesellschaftlichen Frieden.“

Erste wichtige Reformstritte sind im Rentenpaket 1 enthalten: die Aktivrente sowie die Frühstartrente in Kombination mit einer verbesserten privaten und betrieblichen Vorsorge. Noch in diesem Jahr wird eine Rentenkommission eingesetzt. Dazu gehören Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung, die Frage von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter. Parallel dazu wird die Reformdebatte auch für die Kranken- und die Pflegeversicherung geführt, Sie sind vom demografischen Wandel vom von medizinischem Fortschritt und den damit verbundenen Leistungs- und Kostenentwicklungen betroffen.

„Das, was wir bisher getan haben, ist für sieben Monate schon eine sehr, sehr gute Bilanz, mit der wir auch dann ins nächste Jahr gehen können.“ Spahn bekräftigt: „Wir haben Verantwortung für Deutschland übernommen.“

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