Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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CDU Deutschlands
- Existenzielle Krise erfordert entschlossenes Handeln
- Schutz vor unfairem Wettbewerb
- Industriestrompreis soll Überleben sichern
- Deutsches Material bei öffentlichen Aufträgen
- Es geht um das Schicksal der Familien
Die deutsche Stahlindustrie steht vor großen Herausforderungen: Hohe Energiepreise im Inland und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus dem Ausland. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Nach einem intensiven Stahlgipfel mit Vertretern der Industrie und der Arbeitnehmerschaft fand Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte für die Dringlichkeit der Lage.
„Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise.“ Friedrich Merz
Die Teilnehmer des Gipfels, so der Kanzler, sind sich in der Analyse und den Schlussfolgerungen vollkommen einig gewesen.
Schutz vor unfairem WettbewerbEin zentrales Thema war die Abwehr von Billigimporten. Sie kommen vor allem aus dem asiatischen Raum. Kanzler Merz zog eine klare Grenze: Die Zeiten des naiven, offenen Marktes sind vorbei. Andere Länder erheben Zölle. Subventionierter Stahl drängt auf den europäischen Markt.
„Wir müssen unsere Märkte schützen, deswegen müssen wir unsere Hersteller schützen und deswegen müssen wir unseren Herstellern auch eine entsprechende Präferenz ermöglichen.“ Friedrich Merz
In Brüssel wird Deutschland entschlossen für einen wirksamen Schutz des Außenhandels kämpfen. Ziel ist es, Importquoten zu senken und die Zölle auf Mengen darüber anzuheben. Zudem muss der CO2-Grenzausgleich (CBAM) nachgeschärft werden. Das belastet Importeure, die Klimaschutzauflagen missachten. So ist der faire Wettbewerb durch Klimaschutz gesichert.
Industriestrompreis soll Überleben sichernFür die energieintensive Stahlproduktion ist die Senkung der Strompreise die wichtigste Überlebensmaßnahme. Merz machte deutlich: Ohne staatliche Unterstützung kann die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl nicht gelingen.
„Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nicht überlebensfähig.“ Friedrich Merz
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Industriestrompreis bald von Brüssel genehmigt wird. Er soll ab 2026 für drei Jahre eingeführt werden. Das gibt der Industrie die notwendige Planungssicherheit. So werden Investitionen und der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert.
Deutsches Material bei öffentlichen AufträgenUm die heimische Stahlindustrie zusätzlich zu stärken, hat die Bundesregierung einen wichtigen Grundsatzwechsel beschlossen: Bei öffentlichen Ausschreibungen soll künftig europäischer und deutscher Stahl bevorzugt zum Einsatz kommen. Als positives Signal nannte Merz die Entscheidung der Deutschen Bahn AG. Sie ist diesen Weg bei der Beschaffung neuer Schienenwege bereits vorangegangen.
Es geht um das Schicksal der FamilienAbschließend betonte Bundeskanzler Merz die menschliche Seite der Krise. Die Politik spricht hier nicht über abstrakte Zahlen. Es geht um das Fundament der Gesellschaft der Gesellschaft.
„Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie. Wir sprechen aber vor allem auch über das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien.“ Friedrich Merz
Der Kanzler versicherte:
„Dem werden wir jetzt sehr viel unterordnen, sodass wir eine Chance haben, auch die deutsche Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten.“
Die CDU und die Bundesregierung stellen sich damit klar hinter die Stahlbranche und die hart arbeitenden Menschen in dieser Schlüsselindustrie.
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- Rückkehr in ein friedliches Syrien
- Notwendigkeit zum Wiederaufbau
- Priorität: Starke Wirtschaft, sichere Zukunft
Kanzleramtsminister Thorsten Frei, hat im Deutschlandfunk-Interview die klare Haltung der CDU zur Migrationspolitik und zur Zukunft Syriens bekräftigt. Im Mittelpunkt steht die Notwendigkeit, Stabilität zu schaffen, um eine verantwortungsvolle Rückkehr in das kriegsversehrte Land zu ermöglichen. Frei betonte, dass der Weg dahin schrittweise erfolgen muss und das derzeitige Hauptthema der Politik in Deutschland die Wirtschaft ist.
Rückkehr in ein friedliches Syrien
Die Lage in Syrien ist nicht einfach. Ziel ist es, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, eine sichere Rückkehr in eine friedliche Heimat zu ermöglichen.
Dieser Prozess erfolgt Schritt für Schritt. Zuerst müssen konsequent alle Straftäter und Gefährder zurückgeführt werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Sicherheit. Die Sicherheitslage ist nicht im ganzen Land einheitlich. Es gibt bereits Bereiche in Syrien, in denen keine Verelendungsgefahr mehr herrscht und in die viele Menschen zurückgekehrt sind. Laut UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) sind bereits über 2 Millionen Binnenflüchtlinge und etwa 1 Million Menschen aus Nachbarländern in ihre syrische Heimat zurückgekehrt.
Thorsten Frei verdeutlichte die Zielsetzung: „In der Tat ist es so, dass wir daran arbeiten, die Situation in Syrien zu stabilisieren. Selbstverständlich mit der Zielsetzung, dass die Menschen dann dorthin wieder zurückkehren können.“ Die Rückführung beginnt mit klar definierten Gruppen. Frei erklärte: „Das machen wir schrittweise.“ Den Start machen Gefährder und Straftäter sowie junge Männer arabischer Herkunft und sunnitischer Konfessionszugehörigkeit. Hier ist davon auszugehen, dass sie „in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr unterliegen“.
Notwendigkeit zum Wiederaufbau
Wenn von Rückkehr gesprochen wird, ist dies nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine große Chance. Syrien braucht die besten Köpfe und fleißige Hände, um wieder ein lebenswertes Land zu werden. Die in Deutschland gewonnenen Erfahrungen sind für den Wiederaufbau wertvoll.
Frei betont die langfristige Perspektive, die für die gesamte Hilfspolitik entscheidend ist: „Deutschland wird dauerhaft nur in der Lage sein, Menschen in solchen Situationen zu helfen, wenn ein Großteil dieser Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückkehrt, wenn das Land befriedet ist.“ Die Rückkehr ist notwendig, um den Wiederaufbau vor Ort zu ermöglichen.
Ein Vorschlag, sogenannte „Go and See“-Visa zu erteilen, lehnt die CDU ab. Mit einem solchen Visum ist es Syrern erlaubt, die Verhältnisse in der Heimat zu prüfen, ohne ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren. Frei begründet die Ablehnung: „Davon halte ich auch überhaupt nichts, denn die Frage, ob jemand Schutz in Deutschland bekommt, muss ich ja daran orientieren, ob es eine Verfolgung im Herkunftsland gibt.“
Priorität: Starke Wirtschaft, sichere Zukunft
Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt auf dieser Grundlage erste Erfolge: So wurde die Zuwanderung im letzten halben Jahr deutlich reduziert und die Rückführung erhöht.
Die CDU unterscheidet klar zwischen Asyl- und Flüchtlingspolitik einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits. Beides ist unabhängig vom jeweils anderen. Frei stellte klar, dass Migration lediglich ein Teilaspekt der Arbeit ist: Eine sichere Steuerung der Migration ist ein wichtiger Baustein, aber die starke Wirtschaft ist das Fundament für eine sichere und gerechte Zukunft. Dazu zählt Fachkräftezuwanderung.
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- Eine Welt im Wandel braucht verbindende Werte.
- Auf gutem Alten etwas Neues aufbauen.
Notwendige Reformen der Kirche, keine Revolution. Das Wort Jesu sollte wieder allein im Mittelpunkt stehen. Der Mensch sollte wieder Zentrum der Heilslehre sein. Nichts weniger forderte Martin Luther vor mehr als 500 Jahren. Die Freiheit eines Christenmenschen war für Luther Chance, Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nicht Vorschriften, festgelegte Abläufe, Texte und Riten könnten dem Menschen das Himmelreich öffnen. Das Denken und Handeln allein bestimmt den Weg zu Gott.
Eine Welt im Wandel braucht verbindende Werte.Die Ausganglage – zum Teil ähnlich wie heute: Europa befand sich in einem umfassenden Wandel. Moderne Technologien schufen völlig neue Möglichkeiten. Mit dem Buchdruck konnten neue Ideen in kurzer Zeit viele Menschen erreichen. Alte und neue Philosophien mussten sich dem Vergleich stellen. Politik wurde nicht mehr nur verordnet – sie wurde diskutiert.
Martin Luther hat darauf reagiert. Er forderte ein Ende des Ablasshandels, eine Rückbesinnung und eine Reform der Kirche. Der Mensch vor Gott steht im Mittelpunkt – das sollte wieder der christliche Grundgedanke sein. Luthers Ziel in dieser zerrissenen Welt: Der christliche Glaube sollte wieder für einen starken Zusammenhalt sorgen.
Auf gutem Alten etwas Neues aufbauen.Das gute Alte mit dem guten Neuen verbinden. In diesem Sinne steht die Reformation für klare und feste Regeln im Zusammenleben. Sie steht aber vor allem auch für Mut zur Erneuerung, Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und den Wert von Bildung und Freiheit für alle.
Die CDU steht in dieser Tradition: Wir wollen auf festen Grundwerten die Zukunft gemeinsam gestalten. Die Union verbindet Vertrauen und Zuversicht mit Realismus und Demut. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Unsere Grundlage ist das christliche Bild vom Menschen – das so viele Religionen in gleicher oder ähnlicher Form teilen.
Wir wollen ein Deutschland, ein Europa und eine Welt, in der Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen friedlich miteinander leben können. Wir wollen zusammen Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft übernehmen.
„Wir dürfen uns mehr zutrauen!“ Das sagte Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung Mitte September. Es gehe um Grundsätze, sagte der Bundeskanzler dazu. Deutschland brauche mehr Mut, um Fehler zu korrigieren, neue Erkenntnisse umzusetzen und neue Schritte zu wagen. So wird ein starkes Deutschland in einem selbstbewussten Europa auch künftig für unsere Werte, unsere Überzeugungen und unsere Interessen erfolgreich einstehen können.
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