Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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- Deutschland wird endlich digital
- 60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr.
- Die digitale Brieftasche kommt
- Schluss mit dem Bürokratie-Luxus
- Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigt
- Mehr Tempo, mehr Zuversicht
Deutschland galt lange als Schlusslicht bei der Digitalisierung. Zu viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Das ändert sich jetzt. Digitalisierungsminister Karsten Wildberger hat im Gespräch mit Sandra Maischberger Bilanz gezogen. Wildberger ist seit dem 6. Mai 2025 der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Bundeskanzler Merz. Ein Jahr später liefert er messbare Fortschritte.
60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr.Wer umzieht, kennt den Aufwand: Anmeldung, Ummeldung, Behördengang. Das wird einfacher. Heute können bereits 60 von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger diese Dienste digital nutzen – vor nicht allzu langer Zeit waren es gerade einmal 30 Millionen. Allein im letzten Monat wurden 120 weitere Kommunen digital angeschlossen „Das geht jetzt Monat für Monat weiter und wir werden immer mehr Bundesländer dazu nehmen“, bestätigt Wildberger.
Hinter diesen Zahlen steckt mehr als Fleißarbeit. Zum ersten Mal verfügt Deutschland über eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur – aufgebaut, um nachgenutzt zu werden. Nicht nur beim Bund, sondern perspektivisch in allen Kommunen. Wer eine Lösung entwickelt, kann sie jetzt skalieren. Das ist der Unterschied zwischen Flickwerk und echtem Fortschritt.
Die digitale Brieftasche kommtAnfang 2027 wird die digitale Brieftasche kommen – eine App, mit der Bürgerinnen und Bürger Nachweise sicher bei sich führen. Mehr als 150 Unternehmen entwickeln bereits Dienste auf dieser Basis: Paketabholung, Mobilfunkvertrag, Behördengänge. Was heute noch nach Zukunft klingt, ist in wenigen Monaten Alltag. Wildberger ist überzeugt: „Die wird das Potenzial entfalten, über Zeit wirklich das Leben von uns allen in Deutschland deutlich zu beeinflussen.“
Schluss mit dem Bürokratie-LuxusWildberger spart auch nicht mit Selbstkritik am System. Sein Befund zur Datenschutzgrundverordnung ist so präzise wie ernüchternd: „Wir gönnen uns den Luxus, die 18-mal zu interpretieren.“ Das soll sich ändern. EU-Recht wird künftig eins zu eins umgesetzt – kein Goldrand, keine Sonderlocken. 8 von 16 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen sind bereits beschlossen.
Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigtBesonders mutig: die neue Logik bei Genehmigungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen alle Berichtspflichten bis Ende 2027 automatisch aus – es sei denn, sie werden ausdrücklich begründet fortgeführt. Und wenn der Staat nicht entscheidet? Dann gilt das Vorhaben als genehmigt. Eine stille Revolution im Verwaltungsrecht.
Mehr Tempo, mehr Zuversicht
„Mein Energielevel ist deutlich höher als noch vor einem Jahr. Mein Job ist, Dinge auf die Straße zu kriegen.“ Karsten Wildberger.
Das ist kein Politiker-Satz für die Kamera. Es ist die Haltung eines Ministers, der verstanden hat, was dieser Moment verlangt. Deutschland modernisiert sich. Unter CDU-Führung.
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Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Das erste Treffen der beiden Regierungschefs stand im Zeichen eines politischen Neustarts zwischen Deutschland und Ungarn sowie einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Nach Österreich und Polen ist Deutschland das dritte Land, das Magyar in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident Ungarns besucht.
Neuer Aufbruch für die deutsch-ungarischen BeziehungenMit dem Wahlsieg der Tisza-Partei hat Ungarn einen politischen Neuanfang eingeleitet.
Nach der Europawahl 2024 hatte der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) die Tisza-Partei in die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament integriert. Peter Magyar gehört mit seiner Tisza-Partei damit derselben europäischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament an wie die CDU und CSU.
„Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Wahlsieg als bedeutenden Moment für Ungarn und Europa. Deutschland will den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang unterstützen und die traditionell engen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte den Regierungswechsel ausdrücklich begrüßt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Gemeinsam für ein starkes Europa
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merz und Magyar standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung des europäischen Haushalts. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben muss.
„Ungarn wird ein konstruktiver Partner sein – als stolzes europäisches Land.“ Peter Magyar
Auch die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Deutschland setzt sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ein.
„Die Bedrohung der NATO durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Magyar unterstreicht, dass Ungarn Deutschland außenpolitisch unterstützt: „Wir werden da sein, wenn Aufgaben gelöst werden müssen“, so Magyar.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkenDeutschland ist der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt rund 67 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn und schaffen dort Arbeitsplätze. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung attraktiver Investitionsbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Forschung, Entwicklung und Verteidigung. Magyar kündigte zudem an, Korruption konsequent zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, auch um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen.
Der Antrittsbesuch von Peter Magyar in Berlin markiert einen Neuanfang der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit der Regierungen, innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und das gemeinsame Bekenntnis zu einem starken Europa sind dafür eine gute Grundlage.
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- Erinnerung an einen aufrechten Demokraten
- Gewalt gegen Politiker darf keinen Platz haben
- Kommunalpolitiker verdienen Schutz und Respekt
Vor 7 Jahren wurde Walter Lübcke damaliger Regierungspräsident von Kassel, von einem Rechtsextremisten ermordet In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Mit ihm verlor seine Familie einen liebevollen Ehemann und Vater, die CDU einen überzeugten Christdemokraten und Deutschland einen engagierten Demokraten.
Anlässlich des siebten Jahrestages seines Todes besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. Juni gemeinsam mit der Familie von Walter Lübcke dessen Grab, um seiner zu gedenken und ihm die Ehre zu erweisen.
Erinnerung an einen aufrechten DemokratenWalter Lübcke stand für eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Verantwortung. Über viele Jahre setzte er sich als Landtagsabgeordneter in Hessen und Regierungspräsident in Kassel mit großer Überzeugung für die Menschen in seiner Heimat und für die Werte der freiheitlichen Demokratie ein.
„Der Jahrestag des rechtsextremistischen Mordes an Walter Lübcke lässt uns innehalten. Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Sein Wirken und sein Einsatz für die Demokratie bleiben unvergessen. Walter Lübcke stand für Menschlichkeit, Anstand und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Mit seinem Engagement für Geflüchtete und seinem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie wurde er weit über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Der Jahrestag seines Todes mahnt uns, sein Vermächtnis zu bewahren und entschlossen für die Werte einzutreten, für die er stand.
Gewalt gegen Politiker darf keinen Platz habenDer Mord an Walter Lübcke machte deutlich, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sein können, die sich öffentlich für ein gutes Miteinander engagieren und Verantwortung übernehmen.
„Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen. Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Demokratische Debatten leben von unterschiedlichen Meinungen. Hass, Einschüchterung und Gewalt dürfen dabei niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Kommunalpolitiker verdienen Schutz und RespektBesonders auf kommunaler Ebene erleben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen. Sie übernehmen Verantwortung vor Ort und prägen das demokratische Leben in Städten und Gemeinden.
„Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden seit Jahren immer häufiger bedroht. Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar. Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, verdient Sicherheit und unser aller Respekt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die CDU Deutschlands erinnert an Walter Lübcke als einen aufrechten Demokraten. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag und Verpflichtung zugleich: Lassen Sie uns gemeinsam Demokratie, Zusammenhalt und eine Kultur des respektvollen Miteinanders stärken und jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten.
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