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In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen“, betonte der CDU-Generalsekretär.
In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:
Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt – und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich unterstrichen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.
Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird.
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