Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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CDU Deutschlands
- Gemeinsam Verantwortung tragen
- 100 Milliarden für die Regionen
- Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen
- Mut zum Kurswechsel – auch in der Migrationspolitik
- Digitalisierung: Hier und jetzt
- Zuversicht wächst – der Anfang ist gemacht
„Die Länder bilden den Bund – nicht der Bund die Länder.“ Mit diesem klaren Satz eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz seine Rede vor dem Bundesrat. Es war ein Bekenntnis zum föderalen Geist der Bundesrepublik – und ein Angebot zur Partnerschaft. Denn: „Wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam.“
In einer Zeit globaler Krisen, zunehmender Unsicherheit und wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die CDU-geführte Bundesregierung auf enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen – und auf eine Politik, die sich an den Prinzipien Verantwortung, Leistung und Zusammenhalt orientiert.
100 Milliarden für die RegionenEin zentrales Signal an die Länder war das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: 100 Milliarden Euro, die gezielt in Schulen, Straßen, Energieversorgung und Digitalisierung fließen können – nach den jeweiligen Bedarfen vor Ort. Der Bund übernimmt dabei nicht nur die Schuldenaufnahme, sondern auch Tilgung und Zinslast.
„Wo die Investitionsbedarfe liegen, das unterscheidet sich von Land zu Land. Und deshalb liegt die Entscheidung bei Ihnen“, so Merz. Ein starkes Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und für Vertrauen in die Gestaltungskraft vor Ort.
Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauenNach Jahren der Stagnation setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Wirtschaftsaufschwung durch Entlastung. Das neue Investitions-Sofortprogramm ist die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren. Unternehmen können ab Juli 2025 neue Investitionen schneller steuerlich absetzen durch eine sogenannte degressive Abschreibung, bei der in den ersten Jahren besonders hohe Beträge steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem wird ab 2028 die Körperschaftsteuer, also die Steuer auf Unternehmensgewinne, schrittweise um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr gesenkt, bis sie im Jahr 2032 bei 10 Prozent liegt. Auch kleine und mittlere Betriebe profitieren, etwa durch vereinfachte Regelungen beim Wechsel in die Körperschaftsbesteuerung und verbesserte Möglichkeiten zur steuerlichen Behandlung von Investitionen.
„Das ist ein Signal, das unser Land braucht. Für mehr Wachstum, für neue Arbeitsplätze, für echten Fortschritt“, betonte Merz. Die CDU-geführte Bundesregierung übernimmt den Großteil der daraus entstehenden Steuermindereinnahmen. Die Kommunen werden vollständig entlastet.
Sicherheit braucht StärkeDie Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik benennt Merz offen: Russlands gewaltsame Angriffe, hybride Bedrohungen. Die Zeit, in der Deutschland sich auf Frieden und niedrige Verteidigungsausgaben verlassen konnte, ist vorbei. Deutschland zieht die Konsequenz: 200 Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Verteidigung, allein 1,4 Milliarden Euro 2025 in den Bevölkerungsschutz.
Merz machte deutlich: Sicherheit ist kein Gefühl, sondern eine konkrete Aufgabe – und die Bundesregierung übernimmt dafür Verantwortung. Deutschland ist das erste europäische Land, das das neue NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit erfüllt – 3,5 Prozent für Verteidigung, 1,5 Prozent für kritische Infrastruktur und Krisenvorsorge.
Mut zum Kurswechsel – auch in der MigrationspolitikAuch beim Thema Migration zeigt die Bundesregierung Haltung – und Wirkung:
Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent gesunken. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ausgesetzt, freiwillige Aufnahmeprogramme werden weitgehend beendet. Neue Migrationsabkommen mit Herkunftsländern folgen. „Wir tun das alles, um die Kommunen zu entlasten – und damit Integration gelingt“, so Merz. Der Bundeskanzler dankte ausdrücklich den Ländern für die Unterstützung dieses Kurses.
Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist der Anspruch klar: Deutschland soll schneller, einfacher, digitaler werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Merz kündigt eine gemeinsame föderale Modernisierungsagenda an, die bis Ende 2025 stehen soll.
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Bürokratie konsequent abgebaut und Datenströme vereinfacht werden – zum Nutzen von Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft. „Nur gemeinsam schaffen wir einen Staat, der wieder funktioniert – und dem die Menschen wieder vertrauen.“
Zuversicht wächst – der Anfang ist gemachtErstmals seit Jahren steigen die Wirtschaftserwartungen wieder leicht. Auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt zu. „Das ist erst der Anfang – aber ein Anfang ist gemacht“, resümierte der Bundeskanzler zum Abschluss.
Sein Appell an Länder und Kommunen war ebenso schlicht wie eindringlich:
„Lassen Sie uns gemeinsam unser Land wieder nach vorne bringen – Schritt für Schritt, mit Zuversicht und Verantwortung.“ Friedrich Merz
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- „Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“
- „Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“
- „Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“
„Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass wir ein großes Glück haben, in einem Land in Freiheit und in Frieden zu leben“, verdeutlicht Bundeskanzler Friedrich Merz am Ende seiner Replik zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Es war die Erste, die er im Bundestag in seiner Rolle als Kanzler hielt. Für den CDU-Vorsitzenden ist klar: Es wurde bereits „viel angepackt“, gleichzeitig „bleibt noch sehr viel zu tun.“ Der Regierung geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken – darüber, was bereits erreicht wurde und was noch umgesetzt werden muss.
„Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“Seit dreieinhalb Jahren hält der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland in Atem. Auf die Regierungsarbeit hat die russische Aggression nach wie vor Einfluss. Eine Besserung ist nicht in Sicht, trotz diplomatischer Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Bundeskanzler verdeutlicht: „In der vergangenen Nacht hat es die schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben.“ Diese Realität wird noch immer nicht von allen Parteien gesehen und gar mit Absicht übersehen. Friedrich Merz sagt dazu: „Seit dreieinhalb Jahren von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.“
Sicherheit in Deutschland und Europa – das kann nur gewährleistet werden, wenn zusammengearbeitet wird, über Ländergrenzen hinweg. Bundeskanzler Merz hat deshalb direkt zu Beginn seiner Kanzlerschaft Gesprächseinladungen anderer Länder und Partnerstaaten angenommen und selbst ausgesprochen – mit Erfolg. Deutschland erfüllt als wirtschaftlich stärkster und bevölkerungsreichster europäischer Staat seine Pflicht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, um Frieden und Wohlstand zu sichern. „Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt“, verdeutlicht der CDU-Vorsitzende.
Es ist die erste Generaldebatte, bei der Friedrich Merz in der Rolle des Bundeskanzlers spricht
Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) „Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“
Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Diese Woche stellte die Bundesregierung ihren Haushaltsplan für 2025 und den mittelfristigen Finanzplan für 2024 bis 2028 vor. Die Grundlage für die Wende der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht. Die schlechte Nachricht: „Wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum“, so Merz. Die gute Nachricht: „Erstmal seit langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter, sondern sie erhöhen sie stattdessen.“
„Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum. Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser.“ Friedrich Merz
Grund dafür ist die kurz- als auch die langfristige finanzielle Entlastung von Unternehmen, aber auch Ländern und Kommunen. Kurzfristig kurbelt der Investitionsbooster die Investitionen von Unternehmen an durch Maßnahmen wie die degressive Abschreibung. Langfristig „stärkt die Unternehmenssteuerreform vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes“, so Merz. Die Handlungsbereitschaft der Bundesregierung ist da. „Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute“, stellt der Bundeskanzler heraus. Klar ist auch: Es geht nicht ohne mehr finanziellen Spielraum. Das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro ist die notwendige Medizin für die Wirtschaft als auch für die Länder und Kommunen. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein.
„Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“Politikwechsel in der Migrationspolitik – das war eines der Wahlversprechen der Union. Die Regierung handelte und führte Grenzkontrollen ein. Erste Erfolge zeigen sich bereits: „Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken“, so Merz.
„An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber das sind Übergangsregeln, wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln.“ Friedrich Merz
Weitere konkrete Schritte wurden vorgenommen, um die Migration besser zu kontrollieren. „Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und wir haben die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht“, so Merz.
Der Politikwechsel hat begonnen – wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Hier die ganze Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz anschauen:
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- 70 Tage, die zeigen, was möglich ist
- Partei gestalten, Zukunft denken
- Wirtschaftsaufschwung: Die Aufholjagd hat begonnen
- Energiewende mit Realitätssinn
- Deutschland startet durch
Noch keine 100 Tage im Amt – doch schon jetzt ist die Richtung klar. CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann blickt in der Pressekonferenz auf die ersten Wochen der neuen Bundesregierung.
„Wir haben gesagt, wir wollen Recht und Ordnung durchsetzen – und auch das gehört zur Zwischenbilanz: Wir haben nicht geredet, sondern gehandelt.“ Carsten Linnemann
Der Politikwechsel hat begonnen. Die CDU liefert – im Innern wie nach außen. Grenzkontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen vorgenommen, der Familiennachzug ausgesetzt, sichere Herkunftsstaaten neu definiert, die Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Linnemann verdeutlicht: „Wir haben gemacht, wir haben geliefert. Man kann nicht alles sofort liefern, aber wir sind auf dem besten Weg.“
Partei gestalten, Zukunft denkenDer CDU-Generalsekretär betont auch die strategische Arbeit innerhalb der Partei: „Die Partei darf nicht Außenstelle des Kanzleramts sein. Wir müssen eine Denkfabrik werden, dass wir von neuen Ideen nur so sprudeln.“ Deshalb setzt die CDU ihre Bundesfachausschüsse wieder ein – mit dem Ziel, Inhalte und Konzepte weiterzuentwickeln. Zeitgleich entstehen neue Netzwerke im „vorpolitischen Raum“, um Wissen, Erfahrung und die gesellschaftliche Stimmen stärker einzubinden.
Mit Persönlichkeiten wie Ahmad Mansour (Integration und Chancen), Jens Lehmann (Sport), Hendrik Streeck (Wissenschaft), Kerstin Vieregge (nationale Sicherheit) oder Marlene Seitz (Handwerk) zeigt die CDU, dass sie auf Expertise setzt – und echte Verantwortung überträgt.
„Wir wollen neue Ideen geben und viele Menschen einladen, mitzuarbeiten – auch wenn sie kein CDU-Mitglied sind.“ Carsten Linnemann
Wirtschaftsaufschwung: Die Aufholjagd hat begonnenIm Anschluss macht Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche deutlich: „Deutschland war zu lange Mittelmaß. Drei Jahre Stagnation, drei Jahre Rezession – jetzt beginnt die Aufholjagd.“ Deutschland muss den Willen zum Erfolg und zur Führungsstärke zurückgewinnen. Dafür braucht es mehr Freiraum für Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten – und vor allem: einen klaren Kurs.
„Wir wollen wieder gewinnen. Und wir müssen wieder gewinnen.“ Katherina Reiche
Entlasten, investieren, vereinfachenDie Regierung liefert: Degressive Sonderabschreibungen sind auf dem Weg, ebenso wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und steuerliche Entlastungen bei der Elektromobilität. Für inhabergeführte Unternehmen wird auch die Einkommensteuer angepasst.
Die Bundesregierung fördert gezielt Innovation – etwa durch bessere Bedingungen für Forschung, Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen. Mit dem neuen Deutschlandfonds stehen zehn Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit, die durch privates Kapital und Garantien auf ein Vielfaches ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet: Die Gasspeicherumlage fällt weg (3,4 Mrd. €), die Netzentgelte werden abgesenkt (6,5 Mrd. €), die Stromsteuer für Unternehmen reduziert (3 Mrd. €).
„Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen im Durchschnitt 150 Euro an. Von den 200 Euro, die der Koalitionsvertrag vorsieht, schaffen wir 150 Euro in diesem Jahr.“
Die Voraussetzung für weitere Schritte sind klares Wachstum – „und den Spielraum dafür schaffen wir gerade“, bekräftigt Reiche.
Bürokratie abbauen, Mittelstand stärkenCDU-Wirtschaftspolitik bedeutet auch: weniger lähmende Vorschriften. Reiche kündigt gezielte Maßnahmen an, um Berichtspflichten zu reduzieren, Ermessensspielräume zu erweitern und Verfahren zu beschleunigen.
„Bürokratie lähmt unsere Unternehmen, Bürokratie lähmt Investitionen – und hier müssen wir besser werden.“ Katherina Reiche
Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auch bei der öffentlichen Vergabe: Die Grenze für Direktvergaben wird auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten werden entschlackt. Zugleich sorgt ein neues Vergaberecht dafür, dass sich auch der Mittelstand wieder leichter beteiligen kann – bei der Bundeswehr ebenso wie im zivilen Bereich.
Energiewende mit RealitätssinnDeutschland braucht eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Deshalb wird die Energiewende jetzt einem Realitätscheck unterzogen. Mit einem Monitoring wird untersucht, wie es um Netzausbau, Versorgungssicherheit, gesicherte Leistung und den Hochlauf von Wasserstoff steht.
Klar ist: Wer am Kohleausstieg festhalten will, braucht ausreichend gesicherte Leistung. Moderne Gaskraftwerke sollen diese künftig absichern – ergänzt durch Biomasseanlagen, Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und mehr Flexibilität im Strommarkt. Nur so lässt sich die Energiewende dauerhaft und verlässlich gestalten.
Ein entscheidender Durchbruch ist gelungen: Der Industriestrompreis kommt. Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission ist der Weg frei für gezielte Entlastungen bei besonders energieintensiven Branchen wie Chemie, Kunststoff und Glas. Das ist ein starkes Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für Planungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
Deutschland startet durchDie CDU-geführte Bundesregierung zeigt: Es geht wieder voran – mit klaren Zielen, entschlossenem Handeln und einem neuen Stil des Regierens. Schritt für Schritt gewinnt Deutschland an Stärke zurück. Für Linnemann steht fest: „Der Politikwechsel hat begonnen. Stück für Stück gehen wir weiter voran.“ Wirtschaftsministerin Reiche macht klar: „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen – damit wir am Ende sagen können: Deutschland kann wieder gewinnen.“
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