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Nur noch 48 Stunden
Entschlossen – gemeinsam – eine Union: CDU und CSU haben in München den Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Knapp 48 Stunden vor der Schließung der Wahllokale rief Kanzlerkandidat Armin Laschet den Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem Münchener Nockherberg zu: „Ich will alles tun, um ein gutes Deutschland, ein gutes Europa und eine bessere Welt zu schaffen. Darum bitte ich um ihr Vertrauen!“
Die zentrale Frage: Fährt Deutschland einen Kurs der Mitte oder schlägt es einen Linkskurs ein und setzt damit seinen Wohlstand aufs Spiel. Laschet betonte: „Jetzt braucht es Aufschwung und gute Jobs, damit wir für alle Wohlstand schaffen.“ Er erklärte weiter: „Rot-Grün hat andere Vorstellungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Eine SPD-geführte Regierung würde das gefährden, was Deutschland stark macht.
Klarer Kurs in der Sicherheitspolitik und für EuropaAuch bei innerer und äußerer Sicherheit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Union und Rot-Grün. Nur einer CDU-geführten Bundesregierung ist ein sicheres Deutschland Kernanliegen. Angesichts des vereitelten Anschlags auf die Synagoge in Hagen machte er klar, dass sich europäische Sicherheitsbehörden besser vernetzen müssen. Das gelinge nicht mit einer linken Regierung. Mit Blick auf die Europapolitik machte Armin Laschet klar: „Die Union will ein starkes Europa, das zusammenhält.“ Deshalb dürfe die Stabilität Europas nicht ins Wanken gebracht werden. Eine CDU-geführte Bundesregierung sei das Bollwerk gegen eine Schuldenunion. „Die Idee, auf Dauer Schulden zu vergemeinschaften, geht zu Lasten derer, die in Deutschland Steuern zahlen. CDU und CSU stehen für ein starkes Europa“, rief er den begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zu.
Foto: CDU/Tobias Koch
Die Zukunft Deutschland sei nicht mit linken Bündnissen zu machen. Höhere Steuern, mehr Belastung für Wirtschaft und Familien, wie SPD, Grüne und Linke sie wollen, sind Gift für die Konjunktur. „Wir müssen alles tun, was Wachstum schafft“, so Laschet. Nur so könne Deutschland die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen und zu neuer Stärke, neuer Dynamik und zu neuem Aufschwung kommen. „Dem Weltklima ist nicht gedient, wenn die Unternehmen abwandern.“ Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen Der Wandel hin zu einem klimaneutralen Industrieland könne nur gelingen, wenn er sozialverträglich gestaltet wird. Und es geht ums Tempo: Deutschland müsse zeigen, dass es schnell und innovativ sein könne. Verbote seien dabei keine Innovationstreiber, im Gegenteil: „Kreativität ist ein Innovationstreiber, wenn man die Menschen machen lässt.“ Mit ihm als Bundeskanzler werde Deutschland in ein Modernisierungsjahrzehnt starten. Mit besserer Planung und einer starken, digital gut aufgestellten Verwaltung.
Zugleich müssten Arbeitsplätze erhalten werden. Er wolle als Bundeskanzler diesen Prozess vorantreiben, Arbeitsplätze erhalten und Klimaneutralität erreichen. „Damit wir eine Welt haben, die auch für künftige Generationen lebenswert ist.“
Foto: CDU/Tobias Koch
Laschet machte ganz deutlich: Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der Mitte und Vernunft bekommt. Die Alternative sind Rot-Grüne Ampel-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Regierung. „Es war immer Konsens, dass man sich nach links und rechts klar abgrenzt.“ Das stehe jetzt auf dem Spiel, weil sich die heutige SPD nicht klar von der Linkspartei abgrenzt. „Ich kann ihnen verspreche. Wir tun alles, wir kämpfen mit allen Kräften, dass mit der AfD nie geredet wird. „Die müssen aus den Parlamenten verschwinden.
Angela Merkel: Armin Laschet ist die beste WahlZuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Damit Deutschland stabil bleibt, muss Armin Laschet Bundeskanzler werden.“ Weil „wir Maß und Mitte leben, sind CDU und CSU die Parteien, die auch die nächste Bundesregierung führen müssen“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte deutlich: „Rote und Grüne können dieses Land nicht führen. Sie würden uns international isolieren.“ CDU und CSU kämpfen daher gemeinsam: „Wir wollen, dass es keinen Linksrutsch gibt. Wir wollen Armin Laschet als Kanzler“, so Markus Söder.
Armin Laschet
Bei der sog. “Schlussrunde” aller Spitzenkandidatinnen und –Kandidaten aller Parteien in ARD und ZDF hat Armin Laschet klar gemacht: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt die nötige Kraft für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik auf. „Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden. Wir wollen dieses Land regieren! Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“
Klar ist: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Und vor allem steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Deutschland muss stark aus der Krise kommen. Das geht nur mit Wachstum und Jobs. Dafür braucht es eine starke CDU. Denn eine SPD-geführte Bundesregierung gefährdet mit neuen Steuern, neuen Schulden und neuer Bürokratie genau das. In dieser Situation kommt es auf die CDU an. Wer Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise, Aufschwung statt Abschwung, neue Jobs statt neuer Steuern, harten Rechtsstaat statt falscher Toleranz will, der muss CDU wählen.
Innere Sicherheit braucht klare Regeln und konsequente UmsetzungDrei Tage vor der Bundestagswahl bekräftigte der CDU-Chef angesichts des brutalen Mordes eines Corona-Leugners an einem Verkäufer in einer Tankstelle: „Der Anschlag in Idar-Oberstein ist schrecklich.“ Laschet stellt dazu auch klar: „Die Radikalisierung beginnt im Netz. Wir müssen uns diesem Hass dringend entgegenstellen und solche Radikalisierung verhindern.“ Es sei leider wahr, dass sich Hass nicht verbieten lasse. Umso mehr gilt: „Wir brauchen Regeln, wie man Hass, Radikalität und Extremismus bekämpfen kann. Die Täter müssen auf die Härte des Rechtsstaates treffen.“ In NRW gehe die Regierung aus CDU und FDP hart dagegen vor. Laschet: „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Armin Laschet: „Es steht ein Weltbild dahinter, das verquer ist.“ Dieses Weltbild ist mit Antisemitismus verquickt. „Die einzige Chance ist: Man muss ein klares Stopp-Schild setzen gegen die, diesen Staat bedrohen. Es braucht eine klare Linie und eine klare Kante.“
Laschet: „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“Angesichts von Wohnungsnot in vielen Städten stellt Laschet klar: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen – auf jeden Fall.“ Die CDU will bis 2025 weitere 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. „Der Kern ist: Man muss bauen“, bekräftigt Laschet. Nur so lasse sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Städten entspannen. Das Berliner Modell funktioniert sichtlich nicht; Enteignungen lehnt die Union ab. „Tief im Innern weiß Olaf Scholz doch auch: Gegen hohe Mieten und zu wenig Wohnungen hilft nur schnelleres Bauen und weniger Bürokratie. Beides gibt es nur mit der CDU.“
Die Schuldenbremse bleibt: Mehr Einnahmen durch mehr WachstumEine klare Absage erteilt Laschet den Versuchen von Rot-Rot-Grün, die Schuldenbremse aufzuweichen. Rot-Rot-Grün setzt auf neue Schulden. Die Union setzt auf solide Finanzen – damit die Richtung stimmt. Laschet betonte: „Wir haben vor der Pandemie erlebt, dass wir ohne Steuererhöhungen mit Schuldenbremse jedes Jahr mehr Einnahmen hatten. Der Staat hatte jedes Jahr mehr Einnahmen, weil die Wirtschaft gewachsen ist. Ich will alles tun, damit wir wieder Wachstum haben und keinen neuen Schuleden machen müssen.“
Internationale Verantwortung übernehmenDie Welt ist im Wandel. „Ganz Europa schaut darauf, was entsteht jetzt für eine neue Regierung“, stellt Laschet fest. Deutschland ist in der EU ein wichtiger Staat. Dafür muss die deutsche Regierung auch Verantwortung übernehmen. „Ich will einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einrichten, der alle Erkenntnisse bündelt.“
Der CDU-Chef stellt aber auch klar: Afghanistan habe gezeigt, dass Deutschland allein nicht für internationale Sicherheit sorgen kann. „Wir brauchen ein souveräneres und stärkeres Europa.“ Europa müsse mehr mit einer Stimme sprechen und mehr gemeinsame Projekte aufsetzen. Dazu zählen auch Rüstungsprojekte.
Laschet ganz persönlich: „Ich esse zunehmend weniger Fleisch. Ich teile das Verzichtsgefühl nicht. Und ich fahre ein Elektrofahrzeug. Da spare ich ein – und das macht dazu auch Spaß.“
Den Klimawandel stoppen, die Schöpfung bewahrenDie Union will Klimaschutz durch Innovationen. Laschet sichert klare Maßnahmen zu: „Wir werden das Klimaschutzgesetz mit seinen Sektoren in jedem Bereich angleichen müssen.“ Klar sei aber auch: „Wir dürfen nicht im Klein-Klein der Maßnahmen bleiben. Wir wollen CO2-redzieren und die Klimaschutzziele erreichen.“ Deutschland steht dabei vor großen Aufgaben: Sechs Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch die Stahlproduktion. „Wir müssen unsere Industriegesellschaft wandeln“, so Laschet. „Wir sind mitten dabei. Wenn das gelingt, wird es mehr erreichen als jede kleine Maßnahme.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West – dafür macht sich die CDU stark. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sowie der sächsischen Staatsministerin Barbara Klepsch hat CDU-Chef Armin Laschet sein Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Vor allem auf dem Land gibt es viel zu tun, bestätigte der Kanzlerkandidat der Union und betont: „Wir verstehen uns als Partei der ländlichen Räume.“
Foto: CDU/Tobias Koch
„Es ist schon erstaunlich, dass das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse bisher eine so geringe Rolle gespielt hat“, stellt der CDU-Chef fest. „SPD und Grünen konzentrieren sich auf die Metropolregionen, das Land bleibt auf der Strecke.“ Laschet kritisiert, dass der ländliche Raum für die städtischen Grünen allenfalls für Folklore und kostengünstige Lebensmittel und Erneuerbare Energien sorgen soll. „Für uns ist aber wichtig, alle Menschen und das ganze Land im Blick zu haben.“
Strukturwandel braucht UnterstützungLaschet macht dabei besonders deutlich, dass viele ländliche Gebiete und viele Regionen in Ostdeutschland einen heftigen Strukturwandel zu schultern haben. Wenn die Politik unterstütze, könne man auch Erfolge vorweisen. So habe die Region Dresden sich unter CDU-Landespolitik nicht nur zum Zentrum der deutschen Chip- und IT-Industrie, sondern zu deren Zentrum in ganz Europa entwickelt. Der CDU-Kanzlerkandidat stellt klar: „Das muss die Aufgabe sein: Nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Aussagen diesen Strukturwandel begleiten.“
Gute Politik braucht VerlässlichkeitSachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die gute Zusammenarbeit: „Wir haben Armin Laschet immer an unserer Seite gehabt.“ Das gelte für Erneuerung und für Strukturwandel gleichermaßen. Kretschmer nennt beispielhaft den Kohlekompromiss. Hier wurde gemeinsam ein Kompromiss ausgehandelt – nur, um den dann sofort von SPD und Grünen in Frage zu stellen. Das aber sei inakzeptabel, so Kretschmer: „Jeder, der diesen Kompromiss angreift, greift einen Grundsatz deutscher Politik an: Nämlich, Probleme im Konsens zu lösen. Wer so Wähler täuscht, ist kein guter Rat für Deutschland.“
Kretschmer: „Wir brauchen Macher statt Spalter!“„Es ist gerade der Osten Deutschlands, der am meisten von der neuen Bundesregierung abhängig ist“, bekräftigt der sächsische Ministerpräsident. Hier brauche man beim Strukturwandel neue Wirtschaft und neue Arbeitsplätze – und müsse dabei gleich auch den Klimawandel im Blick haben. Die Bundesregierung darf nicht nur fragen: „Wie wollen wir leben?“ Sie muss auch sagen: „Wovon wollen wir leben.“ Mit der CDU klappt dieser Austausch. Rote und Grüne wollen Wohlstand nur verteilen. „Nur die CDU beantwortet die Frage, wie man den Wohlstand erarbeiten will.“
Tourismus und Kreativität fördernSachsens Staatsministerin Barbara Klepsch betonte: „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“ Dabei setzt sie vor allem auf Urlauber aus allen Teilen Deutschlands. „Der Wirtschaftsfaktor Tourismus spielt eine große Rolle“, so Klepsch. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass viele das eigene Urlaubsland wieder entdeckt und schätzen gelernt haben.“ Zum weiteren Aufbau des Tourismus setzt sie auf neue Ideen: „Wir wollen Förderinstrumente nutzen, um die Kreativität der Menschen zu fördern.“ So können die Neuen Länder noch mehr von Tagesausflüglern und Urlaubern profitieren.
Neue Technologien etablieren„Es ist gelungen, neue Technologien zu etablieren und mit Großforschungseinrichtungen zu vernetzen“, sagte Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er betonte: „Jetzt geht es darum, Kontinuität zu sichern.“ Mit Blick auf den notwendigen Umbau zum Klimaschutz erklärte er auch: „Wir werden die Klimaziele ohne Planungsbeschleunigung nicht erreichen.“
Darüber hinaus geht es darum, „dass die Menschen eine Gelegenheit haben, mobil zu sein. Wir brauchen bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum.“ Das sei Voraussetzung, „um den ländlichen Raum zu erschließen“.
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