Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
...
Ortsverband Hillerheide
Slideshow
Slide 1 von 1
Aktuelles
Das Mitglieder- und Unterstützer- Netzwerk der CDU Deutschlands
CDUplus ist die Online- und Service-Plattform der CDU Deutschlands. Hier finden Sie alles unter einem Dach: Interessante Informationen und Neuigkeiten, Arbeitsmaterialien, das gesamte CDU-Mitgliedernetzwerk sowie immer wieder Beteiligungsaktionen für CDU-Mitglieder.
CDU-Mitglieder registrieren sich in CDUplus mit ihrer Mitgliedsnummer, erhalten exklusive Angebote, pflegen ihre Mitgliedsdaten und können sich eine CDUplus-E-Mail-Adresse sichern. Das Unterstützernetzwerk CDUplus steht auch Nicht-Mitgliedern offen.
CDU Deutschlands
- Schwierige Ausgangslage mit ersten Fortschritten
- Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-Vorsitzenden
- Innen- und außenpolitische Verantwortung
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Dabei sprach der Bundeskanzler nicht nur als Regierungschef, sondern auch aus der Perspektive des CDU-Vorsitzenden, mit klaren Erwartungen an die eigene Partei, den Koalitionspartner und die kommenden Monate.
Schwierige Ausgangslage mit ersten FortschrittenFriedrich Merz betonte, dass die Herausforderungen bereits zu Beginn seiner Amtszeit klar gewesen seien: ein drittes Jahr Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwächen und internationale Krisen. „Es war absehbar, dass es nicht leicht wird.“
Gleichzeitig verwies er auf konkrete Fortschritte. Besonders hob er hervor, dass die Asylbewerberzahlen deutlich gesunken seien. Für den CDU-Vorsitzenden ist das ein Beispiel dafür, dass politisches Handeln Wirkung zeigt, auch wenn Erfolge in der öffentlichen Debatte oft weniger Aufmerksamkeit erhalten als Probleme.
Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-VorsitzendenDer Bundeskanzler machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der SPD anspruchsvoll ist. Zwar betonte er das bestehende Vertrauensverhältnis und die Grundlage des Koalitionsvertrags, gleichzeitig formulierte er klare Erwartungen. Der SPD muss klar sein, dass diese Koalition aus „einem kleineren und einem größeren Partner“ besteht. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, damit diese Regierung zum Erfolg wird.
„Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders deutlich wurde der CDU-Vorsitzende bei wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen. Vorschläge aus der SPD, höhere Einkommen stärker zu belasten, etwa von Lars Klingbeil, lehnte Merz klar ab. „Er muss wissen, dass das mit CDU und CSU nicht geht.“ Für den Bundeskanzler steht fest, dass Facharbeiter und Mittelstand bereits stark belastet sind und nicht weiter unter Druck geraten dürften.
Zugleich sprach er offen über die Stimmung in der Union. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“, so Merz. Als Parteivorsitzender sieht er sich in der Verantwortung, die Handschrift der CDU in der Regierung klar erkennbar zu machen. Eine andere Mehrheit sucht Friedrich Merz ausdrücklich nicht. Er warnt aber die SPD davor, die Koalition als Selbstverständlichkeit zu betrachten.
Innen- und außenpolitische VerantwortungEin weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft des Sozialstaats. Merz machte deutlich, dass angesichts des demografischen Wandels Reformen unausweichlich sind. Ziel ist es, die Systeme langfristig tragfähig zu machen.
„Wenn wir so wenig erwirtschaften, können wir uns das nicht mehr leisten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch außenpolitisch unterstrich er die Verantwortung Deutschlands: Unterstützung für die Ukraine, ein stabiles transatlantisches Verhältnis und mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik. Deutschland muss mehr für seine eigene Sicherheit tun. Er ist überzeugt: „Ich schaue auch auf die Lage der Welt. Es kommt auf Deutschland an. Wir müssen diese Europäische Union zusammenhalten.“
The post Ein Jahr Bundesregierung: Friedrich Merz bei Caren Miosga appeared first on CDU.
- Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.
- Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.
- Prävention muss Wissen vermitteln und Fake-News aufdecken.
- Der Staat muss Antisemitismus in jeder Form bekämpfen.
„Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr“, macht der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, deutlich. Die CDU setzt dagegen ein starkes Signal: Das Präsidium der Partei tagt in der Chabad Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. Es beschloss dabei Grundsätze, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.Der Schutz jüdischen Lebens ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Merz sagt vor der Chabad-Synagoge, „dass wir auch Institutionen wie diese wertschätzen und auch schützen wollen“. Damit verbindet die CDU, „dass wir damit die klare Botschaft verbinden wollen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an.“
Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.„Wir sehen eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt“, macht Merz deutlich. Gerade Deutschland habe aber eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen. „Die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden.“ Für die CDU ist klar: Straftaten und Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. „Wir stehen als CDU Deutschlands voll und ohne Einschränkungen hinter den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben“, betont Merz. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Wissen vermitteln, Fake-News aufdecken. Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de) Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Der CDU-Beschluss aus der Präsidiumssitzung in der Chabad-Gemeinde baut auf mehrehren Säulen auf: Die Präventionsarbeit soll besser werden. Es soll bundesweit verbindliche Standards für Lehrkräfte zur Vermittlung einer klaren Haltung geben. Die Inhalte sollen den Beitrag jüdischen Lebens zu unserer Kultur, die Geschichte des Nahen Ostens und die Gründung des Staates Israel umfassen. Bildungseinrichtungen müssen darin unterstützt werden, antisemitische Handlungen zu sanktionieren.
Antisemitismus ist in jeder Form zu bekämpfen.Strukturen und Entwicklungen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen, sollen online und offline systematisch erfasst werden. Gebete in Moscheen müssen transparenter werden. Wer sich gegen jüdisches Leben oder Israel stellt, darf keine staatliche Förderung mehr bekommen. Die CDU will darüber hinaus harte Strafen für Antisemitismus und Aufrufe zur Vernichtung Israels. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Bestehende Regelungslücken im Strafrecht sollen im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen werden.
The post Merz: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland! appeared first on CDU.
- Das Abkommen stärkt die Wirtschaft in Europa.
- Ein großer Handelsraum entsteht.
- Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika.
- Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz.
Deutschlands ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unsere Unternehmen leben vom Export. Sie brauchen freien Handel – ob Maschinenbauer oder Softwareanbieter. Zölle machen Waren mit jedem Grenzübertritt teurer. Mit dem Mercosur-Handelsabkommen ist jetzt auch freier Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay möglich. Mehr als 90 % der Zölle und viele Ein- oder Ausfuhrverbote entfallen. Eine Chance für Unternehmen und zur Sicherung unseres Wohlstands.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
„Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle – weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz, Regierungserklärung am 30.01.2026
Mercosur stärkt die Wirtschaft in Europa.„Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag erklärt. Das Mercosur-Abkommen kann „Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“.
Ein großer Handelsraum entsteht.270 Millionen Verbraucher leben im Mercosur-Raum. Mit der EU zusammen entsteht ein Markt mit 750 Millionen Menschen. Das ist einer der größten Handelsräume weltweit. Über 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte werden abgeschafft. Das macht Exporte nach Südamerika attraktiver, z. B. von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Arzneimitteln und hochwertigen Lebensmitteln.
Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika.Das Abkommen ist eine Win-Win-Situation. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. EU und Mercosur-Staaten werden unabhängiger von China. Europa bekommt zudem einen besseren Zugang zu Rohstoffen aus den Mercosur-Staaten, indem Exportbeschränkungen entfallen – zum Beispiel für Kupfer, Lithium und seltene Erden. Das Besondere: EU und die Mercosur-Staaten sind auch eine Wertegemeinschaft: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind ebenso wichtig wie freier Handel. Sie bilden die Basis für nachhaltige Beziehungen.
Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz.Deutsche Erzeugnisse, sind hochwertig und weltweit gefragt. Das gilt auch für Agrarprodukte wie z. B. Milchprodukte und Käse, Schweinefleisch und Wein. Hierfür gibt es jetzt bessere Exportmöglichkeiten. Bei Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig greifen Importquoten, Zölle und Schutzklauseln. Dadurch werden unser Markt und unsere Standards geschützt.
SchlussbemerkungGrüne, Linke und AfD wollten das Abkommen in letzter Minute stoppen. Sie haben im EU-Parlament zusammen abgestimmt für eine juristische Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Da allerdings einige der Mercosur-Staaten das Abkommen bereits ratifiziert haben, kommt es wie vereinbart zur vorläufigen Anwendung. Die CDU setzt sich für eine Ratifizierung des Abkommens ein, damit unsere Wirtschaft auch langfristig von den vereinbarten Vorteilen profitieren kann.
The post EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in Kraft appeared first on CDU.
Termine
Zurzeit gibt's keine Termine
Kontakt
CDU Ortsverband Recklinghausen-Hillerheide