Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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CDU Deutschlands
- Klartext gegen "Abzocke”
- Das Österreich-Modell für Deutschland
- Ölreserven werden genutzt
- Kartellrecht als scharfes Schwert
Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder fand beim jüngsten TV-Duell deutliche Worte: Die aktuelle Situation an den Zapfsäulen ist eine „Abzocke“ an den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren mittelständischen Unternehmen. Während die Rohölpreise sinken, bleiben die Preise für Benzin und Diesel künstlich hoch. Damit muss Schluss sein.
Das Österreich-Modell für DeutschlandUm die nervenaufreibenden Preissprünge zu bändigen, führt die Bundesregierung das bewährte „Österreichische Modell“ ein. Das bedeutet: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit zulässig. Diese Maßnahme sorgt für dringend benötigte Transparenz und Stabilität an der Zapfsäule.
Ölreserven werden genutztDie Bundesregierung reagiert entschlossen auf die Preisexplosion am Energiemarkt, die durch den Konflikt im Nahen Osten entstanden sind. Teile der nationalen Ölreserve werden nun freigegeben, um das Angebot im Markt kurzfristig zu erhöhen und die Preise dadurch unmittelbar zu senken. Das Ziel ist klar: Ein Liter Diesel oder Benzin muss wieder bezahlbar werden.
„Es kann nicht sein, dass in Krisenzeiten die Spritpreise einerseits sehr schnell steigen, andererseits es aber auch nach Erholung des Marktes zu lange dauert, bis die Konzerne die Preise wieder senken.“ Katherina Reiche
Kartellrecht als scharfes SchwertDie Verschärfung der Kontrolle im Kraftstoffsektor wird geprüft. Das Bundeskartellamt könnte erweiterte Befugnisse bekommen, um direkt einzugreifen, wenn Preiserhöhungen sachlich nicht gerechtfertigt sind. Eine Task-Force im Bundestag berät bereits über weitere Schritte. Zudem wurden die Mineralölkonzerne zum Dialog geladen, um eine faire Preisgestaltung einzufordern und die Marktmechanismen zu überprüfen. Mit diesen Maßnahmen stellt die CDU sicher, dass Entlastungen nicht bei den Konzernen versickern, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden: direkt bei den Menschen und Betrieben im Land.
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- Bildung wieder zur Priorität machen
- Starke Wirtschaft für sichere Jobs
- Schluss mit der Abzocke beim Tanken
- Sicherheit und klare Regeln
- Ein Mann, ein Wort
Das Ergebnis nach intensivem Schlagabtausch steht fest: Fast 60 Prozent der Zuschauer sehen Gordon Schnieder als Gewinner des TV-Duells. Damit setzt der CDU-Spitzenkandidat ein deutliches Zeichen für den Wechsel in Mainz. Schnieder punktete durch Bodenständigkeit, Fachwissen und eine klare Vision. Während die SPD nach 35 Jahren Regierungszeit sichtlich ermüdet wirkte, präsentierte Schnieder konkrete Lösungen für die drängendsten Probleme in Rheinland-Pfalz.
Bildung wieder zur Priorität machenEin Schwerpunkt der Debatte war die Bildungspolitik. Schnieder kritisierte scharf, dass Rheinland-Pfalz unter der aktuellen Führung vom „Bildungswunderland“ zum „Absteigerland“ geworden ist. Besonders die mangelnde Schulreife vieler Kinder bereitet Eltern und Lehrern Sorgen. Viele Schulkinder müssen schon das erste Schuljahr wiederholen. Schnieder forderte hier ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr als echtes Vorschuljahr. Nur so haben alle Kinder die gleichen Startchancen.
„Die Kinder müssen am ersten Tag, wenn sie in die Grundschule kommen, Deutsch können. Nur dann haben sie eine Chance auf Bildung.“ Gordon Schnieder
Starke Wirtschaft für sichere JobsIn der Wirtschaftspolitik zeigte Schnieder seine Kompetenz. Er stellte den Mittelstand, das Handwerk und die Familienbetriebe konsequent in den Mittelpunkt. Hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie bedrohen derzeit viele Betriebe. Die CDU fordert deshalb eine verlässliche Politik, die Investitionen ermöglicht, statt sie durch immer neue Vorschriften und Regeln zu verhindern. Nur so bleibt das Land für Arbeitgeber und Bewohner attraktiv.
„Wenn ich Firmen ansiedeln lassen möchte, wenn ich will, dass sich hier Familien niederlassen, müssen wir die Standortfaktoren deutlich nach oben bringen.“ Gordon Schnieder
Schluss mit der Abzocke beim TankenBesonders deutlich wurde Schnieder beim Thema Energie- und Spritpreise. Er prangerte die aktuelle Situation an den Tankstellen als „Abzocke“ an. Während die Rohölpreise sinken, bleiben die Preise für Benzin und Diesel künstlich hoch. Schnieder forderte eine strenge Prüfung durch das Kartellrecht. Er will Preisabsprachen stoppen, damit das Geld nicht länger in den Taschen der Mineralölkonzerne landet.
„Das ist so ganz nach dem Motto: Brot kann ich mir nicht leisten, kaufe ich mir halt Kuchen.“ Gordon Schnieder
Sicherheit und klare RegelnBeim Thema innere Sicherheit und Migration fand Schnieder deutliche Worte. Sicherheit ist kein Luxus, sondern die Grundlage unserer Freiheit. Vertrauen in den Staat entsteht nur durch konsequentes Handeln. Er forderte schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht und ein hartes Durchgreifen bei Kriminalität. Besonders die Sicherheit an Schulen und im öffentlichen Raum muss durch eine besser ausgestattete Polizei garantiert werden.
Ein Mann, ein WortGordon Schnieder steht für einen ehrlichen Politikstil, wie er ihn bei sich Zuhause in der Vulkaneifel gelernt hat. Hier zählt der Handschlag und Probleme werden direkt benannt. Sein Ziel ist eine Landesregierung, die Städten und Gemeinden wieder Freiheit und die Luft zum Atmen gibt.
Nach dem Erfolg im TV-Duell geht die CDU mit Rückenwind in das Wahlkampffinale am 22. März. Dann entscheidet sich die Richtung für das Land. Wer bessere Bildung, eine starke Wirtschaft und echte Sicherheit will, wählt den Aufbruch.
Für diesen verlässlichen Zukunftskurs: Weil’s jetzt gilt, beide Stimmen CDU!
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- Erfolg in der Fläche und Anstand im Wahlkampf
- Richtungsentscheidung in Rheinland-Pfalz: Keine Stimmen verschenken
- Verantwortung und klare Werte
Die CDU verzeichnete bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen deutlichen Stimmenzuwachs von fast sechs Prozent und sicherte sich in der deutlichen Mehrheit aller Wahlkreise (56 von 70 Wahlkreisen / 80 Prozent) das Direktmandat. Das Ergebnis bleibt aufgrund des knappen Rückstands von rund 27.000 Stimmen zu den Grünen insgesamt bitter. Merz beglückwünschte Cem Özdemir zu seinem persönlichen Erfolg. Er merkte jedoch an, dass der Wahlkampf der Grünen wenig mit deren eigentlichem Programm zu tun hatte. Merz kritisierte dabei die Negativ-Kampagne aus Kreisen von grünen Bundestagsabgeordneten scharf. Diese war durch persönliche Angriffe gegen Manuel Hagel geprägt und hat eine Grenze überschritten.
„Die CDU ist eine bürgerliche Partei. Wir kämpfen entschlossen um Mehrheiten bei Wahlen. Aber wir tun das mit Anstand. Wir gewinnen zusammen. Und wir verlieren zusammen.“ Friedrich Merz
Richtungsentscheidung in Rheinland-Pfalz: Keine Stimmen verschenkenMit Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen warnte der Bundeskanzler vor einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Der dortige SPD-Spitzenkandidat schließt eine Koalition mit der Linkspartei weiterhin nicht aus. Deshalb begünstigt jede Stimme für die FDP oder die Freien Wähler letztlich ein rot-rot-grünes Bündnis und damit einen Linksrutsch. Das gilt erst recht für Stimmen für die AfD. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die CDU kategorisch ausgeschlossen. Eine Stimme für diese Partei sichert den Verbleib der aktuellen Regierung lediglich ab. Zum Ausscheiden der FDP im Südwesten fand Merz deutliche Worte.
„Vier Prozent für die FDP sind ein Prozent zu wenig für die FDP und vier Prozent weniger für die CDU. Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wählt, ist am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiert.“ Friedrich Merz
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
Verantwortung und klare Werte
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Verantwortung und klare Werte
Manuel Hagel sieht im Gleichstand der Sitze im Landtag eine völlig neue Lage. Dieser Zustand ist einmalig in der Geschichte des Landes. Ein gleiches Gewicht der Stimmen verlangt auch ein gleiches Gewicht in künftigen Gesprächen. Ein Zwang zur Bildung einer Regierung besteht nicht. Die christdemokratischen Überzeugungen bleiben die feste Grundlage für alle Gespräche. Das gilt besonders für die Wirtschaft und die innere Sicherheit.
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, ist auch nach der Wahl richtig. Für diese Art von linker Politik steht meine christdemokratische Partei nicht zur Verfügung.“ Manuel Hagel
Für die CDU stehen Verlässlichkeit und das Wohl des Landes an erster Stelle. Nach der Wahl in Baden-Württemberg ist endgültig klar: Wer einen echten Wechsel und notwendige wirtschaftliche Reformen in Deutschland will, muss in Rheinland-Pfalz beide Stimmen der CDU geben.
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