Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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CDU Deutschlands
- Europa richtet sich neu aus
- Europatag als wirtschaftspolitisches Bekenntnis
- Energie, Entlastung und weniger Bürokratie
Vor Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammern betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die zentrale Rolle von Unternehmern für Deutschland. Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen sind das Rückgrat der Volkswirtschaft – sie stehen für Innovation, Arbeitsplätze und Verantwortung. Seit Jahren aber stagniert das Wachstum.
„Erst Wachstum, dann Verteilung, nicht umgekehrt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Klar ist: Nur Wachstum sichert Arbeitsplätze, finanziert den Sozialstaat und macht Deutschland zukunftsfähig. Merz bekräftigte zugleich sein Vertrauen in die demokratische Mitte: „Wechselnde Mehrheiten und eine Minderheitsregierung führt nicht zu besseren, sondern zu gar keinen Ergebnissen.“
Europa richtet sich neu ausMit Blick auf die internationale Lage erklärte der CDU-Vorsitzende, dass sich Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf einem neuen Weg befindet. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender geoökonomischer Konkurrenz muss Europa stärker werden. Das hat Vorrang für die Bundesregierung.
Die Europäische Union richtet deshalb ihre Handelspolitik neu aus und sucht weltweit neue Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten. Als Beispiele nannte Merz das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und ein zukünftiges Abkommen mit Indien. Sein Anspruch: Europa muss schneller entscheiden und wirtschaftliche Chancen konsequenter nutzen.
Europatag als wirtschaftspolitisches BekenntnisWenige Tage vor dem Europatag am 9. Mai machte der Bundeskanzler deutlich: Wer Europas Wohlstand sichern will, muss die europäische Einigung als Grundlage begreifen, nicht als Hindernis. Die Schuman-Erklärung von 1950 war von Beginn an ein wirtschaftspolitisches Projekt. Durch enge Verflechtung der Volkswirtschaften sollten Konflikte unmöglich werden.
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur
„Wir brauchen keine nationalen Alleingänge – sondern ein starkes Europa mit klaren Regeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die CDU heißt das: ein leistungsfähiger Binnenmarkt, faire Wettbewerbsbedingungen und Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene. Wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur ein wirtschaftlich robustes Europa kann seine Werte, seine Freiheit und seine Sicherheit selbst verteidigen.
Energie, Entlastung und weniger BürokratieMerz macht deutlich: Es braucht wieder Optimismus in Deutschland. Die Voraussetzungen dafür gibt es. Das zeigt das Jahr 2025. Diese war ein Rekordjahr für Start-up-Gründungen. „Viele junge Menschen investieren wieder und gründen Unternehmen, weil sie Vertrauen in den Standort Deutschland und Europa haben.“
Die Koalition will Deutschland insgesamt wieder nach vorne bringen: Mit weniger Nachweispflichten, schnelleren Genehmigungen und digitalen Verwaltungsangeboten sollen Unternehmen und Bürger entlastet werden. Gemeinsam mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung zudem an einer Digitalisierungsagenda mit mehr als 200 Projekten.
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- Illegale Migration stoppen
- Befugnisse der Bundespolizei erweitern
- Häusliche Gewalt konsequent stoppen: die elektronische Fußfessel
- Wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt
- Drohnen aufspüren und abwehren
Die innere Sicherheit hat für die Bundesregierung von Anfang an höchste Priorität. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, neuer Bedrohungslagen und steigender Herausforderungen im Bereich Migration gilt: Der Staat muss handlungsfähig sein und Sicherheit gewährleisten.
Illegale Migration stoppenDeutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über Migration muss beim Staat liegen. Der Erfolg ist messbar: Bereits 2025 sind die Asylantragszahlen um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, unter anderem dank verstärkter Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen. Der Staat geht entschlossen gegen Schlepperkriminalität vor.
Foto: Henning Schacht
Foto: Henning Schacht
„Es gibt nicht einen Schalter, um die Migration zu begrenzen.“ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Auch rechtlich wurden wichtige Weichen gestellt: Das Ziel der Begrenzung der Migration steht wieder im Aufenthaltsgesetz, das gemeinsame Europäische Asylsystem ist in nationales Recht überführt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorübergehend ausgesetzt und die „Turboeinbürgerung“ beendet. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – Rückführungen werden durchgesetzt, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige aufs Nötigste beschränkt.
Befugnisse der Bundespolizei erweiternDie Bundespolizei erhält gezielt mehr Befugnisse: Sie kann künftig effektiver gegen Schleusungskriminalität und Cybergefahren vorgehen, Telekommunikation präventiv überwachen und selbst Abschiebungshaft beantragen. In Waffen- und Messerverbotszonen sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich – etwa an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten.
Häusliche Gewalt konsequent stoppen: die elektronische FußfesselSicherheit endet nicht an der eigenen Haustür. 2024 wurden 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – mehr als 70 Prozent davon weiblich, ein trauriger Höchststand. Mit dem am 8. Mai 2026 vom Bundestag beschlossenen Gewaltschutzgesetz wird die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt.
Wirksamer Schutz vor häuslicher GewaltFamiliengerichte können in Hochrisikofällen anordnen, dass der Täter eine Fußfessel tragen muss. Über einen GPS-Sender entsteht eine mobile Schutzzone um die betroffene Person. Nähert sich der Täter, werden beide gewarnt; ignoriert er das Signal, schaltet sich die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ein, im Notfall die Polizei vor Ort.
Drohnen aufspüren und abwehrenDrohnen spielen eine immer größere Rolle – in militärischen Konflikten ebenso wie bei Spionage oder Störungen kritischer Infrastruktur. Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen zur Überwachung einsetzen, eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit wird aufgebaut, und in besonders schweren Gefahrenlagen kann die Bundeswehr Drohnen auch abschießen. Zudem wird unbefugtes Eindringen an Flughäfen künftig strafbar.
Deutschland wieder sicherer machenDie CDU-geführte Bundesregierung nimmt innere Sicherheit ernst. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
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- Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident.
- Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits.
- Klare Absage an Zusammenarbeit mit extremen Parteien.
- Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen.
„Es geht um unsere Heimat. Es geht um die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt“, macht Ministerpräsident Sven Schulze bei WELT deutlich. Dafür arbeitet er. Dafür ist er im Land unterwegs.
Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident.Bei den Persönlichkeitswerten liegt Sven Schulze in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die Mehrheit im Land sagt: Sie wollen Sven Schulze als ihren Ministerpräsidenten. Schulze selbst freut sich über die gute Bewertung seiner Arbeit: „Darum geht es“, sagt er „Wer sitzt in der Staatskanzlei? Sven Schulze für eine Politik, die Anschlussfähigkeit bedeutet, die Sachsen-Anhalt nicht zu der Insel macht? Oder die AfD, die am Ende in der Staatskanzlei sitzend unser Land isolieren würde.“
Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits.Denn die AfD macht sehr klar, wohin sie will. Leidtragende werden die Kinder und Jugendlichen im Land sein. So will die AfD die Zahl der Abiturienten deckeln und den Lehrplan politisch ausrichten. Die AfD will, dass nur noch ein Viertel der Kinder in Sachsen-Anhalt zum Gymnasium dürfen. Drei Viertel der Kinder will die AfD aussortieren, stellt Schulze fest. Inklusion soll es nicht mehr geben. „Jedes Kind, das irgendeine Behinderung hat, soll raus aus den Schulen. Das ist das Programm der AfD.“
Die AfD will sich auch in den Lehrplan der Schulen einmischen. Damit wird das Abitur in Sachsen-Anhalt abgewertet. Denn mit Blick auf diese Agenda droht die Nicht-Anerkennung des Abiturs in anderen Bundesländern. Ein Studium in Hamburg, Düsseldorf oder München wäre für Schulabgänger aus Sachsen-Anhalt dann nicht mehr möglich. Schulze macht deutlich. „Das gibt es nirgendwo anders. Das bedeutet, wir sind komplett abgehängt.“
Klare Absage an extreme Parteien.Mit extremen Parteien von rechts oder links lehnt Schulze jede Zusammenarbeit ab. Es geht in der Landespolitik klar um Inhalte, sagt er, nicht „um das Verhältnis zu irgendeiner Partei“. Die Menschen wollen, dass die Politik gute Arbeit macht. Die Bestätigung zu seinen ersten 100 Tagen im Amt ist gut. Schulze bekommt Anerkennung für die Vertretung Sachsen-Anhalts in Berlin mit einer klaren Stimme, mit einer klaren Aussage. Er bekommt Lob für die Präsenz im Land. Die ersten Themen sind gut gelöst, bestätigen ihm seine Landsleute. „Die ersten 100 Tage haben gut funktioniert und so möchte ich in den nächsten Jahren für meine Heimat Sachsen-Anhalt weiterarbeiten“, sagt er. „In schwierigen Zeiten. Daran lasse ich mich messen.“
Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen.Zuletzt waren die Bundesthemen auch Landtagswahlkampf prägend. „Die Menschen sehen ja auch die 2,50 Euro, die sie an der Zapfsäule zahlen mussten, wenn sie Diesel tanken. Sie sehen die gestiegenen Lebenshaltungskisten“, sagt Schulze. Er will Landesthemen wieder in den Mittelpunkt stellen und zeigen, „Landesthemen sind die Themen, die am Ende hier entschieden werden können. Und deswegen ist es wichtig, dass man jeden Tag unterwegs ist, so wie ich das mache. Deswegen danke ich auch der Bevölkerung, die mir klar sagt, sie wollen mich als ihren Ministerpräsidenten haben.“
Das Interview mit Ministerpräsident Sven Schulze sehen Sie hier.
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