CDU Recklinghausen

„Wir erleben in diesen Tagen und Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen in der Welt und auch in unserer Nachbarschaft. Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln – auch des Völkerrechts – werden immer weniger eingehalten.

Wie Sie wissen, führen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel seit gestern massive Militärschläge gegen Iran durch. Nach allem, was wir wissen, sind dabei bisher zahlreiche prominente Vertreter des iranischen Regimes zu Tode gekommen, darunter der religiöse Führer Ali Khamenei. Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten. Zu diesen gesamten Entwicklungen werde ich am Dienstag in Washington mit Präsident Trump sprechen. Mit den Partnern in Europa, in Israel und in der gesamten Region stehe ich in engem Austausch, insbesondere in den letzten Stunden.

Heute, am Sonntag, hat unter meiner Leitung der Nationale Sicherheitsrat getagt. Wir haben aus den Ressorts der Bundesregierung und aus den Diensten ein umfassendes Lagebild, soweit uns das zugänglich ist, erhalten und bewertet. Die Bundesregierung hat zudem heute und gestern bereits Vorkehrungen getroffen, um deutsche Urlauber und Reisende in der Region bestmöglich zu unterstützen.

Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.

Wir haben uns auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Iran verständigt:

Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen: Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die jahrzehntewährende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich: Die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst. Gleiches gilt für Irans systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden.

Das ist nicht ohne Risiko. Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden. Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.

Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen. Der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil, aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.

Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln:

Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Wir wollen als Bundesregierung dort handeln, wo wir wirklich handeln können. Und auch wenn wir heute noch nicht absehen können, wie der Tag danach aussehen wird, mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Israel, in der Region und auch in Europa, wollen wir eine Agenda mit Iran für diesen Tag danach entwickeln. Das ist auch ein Signal der Hoffnung an die mutigen Iranerinnen und Iraner, die eine bessere Zukunft in ihrem Land verdient haben.

Wir orientieren uns dabei an vier Eckpunkten:

Erstens wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen.

Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, die Iran ein für allemal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden.

Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Hier wird Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor sein.

Und schließlich wollen wir viertens das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.

Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran ist bestimmt durch unsere eigene geopolitische Gefährdung.

Der russische Krieg gegen die Ukraine steht dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch mit aller Kraft für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein. Heute ist Deutschlands, wie sie vermutlich wissen, Kiews stärkster Unterstützer. Wir schätzen dabei die wichtige Verhandlungsarbeit, die die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump hier leisten. Und wir wünschen uns eine noch engere transatlantische Kooperation. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch am Verhandlungstisch mit Russland. Wir wollen sie auch bei der Anstrengung, Russland durch Druck und Sanktionen zu Kompromissen in den Verhandlungen zu bewegen. Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen. Und deshalb leistet die Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Und deshalb belehren wir unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus mit Ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar im Nahen Osten genauso wie in Europa.“

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