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Bundeshaushalt
Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, „das geht nicht“, so Linnemann. Er bekräftigt „Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt.“
Die Vorschläge der CDUDie CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und wo man sparen kann. So lassen sich neue Schulden vermeiden. Dazu aber muss man den Mut haben, auch Einschnitte vorzunehmen, auf Projekte zu verzichten und bestehende Ausgaben zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele:
1. Fördern und Fordern wieder stärken.
„Wir würden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ In Deutschland galt unter der Union der Grundsatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss man eigene Anstrengungen unternehmen und bereit sein, aktiv zu werden, so gut man kann. „Niemand muss in Deutschland arbeiten“, so Linnemann. „Aber wenn ich Sozialhilfe erhalte und arbeiten kann, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass andere das bezahlen.“ Soziale Hilfe muss sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, betont der CDU-General.
2. Stichtagsregelung für Ukraine-Flüchtlinge
„Wir sind einfach am Limit“, sagt der CDU-General mit Blick auf Bürgergeld und soziale Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Flüchtlinge aus der Ukraine schlägt Linnemann eine „Stichtagsregelung“ vor. Daran soll sich orientieren, ob diese Flüchtlinge weiter Bürgergeld bekommen. Dabei gilt weiterhin: „Niemand muss hier hungern. Jeder kriegt ein Bett. Jeder kriegt Unterstützung.“ Aber Deutschland und die deutsche Politik muss jetzt auch „an die Zukunft unserer Kinder denken“.
„Wir sind die Partei, die konkret wird. Von Olaf Scholz höre ich nichts.“ Carsten Linnemann
3. Kindergrundsicherung
5000 neue Beamten-Stellen will die Familienministerin schaffen, kritisiert Linnemann. In der Verwaltung! Das ist „unglaublich“, sagt er. Die Regierung schafft neue Bürokratie „und denkt eben nicht an die Kinder“. Das Geld kann besser investiert oder gleich eingespart werden.
4. Weniger Regierungsbeauftragte
Fast 50 Regierungsbeauftragte beziehen Geld vom Staat. „In diesem Jahr kostet das 30 Millionen Euro“, rechnet Linnemann vor. Er fragt: „Warum schafft man die nicht ab? Ich weiß bis heute nicht, was die den ganzen Tag machen.“
Prioritäten setzen. Schuldenbremse einhalten.Die Schuldenbremse lässt sich einhalten, betont Linnemann. Dazu darf der Staat sogar 24 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem Blick auf unser aller Alltag zeigt er, wo die Grenzen liegen und wie das laufen sollte. „Das ist wie ein ganz normaler Bürger: Der geht zur Bank. Die Bank gibt einen Kredit. Aber irgendwann ist Schluss.“ Was der Bürger macht, sollte auch der Staat tun, fordert der CDU-Generalsekretär. „Mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben – damit muss endlich Schluss sein.“
„Wenn wir nicht jetzt Prioritäten setzen, wann dann?“ Carsten Linnemann
Neuwahlen 2024? Die CDU ist bereit!„Wir sind vorbereitet“, sagt Linnemann mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die CDU ist bereit, einen Wahlkampf zu führen und die Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm. Wir sind geschlossen. Wir sind klar aufgestellt und werden es packen.“ Auch schon 2024, bekräftigt er. Ob die Neuwahlen kommen? „Das muss die Ampel selbst entscheiden.“
Antrag der Unionsfraktion
Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie
Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen.
Was fordert die Union?Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst haben müssen.
Die Union sieht zwei Hebel, um jüdisches Leben besser zu schützen. Zum ersten müssen Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden! Im Strafgesetzbuch stehen die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Taten. Kurzum: Was ist eine Straftat und wie wird diese bestraft? Die CDU fordert: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll härter bestraft werden als bisher. Denn das ist Volksverhetzung. Es ist deutlich geworden: Worte stehen nicht im luftleeren Raum, sondern führen zu Hasstaten. Dies hat der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt.
Zum zweiten gehört es leider auch zur Wahrheit, dass wir große Probleme mit zugewandertem Antisemitismus und zugewanderter Israelfeindlichkeit haben. Zusätzlich zum Strafrecht, muss deshalb auch der Hebel des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts konsequenter als bislang genutzt werden. Konkret: Eine antisemitische Straftat muss unter bestimmten Bedingungen zur Ausweisung führen! Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden: Wer deutscher Staatsangehöriger werden will, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.
„Wer demonstriert und ruft ‚Tod den Juden‘ verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält eine Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!" - Alexander Throm
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Foto: Laurence Chaperon
Der Bundestag hat am 17. November über beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Erste Lesung, das heißt: Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien über die Entwürfe. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Der Entwurf braucht eine notwendige Mehrheit im Bundestag, bevor er in den Bundesrat geleitet wird. Erst dann können die Gesetze inkrafttreten. Für die Unionsfraktion ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt!
Jahrestag 9. November
Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grund zum Feiern“, stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. „Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht.“
Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ‚Reichspogromnacht‘ war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah.
„Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromnacht“, betont die CDU-Vizevorsitzende. „Denn wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass jüdische Menschen in aller Welt Angst haben. Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben.“
„Wir müssen alles tun, was wir können. Damit ‚Nie wieder!‘ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. ‚Nie wieder!‘ muss bedeuten, dass wir diese Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Mit Polizei, mit Geheimdiensten, mit Verfassungsschutz und mit unseren Gerichten – aber eben auch in der politischen Bildung. Wir brauchen einen Grundkonsens in diesem Land: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“ Karin Prien
Die Schande: Reichspogromnacht 1938, Holocaust und ShoahErst Antisemitismus, dann Verfolgung, zuletzt Vernichtung. Der Prozess zum Holocaust verlief sichtbar, schleichend – und tödlich. In den 1920er Jahren kam es zu einem zunehmenden öffentlichen Antisemitismus. In den 1930er Jahren folgten offene Anfeindung und Ausgrenzung, die so genannten Rassengesetze. Was folgte war eine gezielte Vernichtung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa.
Die Verpflichtung: Gründung Israels 1948Weniger als 2 Millionen Menschen lebten 1948 im Gebiet des heutigen Israel. Davon knapp 1,2 Millionen Palästinenser und Araber. Nach seiner Unabhängigkeit wurde der jüdische Staat zum Anziehungspunkt für Juden aus aller Welt. Das karge Land wurde fruchtbar und ertragreich gemacht – durch Erfindergeist und Einsatz. Mehr als 9 Millionen Einwohner leben heute in Israel, darunter 6,7 Millionen Juden (gut drei Viertel) und nicht ganz 2 Millionen Muslime. In der einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens sitzen Juden, Nicht-Juden und Muslime im gemeinsamen Parlament, der Knesset.
Für die CDU Deutschlands gilt bis heute und für die Zukunft:
„Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.“ (CDU-Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. 2007”)
Das Versprechen: Treffen Ben-Gurion mit Adenauer 1960Als sich der israelische Staatspräsident David Ben-Gurion 1960 in New York mit Bundeskanzler Konrad Adenauer traf, war dies ein Treffen der Vertreter der Opfer und der Täter von Holocaust und Shoah. Nur 15 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sprachen beide nicht über Schuld und Sühne. Sie sprachen über eine gemeinsame Zukunft, über Verantwortung und Aussöhnung. Am Ende des Gesprächs stand ein neuer Anfang.
Bis heute pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Israel eine besondere Beziehung. Dazu zählen gemeinsame Sitzungen der Regierungen und gegenseitige Unterstützung. Angela Merkel hat 2008 in der Knesset diese Position bekräftigt. CDU-Chef Friederich Merz verdeutlichte dies auf seiner Israel-Reise im März 2023. Für den CDU-Chef gehört das Bekenntnis zu Israel auch zu einer erfolgreichen Einbürgerung.
Die Herausforderung: Antisemitismus und Judenhass 2023Die Bekenntnisse von gestern und heute müssen jetzt in konkretes Handeln münden. Denn Geschichte kann sich eben doch wiederholen. Auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel war ein Pogrom an Jüdinnen und Juden. Die Hamas führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Sie handelt rücksichtslos und opfert auch die eigenen Frauen und Männer, Kinder, Jüngere und Alte. Deshalb gilt: Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Aber wir bekennen uns zum Verteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber!
Karin Prien bringt das auf den Punkt: „Die Hamas führt einen Vernichtungskrieg gegen das jüdische Volk, gegen Israel. Der Schlachtruf ‚From the River to the Sea‘ ist eben nicht ein harmloser Ruf zur Befreiung Palästinas. Sondern es ist ein Ruf, der bedeutet: Israel soll vernichtet werden.“
Auch Deutschland steht jetzt vor großen Herausforderungen. Der Krieg der Hamas wird durch islamistische Staaten und Gruppen unterstützt, auch auf Deutschlands Straßen. Es geht Ihnen um die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden weltweit. Und es geht ihnen um die Vorherrschaft des Islam – auch bei uns. Deutschland muss gegen diese islamistischen Demonstrationen und „Provokationen“ vorgehen, fordert Prien. „Sie richten sich gegen Jüdinnen und Juden, aber eben auch gegen unsere Art zu leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.“
Die klare Position: Israel-Hass muss geahndet werden!„Wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt wieder Angst haben um ihr Leben.“ Das gilt auch in Deutschland. Das darf nicht sein. Für die CDU ist klar: Wir alle müssen klar Position beziehen gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus. Wir alle müssen uns klar zu Israel bekennen. Israel-Hass hat keinen Platz in Deutschland und muss geahndet werden.
„Deshalb hat der 9. November in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, sagt Prien. „Wenn ‚Nie wieder!‘ wirklich etwas bedeuten soll, dann sind wir jetzt gefordert. Nicht nur, an der Seite Israels zu stehen. Sondern auch, Jüdinnen und Juden in Deutschland wirklich zu beschützen.“
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