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Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft
Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum
Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: „Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession.“ In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funktionieren, doch alle anderen bleiben im Regen stehen. Auch für die Bundesregierung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand! Für die Union ist dieser Pausenmodus keine Option.
Die Union fordert SofortprogrammDie Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.
Die fünf konkreten Vorschläge im DetailPunkt 1: Die Energiekosten SOFORT runter - für alle!
Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Bundesregierung träumt von niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne – aber die wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wir fordern, dass Stromsteuer & Netzentgelte gesenkt werden – und zwar schon zum 1. Oktober!
Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise!
Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes. Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen!
Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß!
Millionen Familien fragen sich: Wie lange können wir uns das Leben, das wir uns aufgebaut haben, noch leisten? Deutschland braucht spürbare Entlastung, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben! Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!
Punkt 4: Respekt für Eigentum!
Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen – statt in die Tasche. Wir fordern deshalb: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz endlich stoppen!
Punkt 5: Turbo für Innovation & Forschung!
Dazu brauchen wir Turbo-Abschreibungen – nicht nur für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte! Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Wir fordern weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!
Boris Rhein fordert die Bundesregierung auf: „Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. Und wir müssen rasch handeln.“
Immer nur dagegen? Stimmt nicht!
„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.
Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation.
Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU.Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können: u. a. Anreize zur Arbeitsaufnahme fördern, Forschung und Entwicklung unterstützen, Bürokratie umfassend abbauen, Steuern senken. Nur mit einer umfassenden Agenda für ein neues Wirtschaftswachstum wird Deutschland stark.
Den Antrag „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6542 (bundestag.de)
Um Klarheit zu bekommen, wie die Regierung mit dieser Situation umgeht, hat die Unionsfraktion darüber hinaus eine große Anfrage zur „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.
Die große Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lesen Sie hier: Drucksache 20/5910 (bundestag.de)
Inflation beim Lohn ausgleichen. Befristete Lösung auf Drängen der Union.Das kennen wir alle: Erst wird Heizen teurer, dann Strom, dann Lebensmittel. Zum Ausgleich werden Löhne und Gehälter angehoben. Doch wird die Erhöhung ausgezahlt, fehlt beim Netto plötzlich ein Teil davon – weil mit dem Einkommen die Steuersätze steigen. Wenn früher das Gehalt genauso stieg wie die Inflation, dann musste man auf den höheren Lohn auch höhere Einkommensteuern zahlen. Die Union hatte das beendet: Seit 2016 stieg der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation. Auch 2022 wurde der Einkommensteuertarif angepasst. Allerdings lag die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Aufgrund der sehr hohen Inflation stellten CDU und CSU schon im März 2022 den ersten Antrag, diese Preissteigerungen im Einkommensteuertarif rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu berücksichtigen. Alle Anträge der Union wurden von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auf weiteren Druck der Union hin gibt es jetzt einen Ausgleich der ‚Kalten Progression‘ – allerdings nur für 2023.
Den Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ lesen Sie hier: Drucksache 20/1724 (bundestag.de)
Role Model für zukunftsfähige KI in Europa. Eine Idee der Union.KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Fest steht: KI kann in vielen Bereichen helfen, angefangen beim Lesen lernen bis zu komplexen medizinischen Operationen und Entwicklungserfolgen in der Forschung. Ebenso klar ist aber auch: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Deswegen braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass neue Technologien praktikabel und mit Augenmaß reguliert werden. Entwicklung und Anwendung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern müssen gefördert werden und Freiraum erhalten. Die CDU will eine leistungsfähige Infrastruktur, eine flächendeckend hohe Bandbreite mit bester Netzabdeckung und die Verfügbarkeit von Daten und Rechenleistung. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig.
Den CDU/CSU-Antrag „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ lesen Sie hier: Drucksache 20/3689 (bundestag.de)
Internetausbau weiter fördern. Ein Antrag der Union.Schnelles Internet überall? Klar, könnt Ihr haben, sagt die Bundesregierung – und stoppt dann die Förderung für den Ausbau vor Ort. Gleiche Verfügbarkeit, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen – Pusteblume. Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall!
Den Antrag „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6412 (bundestag.de)
Beispiel gefällig? Der Zukunftskongress – eine WinWin-Situation mit der CDU.Beim Zukunftskongress am 27. April 2023 hat die CDU im Tempodrom in Berlin gleich eine ganze Halle von zukunftsorientierten klimaneutralen Innovationen vorgestellt. Interessierte Besucher hatten die Möglichkeit, sich dort die bahnbrechenden Ideen und Technologien selbst anzuschauen. Da sah die viel diskutierte Wärmepumpe beinahe schon wie der Oldie in der Hitliste der klimaneutralen Zukunftsinstrumente aus. Nicht auf der Ausstellungsfläche, sondern auf der Bühne in Startup Pitches vorgestellt wurden vollelektrische 18t LKWs, die Forschung an klimaneutraler Kernfusion oder Dekarbonisierung durch Methanol.
Durch Technologieoffenheit entsteht eine Win-Win-Situation. Klimaneutrale Innovationen und nicht nur den Klimaschutz unterstützen, davon profitieren Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Mehr dazu lesen Sie hier.
Immer nur dagegen? Stimmt nicht!
„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.
Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele zur Innen- und Rechtspolitik:
Entlastung der Städte und Gemeinden. Ein Antrag der Union.Damit das klar ist: Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen. Wer wirklich Asyl sucht, muss Zuflucht finden. Dazu steht die Union! Ungeregelte Migration nach Deutschland aber überfordert viele Städte und Gemeinden. Wohnraum fehlt. Es gibt nicht ausreichend Erzieher, Pädagogen, Lehrer. Umfassende Integration findet aufgrund fehlender Möglichkeiten vielerorts kaum noch statt.
Der Bundeskanzler hat das Problem lange ausgesessen. Deshalb haben CDU und CSU Bürgermeister und Landräte Ende März 2023 nach Berlin eingeladen. Gemeinsam wurde über die aktuelle Flüchtlings-, Asyl- und Migrationslage diskutiert. Die Union hat anschließend die dringendsten Anliegen der Städte und Gemeinden aufgelistet.
Bei den Kosten der Unterkunft soll der Bund den Kommunen unter die Arme greifen und die Unterstützung dauerhaft und nachvollziehbar regeln. Sie soll außerdem bau- und vergaberechtliche Erleichterungen für die Schaffung der zusätzlichen sozialen Infrastruktur gewähren. Ende April wurde die Initiative im Bundestag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne und FDP haben alle Vorschläge abgelehnt.
Schon in einem Antrag vom Oktober 2022 an den Bundestag forderte die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren und Anreize für unbegründete Asylanträge zu verringern. Die Entscheidung über Asylanträge soll an den EU-Außengrenzen fallen. Innerhalb Deutschlands sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.
Den Antrag der Union, „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“, lesen Sie hier.
Kinderschutz vor Datenschutz. Ein Antrag der Union.Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern ist das Widerlichste überhaupt! Online davon Fotos und Filme einzustellen, gehört strengstens bestraft. Wer diese Fotos und Filme ansieht, ist pervers und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Menschen zerstören Kinderseelen. Ein erfolgreicher Weg, um Täter im Netz zu fangen, ist das Speichern von IP-Adressen. Hier lassen sich digitale Täterspuren nachverfolgen. Den Antrag der Union ‚Kinderschutz vor Datenschutz‘ haben SPD, Grüne und FDP abgelehnt.
Den Antrag der Union „Kinderschutz vor Datenschutz“ lesen Sie hier.
Bundestag kleiner, Erststimme wichtiger. Ein Antrag der Union.Wir sind uns einig, der Bundestag muss kleiner werden. Genau gesagt um 138 Sitze. Eine Verkleinerung des Bundestags hatten CDU/CSU und SPD auch schon beschlossen. 280 statt 299 Direktwahlkreise sollten für deutlich weniger Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen. Jetzt wollen die Ampel-Parteien eine andere Regelung gegen die Opposition durchsetzen: Einige direkt gewählte Abgeordnete sollen ihren Sitz nicht bekommen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen dafür hat. Bekommt eine Partei weniger als 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, darf kein direkt gewählter Abgeordneter dieser Partei mehr in den Bundestag einziehen. Unabhängige Kandidaten ohne Partei können damit künftig nicht mehr gewählt werden.
Die Union ist sich einig: Echte Demokratie ignoriert keine direkt gewählten Wahlkreisgewinner zugunsten des Verhältniswahlrechts auf Bundesebene. Sonst besteht die Gefahr, dass ganze Regionen parteipolitisch nicht im Bundestag vertreten sind und die Stimmen dieser Bürgermehrheit zu Unrecht übergangen werden.
Die CDU hatte stattdessen eine sinnvolle Idee angeregt: Aktuell gibt es auf Bundesebene 299 Wahlkreise. Diese können problemlos auf 270 reduziert werden. Dazu sollen 320 Listenmandate als Regelgröße eingeführt werden. Es wird nicht mehr jedes Überhangmandat ausgeglichen – gemäß rechtlicher Vorgabe. Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland werden wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet. Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens fünf Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. So entsteht in der Summe ein Bundestag, wie er sein soll.
Den Antrag der Union zur Verkleinerung des Bundestags im Wortlaut lesen Sie hier.
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