CDU Recklinghausen

1. CDU-Vorstand verabschiedet Berliner Erklärung „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen".
2. Gefahren aus dem Cyberraum abwehren.
3. Schutz der Bevölkerung stärken, Zivilschutz ausbauen, Infrastrukturen schützen.
4. Drohnen aufspüren und abwehren.
5. Schutz vor Falschnachrichten und Desinformation stärken.

„Wir erleben es auch in den Gesprächen in unseren Wahlkreisen. Wir erleben es im Freundes- und Bekanntenkreis: Die Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher genug. Sie machen sich große Sorgen.“ Immer häufiger lassen sich Angriffe auf unseren Staat und unsere Gesellschaft feststellen, macht der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Presse deutlich: „Sie umfassen den Einsatz verschiedener Mittel: Cyberattacken, gezielte Propaganda und Desinformation, Sabotage und Spionage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Und zuletzt immer wieder auch Drohnen.“

Für Merz ergeben sich daraus klare Handlungsanforderungen. „Unser Staat hat die Pflicht, die Menschen in Deutschland zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie in Freiheit und Sicherheit leben können.“ So beschreibt es auch die Berliner Erklärung des CDU-Präsidiums gegen hybride Bedrohungen und Angriffe die daraus folgenden Aufgaben.

„Wo immer diese Bedrohungen herkommen, wir müssen zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und dass unser Staat sich dagegen auch erfolgreich zur Wehr setzt. Sie sehen an diesem Beispiel im Übrigen, innere und äußere Sicherheit lassen sich auch überhaupt nicht mehr voneinander trennen. Das ist ein Thema, nämlich die Sicherheit für unser Land und für unsere Bevölkerung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

„All diese Bedrohungen zielen darauf ab, die Schwachstellen unserer liberalen Gesellschaft, unserer Sozialen Marktwirtschaft, unserer demokratischen Willensbildung auszunutzen“, so Merz. Der Bundeskanzler verweist auf die ersten Maßnahmen, die Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben hat. Die Berliner Erklärung setzt hier an.

Drohnenabwehr ist eine der wichtigen Aufgaben. „Wir werden eine Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei einrichten“, macht Merz deutlich. „Wir werden ein Drohnenabwehr- Kompetenzzentrum in Deutschland einrichten.“

Das Themenfeld Bedrohung hat der CDU-Vorstand darüber hinaus insgesamt deutlich breiter gezogen. „Gefahren aus dem Cyberraum, Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen, Fake News und Desinformation sind alles die Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, auf die wir auch politisch reagieren müssen“, stellt Merz fest. „Alle diese Bedrohungen zielen darauf ab, auch die Schwachstellen unserer liberalen Gesellschaft, die Schwachstellen der marktwirtschaftlichen Ordnung, die Schwachstellen auch der demokratischen Willensbildung in unserem Lande auszunutzen.“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie muss ausgebaut werden. Es soll die dritte starke Säule neben Verfassungsschutz und BKA werden. Bundeswehr und Nachrichtendienste müssen einen Schwerpunkt auf den Cyber- und Informationsraum (CIR) legen. Dieser spielt eine wichtige Rolle für die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in der digitalen Welt und zum Schutz unseres Landes vor digitalen Bedrohungen. Die Cyberabwehr des Bundes muss gestärkt werden. Cyberangriffe müssen besser aufgeklärt und unterbunden, zivile wie auch militärische Fähigkeiten zur Cyberabwehr besser verzahnt werden.

Über das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sollen die Kräfte des gesamten Bevölkerungsschutzes in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen gebündelt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll mehr Geld bekommen und besser ausgestattet werden. Über ein Sonderprogramm für zivile Verteidigung soll auch das THW verstärkt werden. Die Berliner Erklärung umfasst darüber hinaus Schutzraumkonzepte sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Ferngelenkte Flugkörper spionieren Bundeswehreinrichtungen oder kritische Infrastrukturen aus und sorgen für die Schließung von Flughäfen. Dagegen muss die Bundesregierung vorgehen. Beschlossen ist, dass die Bundespolizei eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen darf. Sie darf Drohnen auch abwehren. Geht es nach der CDU, soll auch die Bundeswehr dabei unterstützen können – „etwa bei der Ortung militärischer Drohnen in großer Höhe oder beim Abschuss von Drohnen als ultima ratio“, wie es in der Berliner Erklärung heißt. Deutschland soll seine Entwicklung und Produktion von Drohnen deutlich steigern.

„Die gezielte Verbreitung von Fake-News ist ein schleichendes Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es im Beschluss der CDU. Sie kommen über sozialen Medien oder ausländische Sender. Die CDU will dagegen eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Nachrichtendiensten und anderen umsetzen. Im Inland und mit den Partnern in Europa. Bots und Fake-Accounts müssen untersagt werden, wenn es der Sicherheit dient. KI soll helfen, Algorithmen zu erkennen, die Falschinformationen verbreiten – und diese in Echtzeit richtigstellen. Betreiber der Plattformen sollen voll in die Pflicht genommen werden. Das Recht gilt nicht nur analog, sondern auch digital.

Die Berliner Erklärung „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen – hybride Bedrohungen koordiniert und wirksam abwehren“ finden Sie zum Download hier.

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