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CDU vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und das Präsidium der CDU fordern vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen einen Kurs der Vorsicht und Verantwortung: Die aktuelle Virus-Variante „Omikron mahnt zur absoluten Wachsamkeit.“ Es brauche jetzt ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, klare Regeln und einheitliche Kommunikation. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Plan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Die Impfbereitschaft muss hochgehalten werden.
Abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern nötigDie Situation in den Nachbarstaaten zeige, dass die Gefahr steigender Krankheitszahlen mit Omikron sehr hoch ist, so Wüst. „Deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern so wichtig.“ Auf die Initiative von Wüst hin treffen sich morgen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach, um über weitere Schritte zu beraten. Dabei geht es um kurzfristige Empfehlungen und Planungen für den Januar.
Wüst wird als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein heikles Thema auf die Tagesordnung setzen. Nämlich die Frage, „wie wir unser Land am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind, oder in Quarantäne“ – es geht um Daseinsvorsorge, um Strom- und Wasserversorgung, um Sicherheit und Rettungsdienste.
Ziemiak fordert Klarheit von der Ampel – keinen AlarmismusDie neue Ampel-Regierung hat bei der Pandemie-Bekämpfung immer noch keine einheitliche Linie: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung morgen ein klares Konzept vorstellt“, so Paul Ziemiak nach Sitzung des CDU-Präsidiums, an der neben Hendrik Wüst auch die weiteren CDU-Ministerpräsidenten Bouffier, Hans, Haseloff, Günther, Kretschmer teilnahmen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen mit klarer Kommunikation – keine Verunsicherung durch „Alarmismus und unklare Kommunikation.“ Es sei eine falsche Entscheidung der Ampel-Regierung gewesen, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zu beenden. Ziemiak betonte, dass die Union im Bundestag bereitstehe, wenn es notwendig sei, die Gesetzgebung anzupassen. „Wir wissen, die Lage ist ernst, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen.“
Genauso wichtig: Die Impfkampagne erfolgreich fortzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Generalsekretär Paul Ziemiak auf die erfolgreiche Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen – in 7 Tagen gab es dort 1,7 Millionen Impfungen. „Ein Beispiel, wie es funktionieren kann.“ Mit Blick auf Silvester fordert die CDU, dass sich Bund und Länder auf transparente und einheitliche Regeln verständigen. „Die Länder brauchen möglichst viele Werkzeuge und klare Kriterien“, so Ziemiak.
Hier können Sie sich die Pressekonferenz ansehen:
Die Mitglieder haben entschieden:
Die Mitglieder der CDU haben entschieden: Friedrich Merz ist der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands. Mit 62,1 Prozent erzielte er im ersten Wahlgang der Mitgliederbefragung die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Friedrich Merz dankte den Mitgliedern für die breite Unterstützung. Auch bei den beiden Mitbewerbern Helge Braun und Norbert Röttgen bedankte er sich für den fairen Wettbewerb: „Es hat der Partei gutgetan, wie wir es gemacht haben, dass wir es gemacht haben.“
Merz: Die CDU ist eine lebendige VolksparteiMerz betonte das Gemeinsame und machte klar, was aus seiner Sicht der Auftrag der CDU ist: „Ich werde nicht nachlassen, es zu sagen: Wir sind nicht für uns selbst da. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag erteilt. Diesem wollen wir in der Opposition nachkommen. Und wir wollen in den kommenden Jahren zeigen, wie die CDU ist – eine lebendige Volkspartei, auf die man sich verlassen kann“, sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Er freue sich auf die gute Zusammenarbeit „mit wirklich allen.“
So haben die CDU-Mitglieder abgestimmtCDU-Generalsekretär Paul Ziemiak freute sich insbesondere über die große Beteiligung der CDU-Mitglieder: „Gewinner dieser Befragung sind die Mitglieder der CDU. Über 250.000 haben mitgemacht – das sind zwei Drittel aller Mitglieder. Auf diese hohe Beteiligung können wir als CDU stolz sein. Wir haben gezeigt, dass die CDU eine lebendige, selbstbewusste und aktive Partei ist“, so Ziemiak.
So viele Mitglieder haben sich beteiligtUnter Berücksichtigung der Beteiligung von Familienmitgliedern kam die CDU auf eine Beteiligung von 66,02 Prozent – „unglaublich stark”, wie die Vertreterin der Wahlkommission, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, sagte.
Ziemiak dankte den Kandidaten für den offenen und fairen Wettbewerb der letzten Wochen und warb dafür, dass die CDU diesen Stil für den weiteren Weg der Neuaufstellung beibehält. „Deutschland braucht eine starke und geschlossene CDU“, so der CDU-Generalsekretär.
Hier können Sie sich die Ergebnis-Bekanntgabe noch einmal ansehen:
Bundestag
Nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an, dass CDU und CSU konstruktive Oppositionsarbeit leisten werden. „Wir nehmen uns die Freiheit, da wo es nötig ist, Nein zu sagen. Und Ja, wo es möglich ist, weil wir unsere Verantwortung sehen.“ Es sei nicht Aufgabe der Oppositionspolitik, der Regierung zu gefallen. „Es ist auch nicht das Recht und die Aufgabe der Regierung, zu die Oppositionspolitik zu bewerten. Sie können nicht gleichzeitig Regierung, Partei und Richter sein.“
Ausdrücklich kritisierte er die Finanzpläne der Regierung und den neuen Finanzminister Christian Lindner. Die FDP sei gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen habe gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt sei „ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse“. Er warte nun nur noch darauf, dass auch die Steuern erhöht würden. Mit Blick auf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte Brinkhaus: „Sie haben diese Wahl damit erfolgreich gestaltet, weil Sie viel versprochen haben. Jetzt geht es ums Umsetzen. Wir werden Sie daran messen.“
Keine Koalition in der OppositionBrinkhaus bot die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen, dass meine Fraktion, dass unsere Fraktion jederzeit bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - übrigens auch, wenn es unpopuläre Maßnahmen sind“, sagte Brinkhaus. Der Unionsfraktionschef bekräftigte zudem, dass es „keine Koalition in der Opposition“ geben werde. Aus unterschiedlichen Gründen gebe es keine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD. Die Union verstehe sich als „Opposition innerhalb unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie“; die AfD aber sei eine „Opposition zur parlamentarischen Demokratie“.
Gestaltungsanspruch der UnionAuch in der Opposition werde die Union weiter gestalten: in den Debatten und Diskussionen sowie durch Gesetzesinitiativen. „Wir werden unsere Ideen selbstbewusst einbringen. Unsere Wurzeln sind unsere christlichen Werte. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung, Solidarität und Freiheit aus“, so Brinkhaus. Er kündigte eigene Impulse an: in der Rentenpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Familienpolitik. Brinkhaus kritisierte, das Misstrauen der Ampel im Koalitionsvertrag gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden: „Respekt und Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Das sehe ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag.“
Die Union werde weiter Politik für die Mitte der Gesellschaft machen: „Das wird Kern unserer Sozialpolitik sein. Wenn Sie da gute Dinge auf den Weg bringen, werden Sie uns an Ihrer Seite haben.“ Deutlich kritisierte Brinkhaus, dass Prinzip des Förderns und Forderns aufgeben zu wollen: „Es geht nicht nur um einen fördernden, sondern auch um einen fordernden Sozialstaat. Ihr Bürgergeld ist der erste Schritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Die Union wolle einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.
„CDU und CSU bieten die Zusammenarbeit an“, wiederholte Brinkhaus am Ende seiner Rede. „Aber wir führen auch die Debatte und den Streit. Wenn wir das richtig machen, wenn wir fair sind, dann können wir auch ein Vorbild für die Gesellschaft sein, an dem sich die Menschen orientieren.“
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