Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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- Deutschland braucht Reformen
- Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-Denken
- Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denken
Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für Carsten Linnemann ist klar: Ohne Reformen verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig wirbt der CDU-Generalsekretär für mehr Pragmatismus, einen sachlicheren politischen Diskurs und eine neue Bereitschaft, Veränderungen gemeinsam anzugehen.
Deutschland braucht ReformenCarsten Linnemann sieht Deutschland vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Seit 2019 kommt das Land „nicht richtig vom Nullwachstum weg“. Gleichzeitig verweist er auf Fortschritte bei der Grundsicherung, der Unternehmenssteuer und der Begrenzung illegaler Migration. Klar ist: Reformen sind notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke langfristig zu sichern. Dabei muss Deutschland auch die Arbeitskosten „in Schach halten“.
Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-DenkenFür Linnemann braucht es nicht nur Reformen, sondern auch einen anderen politischen Umgang miteinander. Der öffentliche Diskurs darf nicht weiter verrohen. Reformen können nur gelingen, wenn Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam Verantwortung übernehmen.
„Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß – und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten.“ Carsten Linnemann
Nach wie vor gilt für den CDU-Generalsekretär das Motto „Einfach mal machen“ als Ausdruck von Mut, Pragmatismus und Vertrauen in die Menschen. Linnemann betont zudem, dass die Debatten über notwendige Veränderungen bewusst geführt werden müssten.
Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denkenAuch bei der Alterssicherung plädiert Linnemann für langfristige Reformen. Neben der gesetzlichen Rente sollen betriebliche und private Vorsorge stärker ausgebaut werden. Perspektivisch will er das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, zumindest für diejenigen, die arbeiten können.
„Mehr als 80 Prozent der Menschen sagen, dass sie bereit sind für Veränderungen.“ Carsten Linnemann
Zugleich fordert Linnemann mehr Ehrlichkeit in der Steuerdebatte und spricht sich für Einsparungen im Staat aus. Den Vorschlag von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, jedes Ministerium solle ein Prozent seines Etats einsparen, nennt er richtig, hält aber auch mehr für möglich. Auch einen zentralen Unterschied zu den Reformen 2003 unter Gerhard Schröder macht Linnemann deutlich: So geht es heute nicht mehr nur um den Arbeitsmarkt, sondern ebenso um Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit.
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- Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.
- Warken lehnt Aufschub der Reform ab.
- Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.
Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Beiträge werden dafür immer weiter angehoben. Hohe Arbeitgeberanteile beeinträchtigen den Wirtschaftsstandort. Hohe Versichertenanteile verringern das Nettoeinkommen. Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Und im Prinzip stimmen alle zu.
Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.Beim Deutschen Ärztetag macht Gesundheitsministerin Nina Warken deutlich: Es braucht stabile Beiträge. Alle sind gefordert. Niemand wird ausgenommen. Das erfordert die Fairness. Sie räumt ein: „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung.“ Warken sagt zur Reform aber auch: „Sie ist aber notwendig. Und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“
Denn allein 2027 droht den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) ein Minus von 15,3 Milliarden Euro. Das Kabinett hat dagegen Maßnahmen beschlossen. 2027 soll die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Damit kann das Defizit vermieden werden. Auch höhere Zusatzbeiträge sind dann nicht nötig.
Warken lehnt Aufschub der Reform ab.Die von der Gesundheitsministerin vorgelegten Reformvorschläge verlangen Einsparungen und Beiträge von allen Seiten: Ärzte, Praxen, Pharma-Industrie, Versicherungen und Versicherte sind gleichermaßen gefordert. Für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen – etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. „Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht“, sagte Warken. „Aber sie ist eben notwendig.“
Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.Bei dem einen oder anderen Punkt könne man zu Nachbesserungen kommen, bietet Warken an. Vorschläge dafür müssen aber auch dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen wird. Die Ministerin bekräftigte den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Warken macht sehr deutlich: Der Handlungsdruck ist groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden muss. Eine von den Ärzten geforderte Verschiebung lehnt die Ministerin ab. Deutschland wird älter – und damit steigen Bedarf und Kosten für Behandlungen, Pflege und Medikamenten. Bleibt es bei der aktuellen Ausgabendynamik, droht ein Systemkollaps, so Warken.
Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen in unterschiedlichen Gruppen auf Kritik. Aber wenn sich alle beschweren, hat man viel richtig gemacht, sagt der Volksmund.
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- Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser
- Härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen
- Wie geht es weiter?
Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eines der zentralen Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Am 8. Mai hat der Bundestag erstmals die bundesweite Einführung beschlossen.
Elektronische Fußfessel schützt Frauen besserWie funktioniert die elektronische Fußfessel? Vorbild war das sogenannte „spanische Modell“. Dabei handelt es sich um ein Zwei-Komponenten-System: Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel mit Sendegerät, während dem Opfer freiwillig ein Empfangsgerät zur Verfügung gestellt wird. So kann festgestellt werden, wenn sich der Täter dem Opfer unerlaubt nähert, auch außerhalb festgelegter Sperrzonen.
Zugleich werden Familiengerichte gestärkt: Sie können Täter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft. Außerdem erhalten Gerichte die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen, um Gefährdungslagen besser einzuschätzen. So wird der Staat handlungsfähiger und Opfer werden besser geschützt.
Härtere Strafen gegen K.-o.-TropfenDie Bundesregierung geht auch entschlossen gegen den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Diese Stoffe werden heimlich verabreicht, um Menschen wehrlos zu machen, häufig bei Sexual- oder Raubdelikten. Künftig sollen K.-o.-Tropfen, Gifte und andere gesundheitsschädliche Stoffe rechtlich gefährlichen Werkzeugen gleichgestellt werden. Wer sie einsetzt, um eine Vergewaltigung, einen sexuellen Übergriff oder einen schweren Raub zu begehen, muss künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren rechnen. Damit schließt die CDU-geführte Bundesregierung eine rechtliche Lücke. Wir senden ein klares Signal: Wer Frauen gezielt wehrlos macht und Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.
Wie geht es weiter?Der Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von K.-o.-Tropfen wurde vom Bundesrat eingebracht und vom Bundesjustizministerium weiter ausgearbeitet. Mehrere Bundesländer sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die Verschärfung ausdrücklich. Ziel ist eine schnelle parlamentarische Beratung und Umsetzung. Klar ist: Der Schutz von Frauen bleibt eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung. Wir handeln entschlossen gegen Gewalt und stärken den Rechtsstaat – Schritt für Schritt.
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