CDU Recklinghausen

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Aktuelles

CDU-Stadtparteitag 2016

Benno Portmann erneut zum CDU-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt


Recklinghausen – Am vergangenen Samstag, 3. Dezember, fanden die nächsten Wahlen im CDU-Stadtverband...

"Auf Sieg spielen"

Michael Breilmann zum CDU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 121 - Recklinghausen I aufgestellt


Nachdem am vergangenen Donnerstag bereits unser Paten-MdB, Sven Volmering, in...

Dämmerschoppen auf der Hillerheide

Beste Stimmung, leckere Würstchen und kühle Getränke- so lässt es sich aushalten auf der Hillerheide. Auch interessante Gespräche über die neusten Entwicklungen im Ortsteil fehlten nicht. 

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Woche des Sports 2016

CDU besucht 35. internationales Marktplatzspringen


Altstadt - Sport hat Tradition in Recklinghausen. Ebenso das internationale Marktplatzspringen, das im Rahmen der "Woche des...

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Feier 75 Jahre CDU Goslar
  1. Historie als Mahnung
  2. Der übergriffige Staat bremst das Land
  3. Vertrauen statt Generalverdacht
  4. Es fehlt der Mut zum Durchsetzen
Historie als Mahnung

„Einigkeit und Recht und Freiheit” – unter diesem Leitspruch fand in der alten Kaiserstadt Goslar vom 20. bis 22. Oktober 1950 der erste Bundesparteitag der CDU statt. Damit konstituierte sich die CDU auf Bundesebene, fünf Jahre nach den regionalen Gründungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erinnert mit der Goslarer Rede jährlich an dieses wichtige Ereignis.  

Anlässlich des 75. Jahrestages des CDU-Gründungsparteitages in Goslar zog Generalsekretär Carsten Linnemann einen deutlichen Vergleich zwischen 1950 und heute. Damals herrschte größter Mangel und mehr als ein Zehntel der Menschen litt unter Arbeitslosigkeit. Dennoch herrschte Zuversicht inmitten von Trümmern in der geteilten Stadt Goslar. Dieses gemeinsame Band, was die Menschen damals teilten, gibt es heute nicht mehr. Derzeit macht sich trotz allen Überflusses eine rätselhafte Verunsicherung breit im reichsten Sozialstaat. Linnemann sieht die Wurzel dieses Erfolgs von damals im Mut von Führungspersönlichkeiten: 

„Konrad Adenauer war so einer, der sich mutig gegen große Widerstände für die Westbindung stark machte, der für die Wiedereinsetzung der Streitkräfte war. Ohne Adenauers Mut wäre Deutschland nicht da, wo es heute ist.“ Carsten Linnemann  

75 Jahre CDU Goslar Foto: Gottfried Schwarz 75 Jahre CDU Goslar Foto: Gottfried Schwarz Foto: Gottfried Schwarz Foto: Gottfried Schwarz Der übergriffige Staat bremst das Land 

Als zweites großes Vorbild nannte Linnemann den Vater der Sozialen Marktwirtschaft: Ludwig Erhard, der 1948 mutig die Zwangswirtschaft aufhob. Doch Erhards Ideal der Eigenverantwortung ist heute bedroht. Der Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem komplexen, bremsenden Apparat entwickelt: 

„Das, was Deutschland eigentlich groß gemacht hat, wird heute meines Erachtens zunehmend vom Staat gehemmt.“ Carsten Linnemann 

Der Generalsekretär kritisierte die ausufernde Bürokratie. Sie lähmt die Bürger und Unternehmen lähmend. In diesem Zusammenhang zitierte er den verstorbenen sächsischen CDU-Minister Kurt Biedenkopf, der ihm von einem Gespräch mit Ludwig Erhard berichtete: „Er [Ludwig Erhard] sagte, dass er nie damit gerechnet hat, dass mit steigendem Wohlstand die Eigenverantwortung des Einzelnen so stark zurückgeht.“ 

Vertrauen statt Generalverdacht

Linnemann verlangte ein sofortiges Ende der Misstrauenskultur.  

„Was gar nicht geht, ist, dass man alle unter Generalverdacht stellt, dass alle schwarze Schafe sind, dass man direkt ein Misstrauen anlegt, dass man nicht erst mal vertraut in den Menschen.“ Carsten Linnemann 

Der Staat muss wieder funktionsfähig sein Ordnungsversprechen erfüllen. Das heißt, für Sicherheit sorgen und seine eigenen Prozesse vereinfachen. Als positives Beispiel nannte er einen Landrat aus seinem Kreis, der Bauanträge ab 2026 beschleunigen will: Nach drei Monaten ohne Entscheidung gilt der Antrag automatisch als genehmigt. 

75 Jahre CDU Goslar Gottfried Schwarz 75 Jahre CDU Goslar Gottfried Schwarz Gottfried Schwarz Gottfried Schwarz Es fehlt der Mut zum Durchsetzen 

Die zentrale Botschaft der Rede ist der Appell an die Politik, das lange offene Zeitfenster für notwendige Veränderungen endlich zu nutzen. Es fehlt nicht an Wissen, sondern am politischen Willen: 

„Ich bin mir ganz sicher, dass wir diesen Mut, den Konrad Adenauer und Ludwig Erhard an den Tag gelegt haben, heute brauchen. Es gibt heute viel weniger Erkenntnislücken als damals. Es fehlt der Mut, die Dinge wirklich anzugehen.“ 

Abschließend zitierte er Adenauer selbst. Eine klare Richtschnur für die CDU: 

„Das Wichtigste ist der Mut. Der gute Politiker muss auch Mut haben, dasjenige, was er als richtig erkannt hat, nun anderen zu sagen, zu vermitteln und durchzusetzen.“ Konrad Adenauer 

Es braucht den Mut, auch mal anzuecken, auch mal Widerspruch zu ernten. Davon lebt unsere Demokratie damals wie heute. Das Zeitfenster, so Linnemann, steht heute offener denn je für Veränderungen in Deutschland. Die CDU wird diesen Mut aufbringen und die notwendigen Reformen anpacken. Das Ziel ist ein Deutschland, in dem Leistung wieder belohnt wird und die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken. 

hier die gesamte Rede von Carsten Linnemann im Video:  „Einigkeit und Recht und Freiheit” – Carsten Linnemann: Goslarer Rede 2025

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Bundeskanzler Merz beim Stahlgipfel
  1. Existenzielle Krise erfordert entschlossenes Handeln
  2. Schutz vor unfairem Wettbewerb
  3. Industriestrompreis soll Überleben sichern
  4. Deutsches Material bei öffentlichen Aufträgen
  5. Es geht um das Schicksal der Familien
Existenzielle Krise erfordert entschlossenes Handeln 

Die deutsche Stahlindustrie steht vor großen Herausforderungen: Hohe Energiepreise im Inland und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus dem Ausland. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Nach einem intensiven Stahlgipfel mit Vertretern der Industrie und der Arbeitnehmerschaft fand Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte für die Dringlichkeit der Lage. 

„Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise.“ Friedrich Merz  

Die Teilnehmer des Gipfels, so der Kanzler, sind sich in der Analyse und den Schlussfolgerungen vollkommen einig gewesen. 

Schutz vor unfairem Wettbewerb

Ein zentrales Thema war die Abwehr von Billigimporten. Sie kommen vor allem aus dem asiatischen Raum. Kanzler Merz zog eine klare Grenze: Die Zeiten des naiven, offenen Marktes sind vorbei. Andere Länder erheben Zölle. Subventionierter Stahl drängt auf den europäischen Markt.  

„Wir müssen unsere Märkte schützen, deswegen müssen wir unsere Hersteller schützen und deswegen müssen wir unseren Herstellern auch eine entsprechende Präferenz ermöglichen.“ Friedrich Merz 

In Brüssel wird Deutschland entschlossen für einen wirksamen Schutz des Außenhandels kämpfen. Ziel ist es, Importquoten zu senken und die Zölle auf Mengen darüber anzuheben. Zudem muss der CO2-Grenzausgleich (CBAM) nachgeschärft werden. Das belastet Importeure, die Klimaschutzauflagen missachten. So ist der faire Wettbewerb durch Klimaschutz gesichert. 

Industriestrompreis soll Überleben sichern

Für die energieintensive Stahlproduktion ist die Senkung der Strompreise die wichtigste Überlebensmaßnahme. Merz machte deutlich: Ohne staatliche Unterstützung kann die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl nicht gelingen. 

„Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nicht überlebensfähig.“ Friedrich Merz 

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Industriestrompreis bald von Brüssel genehmigt wird. Er soll ab 2026 für drei Jahre eingeführt werden. Das gibt der Industrie die notwendige Planungssicherheit. So werden Investitionen und der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert. 

Deutsches Material bei öffentlichen Aufträgen

Um die heimische Stahlindustrie zusätzlich zu stärken, hat die Bundesregierung einen wichtigen Grundsatzwechsel beschlossen: Bei öffentlichen Ausschreibungen soll künftig europäischer und deutscher Stahl bevorzugt zum Einsatz kommen. Als positives Signal nannte Merz die Entscheidung der Deutschen Bahn AG. Sie ist diesen Weg bei der Beschaffung neuer Schienenwege bereits vorangegangen. 

Es geht um das Schicksal der Familien

Abschließend betonte Bundeskanzler Merz die menschliche Seite der Krise. Die Politik spricht hier nicht über abstrakte Zahlen. Es geht um das Fundament der Gesellschaft der Gesellschaft. 

„Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie. Wir sprechen aber vor allem auch über das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien.“ Friedrich Merz 

Der Kanzler versicherte: 

„Dem werden wir jetzt sehr viel unterordnen, sodass wir eine Chance haben, auch die deutsche Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten.“ 

 Die CDU und die Bundesregierung stellen sich damit klar hinter die Stahlbranche und die hart arbeitenden Menschen in dieser Schlüsselindustrie. 

 

 

 

 

 

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CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei
  1. Rückkehr in ein friedliches Syrien 
  2. Notwendigkeit zum Wiederaufbau 
  3. Priorität: Starke Wirtschaft, sichere Zukunft 

Kanzleramtsminister Thorsten Frei,  hat im Deutschlandfunk-Interview die klare Haltung der CDU zur Migrationspolitik und zur Zukunft Syriens bekräftigt. Im Mittelpunkt steht die Notwendigkeit, Stabilität zu schaffen, um eine verantwortungsvolle Rückkehr in das kriegsversehrte Land zu ermöglichen. Frei betonte, dass der Weg dahin schrittweise erfolgen muss und das derzeitige Hauptthema der Politik in Deutschland die Wirtschaft ist. 

Rückkehr in ein friedliches Syrien 

Die Lage in Syrien ist nicht einfach. Ziel ist es, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, eine sichere Rückkehr in eine friedliche Heimat zu ermöglichen. 

Dieser Prozess erfolgt Schritt für Schritt. Zuerst müssen konsequent alle Straftäter und Gefährder zurückgeführt werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Sicherheit. Die Sicherheitslage ist nicht im ganzen Land einheitlich. Es gibt bereits Bereiche in Syrien, in denen keine Verelendungsgefahr mehr herrscht und in die viele Menschen zurückgekehrt sind. Laut UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) sind bereits über 2 Millionen Binnenflüchtlinge und etwa 1 Million Menschen aus Nachbarländern in ihre syrische Heimat zurückgekehrt. 

Thorsten Frei verdeutlichte die Zielsetzung: „In der Tat ist es so, dass wir daran arbeiten, die Situation in Syrien zu stabilisieren. Selbstverständlich mit der Zielsetzung, dass die Menschen dann dorthin wieder zurückkehren können.“ Die Rückführung beginnt mit klar definierten Gruppen. Frei erklärte: „Das machen wir schrittweise.“ Den Start machen Gefährder und Straftäter sowie junge Männer arabischer Herkunft und sunnitischer Konfessionszugehörigkeit. Hier ist davon auszugehen, dass sie „in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr unterliegen“. 

Notwendigkeit zum Wiederaufbau 

Wenn von Rückkehr gesprochen wird, ist dies nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine große Chance. Syrien braucht die besten Köpfe und fleißige Hände, um wieder ein lebenswertes Land zu werden. Die in Deutschland gewonnenen Erfahrungen sind für den Wiederaufbau wertvoll. 

Frei betont die langfristige Perspektive, die für die gesamte Hilfspolitik entscheidend ist: „Deutschland wird dauerhaft nur in der Lage sein, Menschen in solchen Situationen zu helfen, wenn ein Großteil dieser Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückkehrt, wenn das Land befriedet ist.“ Die Rückkehr ist notwendig, um den Wiederaufbau vor Ort zu ermöglichen. 

Ein Vorschlag, sogenannte „Go and See“-Visa zu erteilen, lehnt die CDU ab. Mit einem solchen Visum ist es Syrern erlaubt, die Verhältnisse in der Heimat zu prüfen, ohne ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren. Frei begründet die Ablehnung: „Davon halte ich auch überhaupt nichts, denn die Frage, ob jemand Schutz in Deutschland bekommt, muss ich ja daran orientieren, ob es eine Verfolgung im Herkunftsland gibt.“ 

 Priorität: Starke Wirtschaft, sichere Zukunft 

Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt auf dieser Grundlage erste Erfolge: So wurde die Zuwanderung im letzten halben Jahr deutlich reduziert und die Rückführung erhöht.  

Die CDU unterscheidet klar zwischen Asyl- und Flüchtlingspolitik einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits. Beides ist unabhängig vom jeweils anderen. Frei stellte klar, dass Migration lediglich ein Teilaspekt der Arbeit ist: Eine sichere Steuerung der Migration ist ein wichtiger Baustein, aber die starke Wirtschaft ist das Fundament für eine sichere und gerechte Zukunft. Dazu zählt Fachkräftezuwanderung.   

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