Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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CDU Deutschlands
- „Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“
- „Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“
- „Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“
„Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass wir ein großes Glück haben, in einem Land in Freiheit und in Frieden zu leben“, verdeutlicht Bundeskanzler Friedrich Merz am Ende seiner Replik zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Es war die Erste, die er im Bundestag in seiner Rolle als Kanzler hielt. Für den CDU-Vorsitzenden ist klar: Es wurde bereits „viel angepackt“, gleichzeitig „bleibt noch sehr viel zu tun.“ Der Regierung geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken – darüber, was bereits erreicht wurde und was noch umgesetzt werden muss.
„Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“Seit dreieinhalb Jahren hält der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland in Atem. Auf die Regierungsarbeit hat die russische Aggression nach wie vor Einfluss. Eine Besserung ist nicht in Sicht, trotz diplomatischer Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Bundeskanzler verdeutlicht: „In der vergangenen Nacht hat es die schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben.“ Diese Realität wird noch immer nicht von allen Parteien gesehen und gar mit Absicht übersehen. Friedrich Merz sagt dazu: „Seit dreieinhalb Jahren von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.“
Sicherheit in Deutschland und Europa – das kann nur gewährleistet werden, wenn zusammengearbeitet wird, über Ländergrenzen hinweg. Bundeskanzler Merz hat deshalb direkt zu Beginn seiner Kanzlerschaft Gesprächseinladungen anderer Länder und Partnerstaaten angenommen und selbst ausgesprochen – mit Erfolg. Deutschland erfüllt als wirtschaftlich stärkster und bevölkerungsreichster europäischer Staat seine Pflicht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, um Frieden und Wohlstand zu sichern. „Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt“, verdeutlicht der CDU-Vorsitzende.
Es ist die erste Generaldebatte, bei der Friedrich Merz in der Rolle des Bundeskanzlers spricht
Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) „Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“
Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Diese Woche stellte die Bundesregierung ihren Haushaltsplan für 2025 und den mittelfristigen Finanzplan für 2024 bis 2028 vor. Die Grundlage für die Wende der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht. Die schlechte Nachricht: „Wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum“, so Merz. Die gute Nachricht: „Erstmal seit langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter, sondern sie erhöhen sie stattdessen.“
„Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum. Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser.“ Friedrich Merz
Grund dafür ist die kurz- als auch die langfristige finanzielle Entlastung von Unternehmen, aber auch Ländern und Kommunen. Kurzfristig kurbelt der Investitionsbooster die Investitionen von Unternehmen an durch Maßnahmen wie die degressive Abschreibung. Langfristig „stärkt die Unternehmenssteuerreform vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes“, so Merz. Die Handlungsbereitschaft der Bundesregierung ist da. „Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute“, stellt der Bundeskanzler heraus. Klar ist auch: Es geht nicht ohne mehr finanziellen Spielraum. Das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro ist die notwendige Medizin für die Wirtschaft als auch für die Länder und Kommunen. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein.
„Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“Politikwechsel in der Migrationspolitik – das war eines der Wahlversprechen der Union. Die Regierung handelte und führte Grenzkontrollen ein. Erste Erfolge zeigen sich bereits: „Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken“, so Merz.
„An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber das sind Übergangsregeln, wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln.“ Friedrich Merz
Weitere konkrete Schritte wurden vorgenommen, um die Migration besser zu kontrollieren. „Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und wir haben die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht“, so Merz.
Der Politikwechsel hat begonnen – wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Hier die ganze Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz anschauen:
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- 70 Tage, die zeigen, was möglich ist
- Partei gestalten, Zukunft denken
- Wirtschaftsaufschwung: Die Aufholjagd hat begonnen
- Energiewende mit Realitätssinn
- Deutschland startet durch
Noch keine 100 Tage im Amt – doch schon jetzt ist die Richtung klar. CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann blickt in der Pressekonferenz auf die ersten Wochen der neuen Bundesregierung.
„Wir haben gesagt, wir wollen Recht und Ordnung durchsetzen – und auch das gehört zur Zwischenbilanz: Wir haben nicht geredet, sondern gehandelt.“ Carsten Linnemann
Der Politikwechsel hat begonnen. Die CDU liefert – im Innern wie nach außen. Grenzkontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen vorgenommen, der Familiennachzug ausgesetzt, sichere Herkunftsstaaten neu definiert, die Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Linnemann verdeutlicht: „Wir haben gemacht, wir haben geliefert. Man kann nicht alles sofort liefern, aber wir sind auf dem besten Weg.“
Partei gestalten, Zukunft denkenDer CDU-Generalsekretär betont auch die strategische Arbeit innerhalb der Partei: „Die Partei darf nicht Außenstelle des Kanzleramts sein. Wir müssen eine Denkfabrik werden, dass wir von neuen Ideen nur so sprudeln.“ Deshalb setzt die CDU ihre Bundesfachausschüsse wieder ein – mit dem Ziel, Inhalte und Konzepte weiterzuentwickeln. Zeitgleich entstehen neue Netzwerke im „vorpolitischen Raum“, um Wissen, Erfahrung und die gesellschaftliche Stimmen stärker einzubinden.
Mit Persönlichkeiten wie Ahmad Mansour (Integration und Chancen), Jens Lehmann (Sport), Hendrik Streeck (Wissenschaft), Kerstin Vieregge (nationale Sicherheit) oder Marlene Seitz (Handwerk) zeigt die CDU, dass sie auf Expertise setzt – und echte Verantwortung überträgt.
„Wir wollen neue Ideen geben und viele Menschen einladen, mitzuarbeiten – auch wenn sie kein CDU-Mitglied sind.“ Carsten Linnemann
Wirtschaftsaufschwung: Die Aufholjagd hat begonnenIm Anschluss macht Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche deutlich: „Deutschland war zu lange Mittelmaß. Drei Jahre Stagnation, drei Jahre Rezession – jetzt beginnt die Aufholjagd.“ Deutschland muss den Willen zum Erfolg und zur Führungsstärke zurückgewinnen. Dafür braucht es mehr Freiraum für Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten – und vor allem: einen klaren Kurs.
„Wir wollen wieder gewinnen. Und wir müssen wieder gewinnen.“ Katherina Reiche
Entlasten, investieren, vereinfachenDie Regierung liefert: Degressive Sonderabschreibungen sind auf dem Weg, ebenso wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und steuerliche Entlastungen bei der Elektromobilität. Für inhabergeführte Unternehmen wird auch die Einkommensteuer angepasst.
Die Bundesregierung fördert gezielt Innovation – etwa durch bessere Bedingungen für Forschung, Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen. Mit dem neuen Deutschlandfonds stehen zehn Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit, die durch privates Kapital und Garantien auf ein Vielfaches ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet: Die Gasspeicherumlage fällt weg (3,4 Mrd. €), die Netzentgelte werden abgesenkt (6,5 Mrd. €), die Stromsteuer für Unternehmen reduziert (3 Mrd. €).
„Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen im Durchschnitt 150 Euro an. Von den 200 Euro, die der Koalitionsvertrag vorsieht, schaffen wir 150 Euro in diesem Jahr.“
Die Voraussetzung für weitere Schritte sind klares Wachstum – „und den Spielraum dafür schaffen wir gerade“, bekräftigt Reiche.
Bürokratie abbauen, Mittelstand stärkenCDU-Wirtschaftspolitik bedeutet auch: weniger lähmende Vorschriften. Reiche kündigt gezielte Maßnahmen an, um Berichtspflichten zu reduzieren, Ermessensspielräume zu erweitern und Verfahren zu beschleunigen.
„Bürokratie lähmt unsere Unternehmen, Bürokratie lähmt Investitionen – und hier müssen wir besser werden.“ Katherina Reiche
Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auch bei der öffentlichen Vergabe: Die Grenze für Direktvergaben wird auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten werden entschlackt. Zugleich sorgt ein neues Vergaberecht dafür, dass sich auch der Mittelstand wieder leichter beteiligen kann – bei der Bundeswehr ebenso wie im zivilen Bereich.
Energiewende mit RealitätssinnDeutschland braucht eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Deshalb wird die Energiewende jetzt einem Realitätscheck unterzogen. Mit einem Monitoring wird untersucht, wie es um Netzausbau, Versorgungssicherheit, gesicherte Leistung und den Hochlauf von Wasserstoff steht.
Klar ist: Wer am Kohleausstieg festhalten will, braucht ausreichend gesicherte Leistung. Moderne Gaskraftwerke sollen diese künftig absichern – ergänzt durch Biomasseanlagen, Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und mehr Flexibilität im Strommarkt. Nur so lässt sich die Energiewende dauerhaft und verlässlich gestalten.
Ein entscheidender Durchbruch ist gelungen: Der Industriestrompreis kommt. Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission ist der Weg frei für gezielte Entlastungen bei besonders energieintensiven Branchen wie Chemie, Kunststoff und Glas. Das ist ein starkes Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für Planungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
Deutschland startet durchDie CDU-geführte Bundesregierung zeigt: Es geht wieder voran – mit klaren Zielen, entschlossenem Handeln und einem neuen Stil des Regierens. Schritt für Schritt gewinnt Deutschland an Stärke zurück. Für Linnemann steht fest: „Der Politikwechsel hat begonnen. Stück für Stück gehen wir weiter voran.“ Wirtschaftsministerin Reiche macht klar: „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen – damit wir am Ende sagen können: Deutschland kann wieder gewinnen.“
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- Die Geschichte dahinter: Von Bonn nach Berlin
- Wenn es gut läuft, dann gibt es Rambo Zambo
- Wie geht es weiter?
Kaum vorstellbar, aber wahr: Der Ort, wo heute die CDU-Bundesgeschäftsstelle ihr Quartier hat, war vorher eine Austragungsstätte für Rummel. Es hat sich also einiges geändert. Statt Schaustellern gehen nun Politiker ein und aus, statt Schaulustigen sind Journalisten vor Ort, statt Bühnenprogramm werden Pressekonferenzen ausgerichtet. Doch wenn es richtig gut läuft, dann wird auch heute noch gefeiert. Das letzte Mal am 23. Februar 2025, als CDU und CSU stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurden.
Die Geschichte dahinter: Von Bonn nach BerlinIm Zuge der Wiedervereinigung wurde 1991 beschlossen: Regierung und Parlament ziehen in die Hauptstadt Berlin. Das machte auch den Umzug der CDU-Parteizentrale von Bonn nach Berlin notwendig. Es war nicht der erste Umzug der CDU Deutschlands. Fünf Jahre nach der Gründung der CDU hatte die Partei ihr erstes „Zuhause“ in Bonn bezogen und verlegte dann noch zweimal innerhalb der Stadt ihr Büro. Seit 1971 befand sich die Parteizentrale in der Friedrich-Ebert-Allee.
Ein Zufall: Auch in Berlin zog die CDU in eine Straße, die nach einem SPD-Politiker benannt war: die Klingelhöferstraße 8, benannt nach dem Berliner Politiker Gustav Klingelhöfer. Das Grundstück wurde aufgrund seiner guten Lage ausgesucht: Gelegen im Tiergarten-Dreieck, in der Nähe vom Regierungsviertel und in der Nachbarschaft von der Konrad-Adenauer-Stiftung und zahlreichen Botschaften. Am 30. Juni 1997 entschied sich der CDU-Bundesvorstand für das Tiergarten-Dreieck als Sitz der neuen Parteizentrale. Die Kosten: 65 Millionen D-Mark. Den Zuschlag erhielt das Architektenbüro Petzinka Pink und Partner. Im Rahmen eines Architektenwettbewerbs setzten sich die Düsseldorfer Architekten mit ihrem Entwurf eines „intelligenten“ Hauses mit Wintergarten durch. Der Wintergarten erfüllt bis heute die Funktion eines Klimapuffers. Im Winter sorgt der Glasbau für Wärmegewinn, im Sommer für Wärmeschutz. Außerdem schützt er die Büros von Schmutz und Schall.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bonn hatten somit ein Gebäude, auf das sie sich in Berlin freuen konnten. Mit 6.300 Quadratmetern Nutzungsfläche und einer Dachterrasse für Pausen lässt sich bis heute gut und gerne arbeiten. Einzig die in Aussicht gestellte U-Bahn-Station wurde auch 25 Jahre nach Eröffnung nicht umgesetzt. Dafür entschädigt der nahgelegene Tiergarten und die vielen Busverbindungen.
Auf diesen Moment wurde im Konrad-Adenauer-Haus lange hingefiebert: Kanzlerkandidat Friedrich Merz betritt die Bühne und verkündet, dass die Union die Wahlen gewonnen hat.
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Wenn es gut läuft, dann gibt es Rambo Zambo
Was machen die 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus? Sechs Etagen, sechs Abteilungen: Von Strategie, Politik und Programm, Mitglieder- und Parteiservice, Veranstaltungsorganisation bis zur Kommunikation. Zur Höchstleistung läuft das Konrad-Adenauer-Haus zu Wahlkampfzeiten auf. Bereits sieben Bundestagswahlkämpfe wurden in der CDU-Bundesgeschäftsstelle bestritten. Fünf von sieben der Wahlkämpfe mit einem Erfolg, der die Hausherrin und den Hausherren mit dem wichtigsten Amt belohnten, welches unser Land zu bieten hat: Bundeskanzlerin und Bundeskanzler. Umso schöner waren die Wahlpartys 2005, 2009, 2013 und 2017, die im Foyer der Parteizentrale veranstaltet wurden. 2025 war es wieder so weit: Am 23. Februar stand der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auf der Bühne des Foyers und verkündete: „Wir haben mit dem Wahlergebnis ganz eindeutig den Regierungsauftrag bekommen. Und den Regierungsauftrag nehmen wir an.“
Wie geht es weiter?Der schiffartige Bau in der Klingelhöferstraße 8 wird weiterhin die CDU-Parteizentrale und das „Zuhause“ vom Bundeskanzler bleiben. Jetzt geht es darum, auch für die Zukunft gute Ideen innerhalb des Hauses zu entwickeln, die Landesverbände mit allen Kräften bei den anstehenden Landtagswahlen zu unterstützen und einen Plan für das Superwahljahr 2029 zu entwickeln.
Sie möchten uns kennenlernen? Sie sind neugierig geworden auf das Konrad-Adenauer-Haus? Wir zeigen Ihnen gerne die CDU-Parteizentrale. Bei Interesse melden Sie sich bei besucherdienst@cdu.de. Ab Oktober bieten wir wieder Rundführungen an. Lernen Sie, welcher Raum der wichtigsten im Konrad-Adenauer-Haus ist, was unser CDU.TV-Studio alles zu bieten hat und was die einzelnen Abteilungen machen. Wir freuen uns auf Sie!
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