CDU Recklinghausen

1. Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen
2. CDU setzt auf starke NATO und handlungsfähige EU
3. Klare Haltung gegenüber Iran und internationale Verantwortung

Bürokratie lähmt die Unternehmen. Die hohen Kosten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deutschland muss weg von der Misstrauensgesellschaft, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugetraut. Deshalb ist Deutschland stark geworden. Da müssen wir wieder hin.“

Die CDU bekräftigte ihre Ziele: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss wieder hergestellt werden. Es braucht Entlastung von Unternehmen. Und Deutschland muss sich auf neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen einstellen. CDU-Generalsekretär Linnemann machte deutlich, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands eine hohe Priorität habe. „Das Thema Wirtschaft war zentral“, sagte Linnemann. Für den eingeschlagenen Reformkurs hat es im Bundesvorstand „große Zustimmung“ gegeben.

Die CDU will den Dialog mit den Sozialpartnern. Hintergrund sind insbesondere die steigenden Arbeitskosten. Linnemann betonte, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden müsse. Ziel muss sein, Bürokratie und übermäßige Vorgaben zurückzufahren. Mit gutem Beispiel geht etwa die Regierung von Nordrhein-Westfalen voran. Dort laufen zahlreiche landesspezifische Auflagen zu Berichts- und Dokumentationspflichten aus. „Das muss der Geist sein, der diesen Reformprozess begleitet,“ erklärte Linnemann. Zudem verwies er auf die eingesetzte Reformkommission, an der auch die Fraktionen beteiligt sind. Damit will die CDU strukturelle Reformen weiter vorantreiben.

Außenminister Johann Wadephul stellte die außenpolitische Linie der CDU unter die drei Leitbegriffe „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“. Deutschland vertritt dabei konsequent deutsche und europäische Interessen. Für den Außenminister ist klar: Europa muss sich weiterentwickeln und handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheiten auf europäischer Ebene.

Gleichzeitig bekannte sich Wadephul klar zur transatlantischen Partnerschaft. „Die CDU ist die Partei der Westbindung“, erklärte er. Die NATO müsse „schlagkräftig und lebendig“ bleiben. Europa muss innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung übernehmen. Wadephul bekräftigte deshalb das Ziel höherer Verteidigungsausgaben. „Dieses Bündnis ist gut für Deutschland, gut für Europa“, sagte er.

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten stellte Wadephul klar, dass der Iran keine Atomwaffe besitzen darf. Deutschland steht dabei an der Seite der USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Straße von Hormus schnell wieder frei passierbar werde. Auch die internationale Verantwortung Deutschlands sprach Wadephul an und verwies unter anderem auf die Sudan-Konferenz. Deutschland werde international weiter Verantwortung übernehmen.

Zudem hob Wadephul den außenpolitischen Einsatz für Religionsfreiheit hervor. Dies ist gerade für eine christliche Partei wichtig, denn Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Gruppe. Die Bundesregierung und die CDU unterstützen die Religionsfreiheit der Christen und alle verfolgten Religionen weltweit.

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