Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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- Höhere Preise nur noch einmal am Tag.
- Das Kartellrecht wird verschärft.
- Weitere Maßnahmen sind denkbar.
Vor allem Pendler und Familien sind sehr oft auf das Auto angewiesen. Steigende Benzinpreise leeren Geldbörsen in Deutschland daher besonders schnell. Der Deutsche Bundestag hat deshalb klare Regeln dafür beschlossen.
„Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Höhere Preise nur noch einmal am TagÖsterreich macht es vor: Preise an Zapfsäulen dürfen nur noch einmal am Tag steigen. Um 12 Uhr mittags. High Noon fürs Tanken. Gesenkt werden dürfen die Preise dagegen jederzeit. Wer die Regeln bricht, zahlt ein Bußgeld. Bis zu 100.000 Euro kann das betragen. Ziel der Maßnahme ist vor allem auch Klarheit für Verbraucher.
Das Kartellrecht wird verschärftKünftig soll das Kartellamt mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen: Liegen konkrete Hinweise auf Absprachen vor, wird nachgehakt. Steigen Preise stark, müssen die Ölkonzerne die Notwendigkeit dazu darlegen. Steigen Preise stark und schnell, müssen die Konzerne die tatsächlichen Kosten dafür offenlegen.
Klar ist: Preisabsprachen der Großen sind schwer nachzuweisen. Umso wichtiger sind günstige Angebote freier Tankstellen. Denn wenn es anderswo günstiger ist, können die Multis nach unten anpassen – und müssen mit Anhebungen dann bis zum nächsten Tag warten.
Weitere Maßnahmen sind denkbar„Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln“, sagte Reiche. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Das ist für Freitag geplant. Dann kann die neue Regelung noch vor Ostern in Kraft treten.
Reiche machte auch deutlich: „Es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird.“ Weitere Entlastungen sind daher denkbar. Dazu gehört eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist dafür grundsätzlich offen. Auch mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer sind vorstellbar. Hier müssen aber die finanziellen Spielräume erst berechnet werden.
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- CDU Sachsen-Anhalt: Verlässlich, nah am Land, zukunftsfähig
- Themen, die im Alltag zählen
- Landeskind mit Handschlagqualität
- Warum sich das Video lohnt
Sven Schulze ist klar in seiner Zielsetzung: „Wir wollen die Wahl gewinnen. Wir wollen Erster werden bei der Wahl.“ Die CDU Sachsen-Anhalt führt seit 2002 die Staatskanzlei und Schulze möchte diesen Weg mit einem zukunftsgewandten Politikstil fortsetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Land ist er kein abgehobener Spitzenkandidat. Er ist jemand, der das Land kennt.
Themen, die im Alltag zählenWichtig sind ihm die Themen, die direkt ins Leben der Menschen hineinreichen: Bildung, Familie und Sicherheit. Als Vater dreier Kinder, von denen der Älteste eine Ausbildung absolviert, betont er: „Es ist für mich auch ein Thema, was ich täglich habe, aber was die Menschen auch sehr bewegt.“ Er verbindet diese Sicht mit klarer Wirtschaftspolitik für einen starken Mittelstand.
Besonders deutlich wird sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit: „Die Menschen, die bei uns sehr fleißig sind, erwarten, dass es ihnen besser geht als denen, die vom Staat leben.“
Landeskind mit HandschlagqualitätSchulze bezeichnet sich selbst als „Landeskind, wie es eigentlich mehr nicht geht“. Geboren in Sachsen-Anhalt ist er über die Kommunalpolitik eingestiegen, kennt Gemeinden, Landräte und Kommunalpolitiker persönlich. Er verbindet diese Nähe mit Berufserfahrung als Ingenieur, mit Erfahrung in der Europapolitik und als Ministerpräsident. Gerade das macht ihn zu einem Spitzenkandidaten, dem viele Menschen im Land vertrauen.
Warum sich das Video lohntIm Video spricht Sven Schulze offen über den Wahlkampf 2026, über die Aufmerksamkeit, die ganz Deutschland auf den Osten richtet, und darüber, wie Bürgerinnen und Bürger heute vor allem auf den Kandidaten schauen und nicht nur auf die Partei.
„Ich liebe mein Land sehr, könnte mir auch nichts anderes vorstellen.“
Jetzt reinhören: Sven Schulze über Ziele, Themen und seine Vision für Sachsen-Anhalt.
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- Rückenwind auch für die Bundespolitik
- Merz: „Es braucht eine echte Kraftanstrengung im Bund.“
- Geschlossenheit und Teamgeist als Schlüssel zum Erfolg
- Gordon Schnieder: Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz
- Klare Kante gegenüber der AfD
Nach 35 Jahren führt die CDU Rheinland-Pfalz wieder die Landesregierung an. Sie gewinnt 39 von 52 Wahlkreisen. Ein klarer Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger. „Die CDU kann auch 2026 Wahlen gewinnen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.
Rückenwind auch für die BundespolitikDer Wahlsieg in Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung über das Bundesland hinaus. Es gibt jetzt „Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen und die Arbeit in der Bundesregierung“, verdeutlicht Merz. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Bund wichtige Reformen voranzubringen. Hierzu zählen vor allem die Bereiche Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
„Dieses Wahlergebnis nehmen wir als Ansporn. Wir schaffen es nur gemeinsam, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“
„Wir müssen eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, aber auch für Unternehmer.“, so Merz. Die Kosten für Lebenshaltung, Arbeit und Produktion sind zu hoch. Ziel ist eine Politik für Beschäftigte, den Mittelstand und die Industrie.
Merz: „Es braucht eine echte Kraftanstrengung im Bund.“Merz betont mit Blick auf den Koalitionspartner: „Wir schaffen es nur gemeinsam, wenn wir uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren.“ Er verweist auf hohe Spritpreise als Beispiel. „Die Zumutungen können Sie an den Preisen an den Tankstellen ablesen.“ Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen. „Das geht nicht einher mit neuen Versprechungen, sondern nur mit einer Kraftanstrengung. Wir brauchen jetzt Mut zu Veränderungen in Deutschland. Und ich glaube, dass wir diesen Mut auch aufbringen können.“
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
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Geschlossenheit und Teamgeist als Schlüssel zum Erfolg
Der Erfolg in Rheinland-Pfalz ist ein „großer Erfolg der CDU – und vor allem der persönliche Erfolg von Gordon Schnieder. Rheinland-Pfalz bekommt einen bodenständigen Ministerpräsidenten, der die Tradition von Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel fortsetzt.“ Die CDU Rheinland-Pfalz hat bewiesen, was möglich ist, wenn eine Partei „geeint, geschlossen und entschlossen“ auftritt, macht Merz deutlich. Der kommende Ministerpräsident Gordon Schnieder steht für Zusammenhalt, Sicherheit und starke Kommunen. Er setzt auf Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Stärke.
Beeindruckt von der Stimmung im Land erinnert sich Merz: „Ich habe eine Partei erlebt, die motiviert und selbstbewusst in den Wahlkampf gegangen ist.“ Sie habe „einen außergewöhnlich guten Wahlkampf“ organisiert. Mit 39 von 52 direkt gewonnenen Wahlkreisen ist die CDU in Stadt und Land breit verankert – ein „außergewöhnlich gutes Ergebnis“, so Merz.
Gordon Schnieder: Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-PfalzFür den Wahlgewinner und künftigen Ministerpräsidenten steht fest: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“ Es ist ein „historischen Tag“, so Gordon Schnieder. Diese Leistung war getragen von Geschlossenheit, Überzeugung und tatkräftiger Unterstützung aus der Bundespartei.
„Ich möchte Ministerpräsident aller Menschen in Rheinland-Pfalz sein. Ihre Sorgen und Erwartungen gehören zu unserem Land – und sie werden Teil meiner Arbeit sein.“ Gordon Schnieder
Politisch setzt er klare Schwerpunkte: bessere Bildung von Anfang an, verlässliche Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze. Er will die Kommunen finanziell stärken: „Wenn wir zeigen, dass Staat funktioniert, ist das das beste Konjunkturprogramm gegen die radikalen Ränder.“
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
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Klare Kante gegenüber der AfD
Sowohl Merz als auch Schnieder machen deutlich: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU steht für eine Politik der Mitte, für Stabilität und Verantwortung. „Wir stehen für einen funktionierenden Staat, nicht für Spaltung“, betont Schnieder. „Es gab für mich nie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die wird es auch nicht geben. Wir arbeiten mit Extremisten nicht zusammen“, verdeutlicht Merz. Die CDU steht für eine Politik der Mitte, für Stabilität und einen funktionierenden Staat.
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