Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Aktuelles
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CDU Deutschlands
- Wirtschaftsmotor Handel: Wohlstand sichern
- Technologieoffenheit: Die Zukunft des Automobils
- Migration: Staatliche Ordnung schafft Vertrauen
- Ein europäischer Schutzschirm für die Sicherheit
- Verantwortung und historische Führung
Weber setzt beim Akzente für ein handlungsfähiges Europa. Gemeinsam mit Friedrich Merz macht die CDU deutlich: Die Christdemokraten sind die Kraft, die Verantwortung übernimmt und die Weichen für ein sicheres und wohlhabendes Morgen stellt, für Wohlstand und Freiheit.
Wirtschaftsmotor Handel: Wohlstand sichernWirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis kluger Handelspolitik. Deutschland lebt als Exportnation davon, Produkte weltweit zu verkaufen. Manfred Weber warnt auf dem Parteitag vor einem Rückzug in die Isolation. Während die Grünen gemeinsam mit der AfD durch ihre Blockadehaltung wichtige Handelsverträge wie Mercosur verhindern, treibt die Union neue Partnerschaften voran. Für die EVP ist klar: Nur durch globale Zusammenarbeit bleibt der Standort Europa unabhängig und wettbewerbsfähig.
Technologieoffenheit: Die Zukunft des AutomobilsGerade in Baden-Württemberg, dem Stammland des Automobils, ist klar: Mobilität bedeutet Freiheit. Manfred Weber erteilt ideologischen Verboten eine klare Absage. Für die CDU und die EVP ist das Ziel für 2035 nicht das Ende des Verbrenners. Es geht jetzt um den Sieg von Innovationen. Durch den Einsatz von sauberen Kraftstoffen und grünem Stahl stärkt die Union die heimische Industrie. So fördert die EVP den Fortschritt und reduziert gleichzeitig die einseitige Abhängigkeit von Chinas Rohstoffen.
„Angesichts der Lage in China wäre es fahrlässig, sich weiter in eine einseitige Rohstoffabhängigkeit zu begeben. Elektro kann nicht die einzige Zukunft sein.“ Manfred Weber
Migration: Staatliche Ordnung schafft VertrauenEin starker Staat muss handlungsfähig bleiben. Manfred Weber hebt die Erfolge der EVP-geführten Politik auf europäischer Ebene hervor: Die Zahlen auf den Migrationsrouten sinken bereits deutlich. Mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten setzt die Union hier ein klares Zeichen gegen Schlepperbanden. Das Prinzip ist einfach: Wer kein Recht hat zu bleiben, muss bereits an der Außengrenze umkehren. So behält der Rechtsstaat die Kontrolle.
„Der Staat entscheidet, wer reinkommt, und nicht die Schlepperbanden.“ Manfred Weber
Ein europäischer Schutzschirm für die SicherheitSicherheit ist das Fundament jeder Freiheit. Die EVP fordert einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Mit einem klaren Bekenntnis der Union zum 5-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und einer abgestimmten europäischen Militärplanung bleibt Europa wehrhaft. Die Union lässt nicht zu, dass Nationalisten das gemeinsame Friedensprojekt der Europäischen Union gefährden. Ziel ist ein Europa, das seine Interessen selbstbewusst wahrnimmt.
Verantwortung und historische FührungUnter der Führung von Friedrich Merz beweist die CDU, dass sie bereit ist, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die Union steht für einen modernen europäischen Patriotismus, der auf starken Nationalstaaten fußt. Als Rückgrat der EVP gestaltet die CDU damit ein freies, sicheres und starkes Europa. Es ist die Zeit für eine entschlossene Führung in einer unruhigen Welt.
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- Der Politikwechsel hat begonnen.
- Politikwechsel in der Verteidigung.
- Politikwechsel bei Innerer Sicherheit und Migration.
- Politikwechsel für eine starke Wirtschaft.
- Spahn: „Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“
„Vor 12 Monaten war noch Wahlkampf“, stellt Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag fest. Alle waren im Endspurt. Seither ist viel passiert. „Erst seit gut 9 Monaten regieren wir wieder. Die Erwartungen sind hoch. Und viel ist schon getan.
Der Politikwechsel hat begonnen.„In der Außenpolitik sehen wir eine Welt in Unordnung“, macht Spahn deutlich. Sichtbar ist: Der Bundeskanzler hat hierzu wieder Führung für Europa übernommen. „Friedrich Merz ist es, der einzige fast ist, noch aus Europa, der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln kann. Er ist unsere Stimme auch im Gespräch mit Washington. Klar in der Sache, besonnen im Ton. Es geht um Partnerschaft, nicht um blinde Gefolgschaft.“ Spahn macht deutlich: wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet. Germany ist back und vertritt seine eigenen Interessen. Das ist der Politikwechsel, den wir in den letzten neun Monaten eingeleitet haben.“
Politikwechsel in der VerteidigungSpahn erinnert: Der Streit um bewaffnete Drohnen mit der SPD dauerte mehr als 10 Jahre. „Jetzt verdreifachen wir den Verteidigungsetat. Wir rüsten unsere Bundeswehr aus und aus mit dem, was nötig ist.“ Es kommt ein neuer Wehrdienst. Es gibt attraktive Angebote für freiwillige Dienste. „Wir haben einen echten Politikwechsel begonnen in der Verteidigung.“
Politikwechsel bei Innerer Sicherheit und MigrationDie Bundespolizei wächst. Befugnisse wurden erweitert. Die Fußfessel für Frauenschläger kommt. IP-Adressen zur Verfolgung von Tätern im Internet sollen gespeichert werden. Spahn macht deutlich: „Die Täter wollen wir kriegen. Die Opfer wollen wir schützen. Wir machen einen echten Unterschied.“
Migration geht um 60 Prozent runter, stellt Spahn fest. Das ist ein deutlicher Unterschied. Weitere Maßnahmen sollen folgen. „Europäisches Recht ist nicht gottgegeben“, sagt Spahn. „Das kann man ändern.“ Jetzt wurde das in Europa getan, „weil wir aus Deutschland heraus den Druck machen.“ Das ist wichtig. Migrationspolitik muss human aber entschlossen erfolgen. Denn: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration. Oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“
Politikwechsel für eine starke Wirtschaft„Wir haben jahrelang gerungen, CCS CO2-Abscheidung und Speicherung.“ Vier Jahrzehnte dauerte es, bis die Möglichkeit legal wurde. Das Aus vom Verbrenner-Aus soll kommen. Deutschland muss seine Stäken ausspielen. Es kommt der „Politikwechsel auch in der Technologieoffenheit.“
Pendlerpauschale, Agrardiesel, Gastrosteuer. Spahn macht deutlich: „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Es wurde „viel erreicht. Aber es reicht noch nicht.“ In der Wirtschaft sieht man de Folgen von 3 Jahren Stagnation und Rezession. „Das ist brutal. Die Leute merken es.“ Die größten Baustellen: Arbeitskosten, Produktivität. Spahn stellt fest: „Mit Umverteilung schafft man kein Wachstum.“ Für die CDU ist klar: Wer sich anstrengt muss auch was davon haben. „Deswegen ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung.“ Denn: „Wir wollen die Leistungsfähigen anreizen und das Aufstiegsversprechen erneuern.“
„Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“„Es ist manchmal mühsam in der Koalition“, räumt Spahn ein. Er stellt aber auch fest: „Wenn wir uns hinsetzen und arbeiten, dann finden sich auch Lösungen.“ Das Problem dabei: Die Fliehkräfte nach links und rechts nehmen zu.
Die AfD betreibt „Verrat am Vaterland. Und ja, es ist auch Verrat am Steuerzahler“, stellt der Fraktionsvorsitzede fest. Spahn nennt das Clan-Strukturen. „Mit der Truppe ist kein Staat zu machen. Das ist offensichtlich!“ Eine Zuwendung nach links kann es nicht geben. „Eine krude Mischung findet sich dort von Antisemitismus bis Sozialismus.“ Das passt nicht zu den Zielen und Werten der CDU. „Sozialismus ist Verarmung, Bespitzelung, Terror. Das hat noch nie funktioniert.“
Die große Stärke der CDU ist Pragmatismus. „Nehmen Sie die Menschen wie sie sind“, zitiert Spahn Konrad Adenauer. „Wir nehmen die Welt als Ausgangslage, um es jeden Tag besser zu machen. Ohne die Menschen zu belehren.“
„Ja es ist mühsam. Aber es wird gehen“, ist Spahn sicher. „Weil wir zusammenstehen in der Union. Weil wir zusammenstehen in der CDU/CSU-Fraktion. Es geht, weil wir zusammenstehen zwischen Regierung, Partei und Fraktion. Es geht, weil wir mit den Ministerpräsidenten gut zusammenarbeiten und uns abstimmen.“ Die Fraktion arbeitet genau dafür – „jeden Tag im Maschinenraum des Parlamentarismus.“
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- „Als Christlich Demokratische Union wollen wir bauen!“ Ina Scharrenbach
- Das eigene Heim ist ein Anker der Freiheit.
- CDU will den Turbo für den Bau zünden.
- CDU will Vertrauen statt Regulierung auf dem Mietmarkt.
Der Beschluss des Leitantrags zum 38. Parteitag der CDU Deutschlands belebt die Rückkehr zu einem zentralen Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Wohnen soll nicht länger eine Last sein, die den Alltag erdrückt. Es soll wieder das sichere Fundament sein, auf dem Lebensentwürfe wachsen können. Denn bezahlbarer Wohnraum ist für uns nicht nur ein Marktproblem, sondern ein Fundament für Aufstieg, gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Entwicklung.
„Als Christlich Demokratische Union wollen wir bauen!“ Ina Scharrenbach
Das eigene Heim als Anker der FreiheitWohneigentum ist die ehrlichste Form der Altersvorsorge und ein Garant für Unabhängigkeit. Der Weg in die eigenen vier Wände soll wieder allen offenstehen. Eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer soll für den nötigen Spielraum sorgen. Denn wenn monatlich spürbar mehr auf dem Konto landet, wird aus dem Wunsch nach Eigentum ein realistischer Sparplan.
Neben fehlendem Eigenkapital blockieren auch hohe Nebenkosten und hohe Grunderwerbsteuern oft den Einzug. Hier setzt die neue Eigentumsoffensive der CDU an. Mit finanziellen Anreizen und niedrigen Steuers sorgen wir für spürbare Entlastung.
Auch der Schutz des Erbes spielt für die soziale Sicherheit eine zentrale Rolle. Das Haus der Eltern oder Großeltern soll problemlos an die Kinder oder Enkel übergehen können. Ein bloßer Wertzuwachs darf nicht dazu führen, dass ein Gebäude zur Begleichung der Erbschaftsteuer verkauft werden muss. Höhere Freibeträge bieten hier die nötige Sicherheit.
Den Turbo für den Bau zündenBauen in Deutschland gleicht oft einem Hürdenlauf durch Paragrafen und Vorschriften. Der Beschluss der CDU sieht vor, diesen Zustand zu beenden und den Staat vom Bremser zum Beschleuniger zu machen. Der radikale Rückbau von Bürokratie steht dabei im Zentrum. Ein entscheidendes Instrument ist die Einführung der sogenannten Genehmigungsfiktion: Liegt nach drei Monaten kein Bescheid vor, gilt ein Bauantrag automatisch als genehmigt. Dies schafft Planungssicherheit und beendet das Warten auf den ersten Spatenstich.
Gleichzeitig soll der neue „Gebäudetyp E“ das Bauen wieder bezahlbar machen. Indem rechtssicher auf teure und oft unnötige Komfort-Standards verzichtet werden kann, sinken die Baukosten massiv. Nachverdichtung und Aufstockung sollen möglich sein, wo die Statik es zulässt. Bauanträge sollen digital gestellt und einfache Vorhaben automatisiert mit Künstlicher Intelligenz geprüft werden. So werden Genehmigungen in Rekordzeit möglich.
Stadt und Land in neuer BalanceEin moderner Wohnungsmarkt spielt Metropolen und ländliche Räume nicht gegeneinander aus. In den Städten soll die Umwandlung von ungenutzten Gewerbeimmobilien in attraktiven Wohnraum vorangetrieben werden. Das Dorfleben erfährt durch moderne Mobilität eine neue Attraktivität. Ein flächendeckendes Glasfasernetz sorgt dafür, dass das Arbeiten von überall möglich wird. So sinkt nachhaltig der Druck auf die Ballungszentren.
Vertrauen statt Regulierung auf dem MietmarktAuf dem Mietmarkt wird auf Vertrauen statt auf Regulierung gesetzt. Millionen private Kleinvermieter in Deutschland sind das Rückgrat eines stabilen Marktes. Eine moderne Politik schützt dieses partnerschaftliche Verhältnis. Die bisherige Mietpreisbremse soll daher einem System mit echter sozialer Treffgenauigkeit weichen. Wer wirklich Unterstützung benötigt, wird geschützt. Gleichzeitig sorgen attraktive Abschreibungsmodelle dafür, dass Investitionen in den Mietwohnungsbau wieder fließen.
Ein Aufbruch, der in Stuttgart beginntDie Botschaft des 38. Parteitags ist eindeutig: Deutschland gewinnt seine Zuversicht zurück, wenn Menschen wieder die Chance bekommen, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Es ist die Einladung an alle, die an die Kraft der Eigenverantwortung und den Wert eines echten Zuhauses glauben.
Ein Interview mit Ina Scharrenbach zum Leitantrag sehen Sie hier.
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