Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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- Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident.
- Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits.
- Klare Absage an Zusammenarbeit mit extremen Parteien.
- Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen.
„Es geht um unsere Heimat. Es geht um die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt“, macht Ministerpräsident Sven Schulze bei WELT deutlich. Dafür arbeitet er. Dafür ist er im Land unterwegs.
Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident.Bei den Persönlichkeitswerten liegt Sven Schulze in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die Mehrheit im Land sagt: Sie wollen Sven Schulze als ihren Ministerpräsidenten. Schulze selbst freut sich über die gute Bewertung seiner Arbeit: „Darum geht es“, sagt er „Wer sitzt in der Staatskanzlei? Sven Schulze für eine Politik, die Anschlussfähigkeit bedeutet, die Sachsen-Anhalt nicht zu der Insel macht? Oder die AfD, die am Ende in der Staatskanzlei sitzend unser Land isolieren würde.“
Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits.Denn die AfD macht sehr klar, wohin sie will. Leidtragende werden die Kinder und Jugendlichen im Land sein. So will die AfD die Zahl der Abiturienten deckeln und den Lehrplan politisch ausrichten. Die AfD will, dass nur noch ein Viertel der Kinder in Sachsen-Anhalt zum Gymnasium dürfen. Drei Viertel der Kinder will die AfD aussortieren, stellt Schulze fest. Inklusion soll es nicht mehr geben. „Jedes Kind, das irgendeine Behinderung hat, soll raus aus den Schulen. Das ist das Programm der AfD.“
Die AfD will sich auch in den Lehrplan der Schulen einmischen. Damit wird das Abitur in Sachsen-Anhalt abgewertet. Denn mit Blick auf diese Agenda droht die Nicht-Anerkennung des Abiturs in anderen Bundesländern. Ein Studium in Hamburg, Düsseldorf oder München wäre für Schulabgänger aus Sachsen-Anhalt dann nicht mehr möglich. Schulze macht deutlich. „Das gibt es nirgendwo anders. Das bedeutet, wir sind komplett abgehängt.“
Klare Absage an extreme Parteien.Mit extremen Parteien von rechts oder links lehnt Schulze jede Zusammenarbeit ab. Es geht in der Landespolitik klar um Inhalte, sagt er, nicht „um das Verhältnis zu irgendeiner Partei“. Die Menschen wollen, dass die Politik gute Arbeit macht. Die Bestätigung zu seinen ersten 100 Tagen im Amt ist gut. Schulze bekommt Anerkennung für die Vertretung Sachsen-Anhalts in Berlin mit einer klaren Stimme, mit einer klaren Aussage. Er bekommt Lob für die Präsenz im Land. Die ersten Themen sind gut gelöst, bestätigen ihm seine Landsleute. „Die ersten 100 Tage haben gut funktioniert und so möchte ich in den nächsten Jahren für meine Heimat Sachsen-Anhalt weiterarbeiten“, sagt er. „In schwierigen Zeiten. Daran lasse ich mich messen.“
Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen.Zuletzt waren die Bundesthemen auch Landtagswahlkampf prägend. „Die Menschen sehen ja auch die 2,50 Euro, die sie an der Zapfsäule zahlen mussten, wenn sie Diesel tanken. Sie sehen die gestiegenen Lebenshaltungskisten“, sagt Schulze. Er will Landesthemen wieder in den Mittelpunkt stellen und zeigen, „Landesthemen sind die Themen, die am Ende hier entschieden werden können. Und deswegen ist es wichtig, dass man jeden Tag unterwegs ist, so wie ich das mache. Deswegen danke ich auch der Bevölkerung, die mir klar sagt, sie wollen mich als ihren Ministerpräsidenten haben.“
Das Interview mit Ministerpräsident Sven Schulze sehen Sie hier.
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- Schritt für Schritt geht es voran
- Entlastung ist das Gebot der Stunde
- Stabilität statt Spekulation
- Deutschland 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubt
- Industrie, Energie, Zukunftstechnologien
- Der Kurs für die nächsten Monate
Das erste Regierungsjahr hat Ergebnisse hervorgebracht: Die Gesundheitsreform schließt bis 2030 eine Lücke von 40 Milliarden Euro statt einem Beitragsanstieg von zwei Prozentpunkten, das entlastet auch die Arbeitgeber. Hinzu kommen mehr als 200 konkrete Schritte, mit denen Bund und Länder den Staat digitaler und bürgerfreundlicher machen – von schnelleren Genehmigungen bis zu einfacheren Behördenwegen. Bereits im ersten Regierungsjahr wurden Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen und Bürger um mehr als drei Milliarden Euro entlasten. Dazu kommt die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer Grundsicherung. Wer arbeiten kann, soll das auch tun – staatliche Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen.
Entlastung ist das Gebot der StundeDie Union hat in zwölf Monaten viele Kompromisse getragen – nun ist Gegenseitigkeit gefordert. Merz machte unmissverständlich klar: „Entlastung ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Belastung. Das ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht.“ Weitere Belastungen für Mittelstand und Handwerk wird es mit der CDU nicht geben.
Stabilität statt SpekulationSpekulationen über Minderheitsregierung oder Neuwahlen erteilte der Kanzler eine klare Absage. In der Krise braucht Deutschland Führung und stabile Institutionen – keine Abhängigkeit von Kräften, die Demokratie und Wohlstand gefährden.
Foto: Anika Nowak
Foto: Anika Nowak
„Eine Minderheitsregierung ist keine Option und sie wird es mit mir nicht geben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubtMerz skizzierte beim Wirtschaftstag, wohin die Reise gehen soll. Sein Zielbild für 2035: Behördenentscheidungen dauern Tage statt Monate, Genehmigungen laufen digital und transparent ab, Energie ist bezahlbar und verlässlich – und Unternehmen erleben den Staat nicht länger als Hindernis, sondern als Partner. Deutschland bleibt Industrieland, die Infrastruktur ist modern und leistungsfähig. Und: Die Bundeswehr ist die stärkste konventionelle Armee Europas. „Dieses Zielbild ist kein utopisches Ideal. Es ist erreichbar. Aber dafür müssen wir heute handeln“, so Merz. Und der Bundeskanzler zeigt: Es wird gehandelt.
Industrie, Energie, ZukunftstechnologienWeitere Punkte, die Merz beim Wirtschaftsrat wichtig waren: Die EU-Kommission hat vergünstigte Strompreise für energieintensive Industrien genehmigt. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen unter Friedrich Merz endlich in Kraft getreten. Es schafft damit die größte Freihandelszone der Welt. Und mit der Hightech Agenda Deutschland investiert die Bundesregierung gezielt in sechs Schlüsseltechnologien. Im Wirtschaftsministerium, so Merz, wird „wieder wirtschaftlich und nicht ideologisch gedacht”.
Der Kurs für die nächsten MonatePflegereform, Rentenreform, Einkommensteuerreform: Die Agenda ist konkret und der Zeitplan steht. Merz schloss mit einer klaren Aussicht an die Wirtschaft:
Foto: Anika Nowak
Foto: Anika Nowak
„Unterschätzen Sie nicht meine Entschlossenheit und die der Union. Wir sind bereit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Für den CDU-Generalsekretär ist es ein Heimspiel. Im Zuge der „Einfach-mal-machen-Tour“ ist der Podcast für Folge 31 zu Gast in seiner Heimatstadt Paderborn. Mit dabei sind zwei spannende Gäste: Vicky Leandros und Joachim „Aki“ Watzke, beide bekannt von der großen Bühne und aus dem Stadion. Was sie vereint: das Interesse an Politik.
Vicky LeandrosSie hat nicht weniger als 55 Millionen Tonträger verkauft. Vicky Leandros ist in Griechenland geboren, hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Darüber hinaus hatte sie eine eigene Fernsehshow in der BBC und singt in acht Sprachen. Neben der Bühne ist sie auch in der Politik unterwegs. So war sie Vizebürgermeisterin der griechischen Stadt Piräus und wurde als Kultursenatorin in Hamburg angefragt.
„Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Ich war in Piräus im Wahlkampf. Singen ist auch nicht leicht, aber als Vizebürgermeisterin habe ich mitbekommen, wie schwierig Politik ist.“ Vicky Leandros
Joachim „Aki“ WatzkeNicht nur der BVB ist Fan: Joachim „Aki“ Watzke ist in Marsberg geboren, hat BWL studiert und 1990 eine mittelständische Firma gegründet. 2005 wurde er Geschäftsführer von Borussia Dortmund, rettete 2006 den BVB vor der Insolvenz. Den BVB hat er zu einem der führenden Clubs in der Welt gemacht. Neben dem Fußball setzte er sich auch gesellschaftlich ein – und zwar gegen Antisemitismus. 2024 wurde er dafür mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet.
„Wir schicken jedes Jahr Jugendliche zur Schulung nach Ausschwitz. Das bedeutet mir mindestens so viel wie die Deutsche Meisterschaft.“ Joachim „Aki“ Watzke
Das Podcast-Gespräch dreht sich um die wirtschaftliche Lage Deutschlands und was es braucht, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Natürlich darf auch die Fußball-WM nicht fehlen, die Rolle von Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Abschluss stand das Tischkicker-Duell mit echten Konsequenzen an. Ein offenes, kurzweiliges Gespräch zwischen Bühne, Stadion und Politik.
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