CDU Recklinghausen

1. Wir müssen Gewalt und Stärke als alleinigem Ordnungsrahmen entgegentreten.
2. Die NATO war und bleibt ein Garant des Friedens.
3. Es gilt das Prinzip Souveränität und territoriale Integrität.
4. „Für unsere Souveränität werden wir mit Festigkeit eintreten.“
5. Europa muss zusammenhalten.
6. „Mit dem Mittelstand in Deutschland muss man rechnen.“

„Wir sehen, dass eine neue Ära begonnen hat.“ Das stellt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos fest. Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass es neues Großmachtstreben mit Gewalt umsetzen will – auch in Europa. China hat sich zu einer Großmacht entwickelt und sucht weltweit immer mehr Einfluss. Das fordert wiederum andere heraus: Die USA antworten mit einer Politik des „America first“.

„Die Ordnung der letzten Jahrzehnte war immer nicht perfekt“, so Merz. Aber heute werden die Grundlagen angegriffen. Es tritt eine neue Ordnung auf, die auf Stärke und Gewalt aufbaut. Dagegen muss Europa entschlossen auftreten.

„Wir haben die Schwelle zu einer neuen Welt überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten.“ Merz stellt aber auch klar: „Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten.“ Er fordert auf, „besonnen, schöpferisch und mutig auf eigene Stärken“ zu setzen.

„Wir haben eine Wahl“, stellt Merz fest. Er fordert Realismus: „Wir müssen den Wert unserer Macht anerkennen.“ Diese Macht in Europa ruht auf drei Säulen: „Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit.“ Das heißt konkret: Wir müssen in Verteidigung investieren. „Das tun wir“, bekräftigt der Kanzler. „Wir müssen in unsere Volkswirtschaft investieren. Auch das tun wir. Und wir müssen geschlossen sein.“ Geschlossen unter Europäern und ähnlich ausgerichteten Partnern.

Merz mahnt: Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort. Zuerst für die Schwachen, dann für die Mittelmächte – und zuletzt auch für die Großmächte. Er verweist auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts. Der Großmachtanspruch Deutschlands hat am Ende eine ganze Welt in Brand gesetzt.

Diesem gewaltbereiten Großmachtstreben müssen vor allem die Europäer entgegentreten. Dafür hat Europa alle Möglichkeiten, so Merz. „Unsere größte Stärke ist es, Partnerschaften aufzubauen, Bündnisse zu schmieden – unter gleichen.“ Er bekräftigt: Vertrauen und Respekt sind die Grundlagen dafür. Auf dieser Grundlage entstand die NATO. „Wir halten fest an dieser Idee.“

Der Bundeskanzler bekräftigt: Deutschland nimmt die Bedrohung der Sicherheit im Eismeer ernst. Russland ist zum Aggressor geworden. Das sieht man in der Ukraine. Das sieht man aber auch in der Ostsee. Dagegen muss die NATO geschlossen angehen. „Wir teilen die Überzeugung, dass wir als NATO-Bündnispartner mehr tun müssen, um den hohen Norden zu schützen. Deutschland tut genau das im Rahmen der NATO. Wir sollten die NATO nicht aufgeben.“ Die Herausforderungen werden angenommen. Investitionen in die Nachrüstung laufen überall an. „Darauf müssen alle gemeinsam aufbauen.“

„Unsere Nachbarn in Europa können sich auf unsere Solidarität verlassen.“ Merz sichert den Partnern in Europa Unterstützung zu. Es gilt das Prinzip Souveränität und territoriale Integrität. Gespräche zwischen den USA und Dänemark auf dieser Grundlage sind zu begrüßen. Dahingehend habe sich zuletzt auch der US-Präsident geäußert. „Das ist der richtige Weg, den wir einschlagen müssen.“ Drohungen und Zölle sind der falsche Weg. Darin ist sich Europa einig. Eine Antwort wäre „entschlossen, fest und hart“.

Merz appelliert an den Bestand der transatlantischen Partnerschaft. „Auch die USA sind darauf angewiesen.“ Das zeige der Blick in diese neue Welt: „Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“

Zwei Ziele verfolgt Deutschland dazu unter der Regierung Merz: Wirtschaftliche Stärke aufbauen und eine Schlüsselrollen für Europa bei Sicherheit und Verteidigung. „Wir müssen lernen uns zu verteidigen. Und wir müssen es schnell tun.“

Beide Ziele bedingen einander, stellt Merz klar. Deutschland will führend aktiv sein. Dafür braucht es wirtschaftliche Stärke und Dynamik. Es braucht mutige Politik. Es braucht klare Unterstützung der Ukraine. Und es braucht viel Geld, um die eigene Verteidigung aufzubauen und das Potenzial der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. „Das wird nur funktionieren, wenn wir als europäische Union zusammenarbeiten.“ Deutschland wird auch dafür eine besondere Verantwortung übernehmen.

Der deutsche Booster für Wirtschaft und Verteidigung hilft dabei. Aber vor allem braucht Europa dazu auch „offene Märkte, Handelsabkommen, Möglichkeiten“, so Merz. „Wir wollen die Regeln für freien Wettbewerb und gleiche Handelsbedingungen stärken.“ Der Kanzler erteilt eine klare Absage an Protektionismus und Einschränkungen.

Mercosur ist ein wichtiger Schritt, sagt er. Es ist „ausgewogen und fair. Es gibt keine Alternative dazu, wenn wir in Europa mehr Wachstum haben wollen.“ Merz will das Abkommen auch vor der Entscheidung des EuGH provisorisch umsetzen. Darüber hinaus wirbt er dafür, dass Europa entsprechende Abkommen mit Indien, Indonesien und Mexiko abschließt.

„Die Ära der Großmächte kann auch für Europa eine Chance sein“, so Merz. Denn sie ermöglicht verlässliche Partnerschaften. „Wir müssen die neuen Partnerschaften für uns nutzen.“ Der Bundeskanzler kritisiert die deutsche und europäische Kritik der letzten Jahre: „Zu viel Zeit ist verloren gegangen. „Das werden wir jetzt ändern.“

Der Bürokratie sagt Merz auch in Davos öffentlich den Kampf an: „Wir sind die Weltchampions der Überregulierung geworden.“ Ein Sondergipfel der EU soll Abhilfe schaffen. Ziel ist u.a. „eine Notbremse für Bürokratie.“ Eindringlich wirbt Merz für ein „schlankeres Europa“.

Europa muss den optimalen Rahmen für Hidden Champions, Start-ups und gestandene Unternehmen bieten, fordert er. Seine Zusage für Deutschland: „Wir werden unsere Infrastruktur modernisieren.“ Die digitale Transformation bekommt Vorrang. Die digitale Infrastruktur wird ausgebaut. KI-Förderung wird vorangetrieben. Die Hightech-Strategie wird Deutschland stärken. Deutschland soll wieder ein starker Partner für Investoren sein.

Der Kanzler fordert: Wir dürfen nicht nur auf Schlagzeilen schauen. „Schauen Sie das große Ganze an. Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen.“ Er verspricht eine Agenda mit Blick auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Geschlossenheit.

„Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Es ist unsere Verantwortung und Freiheit, das mitzugestalten. Diese historische Aufgabe liegt jetzt vor uns. Deutschland will eine Schlüsselrolle in diesem Spiel.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

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