Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Für den CDU-Generalsekretär ist es ein Heimspiel. Im Zuge der „Einfach-mal-machen-Tour“ ist der Podcast für Folge 31 zu Gast in seiner Heimatstadt Paderborn. Mit dabei sind zwei spannende Gäste: Vicky Leandros und Joachim „Aki“ Watzke, beide bekannt von der großen Bühne und aus dem Stadion. Was sie vereint: das Interesse an Politik.
Vicky LeandrosSie hat nicht weniger als 55 Millionen Tonträger verkauft. Vicky Leandros ist in Griechenland geboren, hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Darüber hinaus hatte sie eine eigene Fernsehshow in der BBC und singt in acht Sprachen. Neben der Bühne ist sie auch in der Politik unterwegs. So war sie Vizebürgermeisterin der griechischen Stadt Piräus und wurde als Kultursenatorin in Hamburg angefragt.
„Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Ich war in Piräus im Wahlkampf. Singen ist auch nicht leicht, aber als Vizebürgermeisterin habe ich mitbekommen, wie schwierig Politik ist.“ Vicky Leandros
Joachim „Aki“ WatzkeNicht nur der BVB ist Fan: Joachim „Aki“ Watzke ist in Marsberg geboren, hat BWL studiert und 1990 eine mittelständische Firma gegründet. 2005 wurde er Geschäftsführer von Borussia Dortmund, rettete 2006 den BVB vor der Insolvenz. Den BVB hat er zu einem der führenden Clubs in der Welt gemacht. Neben dem Fußball setzte er sich auch gesellschaftlich ein – und zwar gegen Antisemitismus. 2024 wurde er dafür mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet.
„Wir schicken jedes Jahr Jugendliche zur Schulung nach Ausschwitz. Das bedeutet mir mindestens so viel wie die Deutsche Meisterschaft.“ Joachim „Aki“ Watzke
Das Podcast-Gespräch dreht sich um die wirtschaftliche Lage Deutschlands und was es braucht, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Natürlich darf auch die Fußball-WM nicht fehlen, die Rolle von Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Abschluss stand das Tischkicker-Duell mit echten Konsequenzen an. Ein offenes, kurzweiliges Gespräch zwischen Bühne, Stadion und Politik.
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- Schwierige Ausgangslage mit ersten Fortschritten
- Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-Vorsitzenden
- Innen- und außenpolitische Verantwortung
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Dabei sprach der Bundeskanzler nicht nur als Regierungschef, sondern auch aus der Perspektive des CDU-Vorsitzenden, mit klaren Erwartungen an die eigene Partei, den Koalitionspartner und die kommenden Monate.
Schwierige Ausgangslage mit ersten FortschrittenFriedrich Merz betonte, dass die Herausforderungen bereits zu Beginn seiner Amtszeit klar gewesen seien: ein drittes Jahr Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwächen und internationale Krisen. „Es war absehbar, dass es nicht leicht wird.“
Gleichzeitig verwies er auf konkrete Fortschritte. Besonders hob er hervor, dass die Asylbewerberzahlen deutlich gesunken seien. Für den CDU-Vorsitzenden ist das ein Beispiel dafür, dass politisches Handeln Wirkung zeigt, auch wenn Erfolge in der öffentlichen Debatte oft weniger Aufmerksamkeit erhalten als Probleme.
Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-VorsitzendenDer Bundeskanzler machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der SPD anspruchsvoll ist. Zwar betonte er das bestehende Vertrauensverhältnis und die Grundlage des Koalitionsvertrags, gleichzeitig formulierte er klare Erwartungen. Der SPD muss klar sein, dass diese Koalition aus „einem kleineren und einem größeren Partner“ besteht. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, damit diese Regierung zum Erfolg wird.
„Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders deutlich wurde der CDU-Vorsitzende bei wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen. Vorschläge aus der SPD, höhere Einkommen stärker zu belasten, etwa von Lars Klingbeil, lehnte Merz klar ab. „Er muss wissen, dass das mit CDU und CSU nicht geht.“ Für den Bundeskanzler steht fest, dass Facharbeiter und Mittelstand bereits stark belastet sind und nicht weiter unter Druck geraten dürften.
Zugleich sprach er offen über die Stimmung in der Union. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“, so Merz. Als Parteivorsitzender sieht er sich in der Verantwortung, die Handschrift der CDU in der Regierung klar erkennbar zu machen. Eine andere Mehrheit sucht Friedrich Merz ausdrücklich nicht. Er warnt aber die SPD davor, die Koalition als Selbstverständlichkeit zu betrachten.
Innen- und außenpolitische VerantwortungEin weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft des Sozialstaats. Merz machte deutlich, dass angesichts des demografischen Wandels Reformen unausweichlich sind. Ziel ist es, die Systeme langfristig tragfähig zu machen.
„Wenn wir so wenig erwirtschaften, können wir uns das nicht mehr leisten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch außenpolitisch unterstrich er die Verantwortung Deutschlands: Unterstützung für die Ukraine, ein stabiles transatlantisches Verhältnis und mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik. Deutschland muss mehr für seine eigene Sicherheit tun. Er ist überzeugt: „Ich schaue auch auf die Lage der Welt. Es kommt auf Deutschland an. Wir müssen diese Europäische Union zusammenhalten.“
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- Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.
- Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.
- Prävention muss Wissen vermitteln und Fake-News aufdecken.
- Der Staat muss Antisemitismus in jeder Form bekämpfen.
„Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr“, macht der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, deutlich. Die CDU setzt dagegen ein starkes Signal: Das Präsidium der Partei tagt in der Chabad Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. Es beschloss dabei Grundsätze, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.Der Schutz jüdischen Lebens ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Merz sagt vor der Chabad-Synagoge, „dass wir auch Institutionen wie diese wertschätzen und auch schützen wollen“. Damit verbindet die CDU, „dass wir damit die klare Botschaft verbinden wollen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an.“
Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.„Wir sehen eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt“, macht Merz deutlich. Gerade Deutschland habe aber eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen. „Die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden.“ Für die CDU ist klar: Straftaten und Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. „Wir stehen als CDU Deutschlands voll und ohne Einschränkungen hinter den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben“, betont Merz. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Wissen vermitteln, Fake-News aufdecken. Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de) Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de)
Der CDU-Beschluss aus der Präsidiumssitzung in der Chabad-Gemeinde baut auf mehrehren Säulen auf: Die Präventionsarbeit soll besser werden. Es soll bundesweit verbindliche Standards für Lehrkräfte zur Vermittlung einer klaren Haltung geben. Die Inhalte sollen den Beitrag jüdischen Lebens zu unserer Kultur, die Geschichte des Nahen Ostens und die Gründung des Staates Israel umfassen. Bildungseinrichtungen müssen darin unterstützt werden, antisemitische Handlungen zu sanktionieren.
Antisemitismus ist in jeder Form zu bekämpfen.Strukturen und Entwicklungen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen, sollen online und offline systematisch erfasst werden. Gebete in Moscheen müssen transparenter werden. Wer sich gegen jüdisches Leben oder Israel stellt, darf keine staatliche Förderung mehr bekommen. Die CDU will darüber hinaus harte Strafen für Antisemitismus und Aufrufe zur Vernichtung Israels. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Bestehende Regelungslücken im Strafrecht sollen im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen werden.
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