Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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CDU Deutschlands
- Merz: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft.“
- Bürger und Unternehmen werden entlastet
- Den Arbeitsmarkt flexibler machen, die Überforderungen der Unternehmen beenden
- Den Staat modernisieren, Forschung und Innovation unterstützen
- Weniger Bürokratie für schnellere Verfahren
- 2026 stellt die Weichen neu
„Die Verhältnisse ordnen sich neu. Die Welt ist in Bewegung. Und wir müssen uns darauf einstellen.“ Der Bundesvorstand hat heute die Mainzer Erklärung verabschiedet. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sie in Berlin. In der Mainzer Erklärung macht die CDU deutlich, wie sie die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne bringen will.
Merz: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft.“Die neue CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist erst knapp acht Monate im Amt. Doch schon 2025 hat sie viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Deutschland hat wieder Grund zur Zuversicht. Doch es bleibt noch viel zu tun. „Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“, stellt Merz fest. „Dabei kommt es auf uns an.“
Es gebe vorsichtige Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland, so Merz. Gründungen neuer Start-ups nehmen zu. Der IWF hat die Wachstumsprognose angehoben. Dennoch gilt: „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung.“ Für einen nachhaltigen Aufschwung will die CDU mit den Forderungen der Mainzer Erklärung sorgen.
Bürger und Unternehmen werden entlastetDie beschlossene stufenweise Kürzung der Körperschaftsteuer will die CDU vorziehen Voraussetzung: Die Haushaltssituation von Bund und Ländern lässt dies zu. Die Gewerbesteuer soll vereinfacht werden. Ergänzend sollen Hinzurechnungen und Kürzungen abgebaut werden. Die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden vereinheitlichen.
Die Einkommensteuer soll für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode sinken. Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei sein. Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen. Ziel der CDU ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.
Den Arbeitsmarkt flexibler machen, die Überforderungen der Unternehmen beendenDas Arbeitszeitgesetz will die CDU flexibilisieren: Zukünftig soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. Gleichzeitig will die CDU den Kündigungsschutz für Spitzenkräfte flexibilisieren. Das soll die Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
Das nationale Lieferkettengesetz soll weg. Die CDU fordert auch: Eine europäische Richtlinie muss bürokratiearm und vollzugsfreundlich sein. Für mindestens zwei Jahre soll es keine neuen Statistikpflichten geben. Zahlreiche bestehende Statistikpflichten will die CDU aussetzen. Nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben will sie beseitigen. Doppelstrukturen bei Statistikämtern sollen konsequent abgebaut werden.
Händisch zu erfüllenden Statistikpflichten sollen entfallen, bis sie digital erfüllt werden können. Zudem will die CDU die Bonpflicht und Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen.
Den Staat modernisieren, Forschung und Innovation unterstützenMerz macht deutlich: Es braucht eine umfassende Staatsinventur – noch im Jahr 2026. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat selbst wahrnehmen.“ Die CDU will Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen. Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben wird die Bundesregierung ihre Vorhaben nicht finanzieren können.
Forschungsprojekten sollen Vorfahrt vor Belangen des Natur-, Tier- und Denkmalschutzes bekommen. Zudem will die CDU sogenannte Experimentierräume schaffen. Diese sollen es Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglichen, bürokratiearm innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu erproben.
Weniger Bürokratie für schnellere VerfahrenDie CDU will das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren: Sofern das Fachrecht nichts anderes regelt, gilt eine Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten ab Einreichung der vollständigen Unterlagen als erteilt. Genehmigungsfiktion heißt das unter Juristen.“
„Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen“, sagt CDU-General Carsten Linnemann dazu bei BILD. „Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.“
2026 stellt die Weichen neuGegenüber BILD sagte CDU-General Carsten Linnemann: „Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für unser Land, für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft. Wir können Deutschland jetzt auf Kurs bringen, wenn wir jetzt zusammenhalten und die richtigen Bedingungen schaffen.“ Die Mainzer Erklärung des CDU-Vorstandes sagt klar, wie die Weichen zu stellen sind. „Damit schaffen wir Freiräume, sichern Arbeitsplätze und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Linnemann gegenüber BILD.
Deutschland ist ein starkes Land mit einer Menge Potenzial. Die Herausforderungen sind groß. Die CDU packt sie entschlossen an.
- Mainzer Erklärung PDF 709 KB Herunterladen
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- Finanzielle Entlastung und Investitionsanreize
- Praxisnaher Artenschutz: Wolf ins Jagdrecht
- Weniger Bürokratie schafft Zeit für Arbeit auf den Höfen
Neun Monate nach dem Regierungswechsel zieht die Landwirtschaftspolitik eine erste Bilanz. Unter Unions-Führung hat die Agrarpolitik die Richtung gewechselt. Statt neuer Belastungen stehen Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung des ländlichen Raums im Mittelpunkt.
Finanzielle Entlastung und InvestitionsanreizeEin zentraler Baustein für faire Wettbewerbsbedingungen ist seit dem 1. Januar 2026 die vollständig wiedereingeführte Agrardieselrückvergütung. Diese Maßnahme entlastet die Land- und Forstwirtschaft jährlich um rund 430 Millionen Euro. Es war wichtig, dass jeder Betrieb in Deutschland profitiert und die Landwirte die Entlastung im Geldbeutel spüren.
Der neue Investitionsbooster für die Wirtschaft macht den Kauf moderner Technik attraktiver. Neue Maschinen können nun bereits im ersten Jahr mit 30 Prozent besonders stark steuerlich abgesetzt werden. Ergänzt wird dieses Paket durch die Absenkung der Stromsteuer. Zudem senkt der Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich die Energiekosten für die gesamte Branche.
Praxisnaher Artenschutz: Wolf ins JagdrechtBeim Schutz der Weidetiere erfolgt eine entscheidende Weichenstellung: Der Wolf wird in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Damit ist der Weg frei für ein aktives Bestandsmanagement. In Regionen ohne Gefährdung der Art und zusätzlich in wichtigen Weidegebieten, insbesondere auf Almen und Deichen, wird die Bejagung künftig möglich sein. Dieser Schritt sichert die ökologisch wertvolle Weidehaltung und schützt die Herden. Die Kombination aus Jagdrecht, Herdenschutz und staatlicher Förderung sichert die Weidehaltung und den ländlichen Raum.
Weniger Bürokratie schafft Zeit für Arbeit auf den HöfenDurch Abschaffung der so genannten Stoffstrombilanzverordnung sparen Betrieben jährlich rund 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die doppelte Dokumentationspflicht ist beendet. Auch im Weinbau und in der Tierhaltung sorgen vereinfachte Meldewege für mehr Freiraum im Betriebsalltag. Sonderkulturen, wie der Obst- und Gemüsebau erhalten im Jahr 2026 zudem mehr Flexibilität: Die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit wurde von 70 auf 90 Tage verlängert.
„Die Stärkung des ländlichen Raums und unserer heimischen Landwirtschaft ist für Deutschland von besonderer Bedeutung. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Sie verdienen Verlässlichkeit statt ständig neuer Auflagen – und genau das setzen wir jetzt um.“ Christina Stumpp
Der eingeleitete Politikwechsel zeigt Wirkung. Landwirte können wieder auf Verlässlichkeit und Perspektiven vertrauen. Wirtschaftliche Vernunft und das Vertrauen in die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe steht wieder im Zentrum der Politik.
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- Ein Signal an die Steuerzahler
- Schluss mit der Unverbindlichkeit
- Klare Konsequenzen bei Missbrauch
- Arbeit als Ziel, nicht Verwaltung
- Konsequenter Kampf gegen Betrug
Die Reform beendet ein System, das viele als ungerecht empfunden haben. Für Carsten Linnemann geht es auch darum, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die den Sozialstaat durch ihre tägliche Arbeit erst ermöglichen.
„Gerechtigkeit für all die, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und damit diese Sozialleistungen überhaupt erst finanzieren.“ Carsten Linnemann
Schluss mit der UnverbindlichkeitBisher fehlte es den Jobcentern oft an wirksamen Mitteln, wenn Termine grundlos ignoriert wurden. Linnemann betont, dass Hilfe keine Einbahnstraße sein darf. Die Neue Grundsicherung sorgt dafür, dass staatliche Unterstützung wieder an die klare Erwartung geknüpft ist, aktiv an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.
„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen.“ Carsten Linnemann
Klare Konsequenzen bei MissbrauchDas Prinzip „Fördern und Fordern“ kehrt zurück: Wer Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Bei mehrfach wiederholter Verweigerung können Leistungen gestrichen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hilfe nur dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – und nicht bei denjenigen, die sich der Vermittlung entziehen.
„Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.“ Carsten Linnemann
Arbeit als Ziel, nicht VerwaltungMit der Neuen Grundsicherung kommt es auch zu einer neuen Verbindlichkeit. Die Vermittlung in Arbeit rückt in den Mittelpunkt. Damit wird den Menschen der Weg in ein eigenständiges Leben geebnet.
„Wir wollen wieder Menschen in Arbeit bringen, das ist das Ziel unserer Grundsicherung. Nicht die Menschen verwalten, sondern sie aktivieren.“ Carsten Linnemann
Linnemann betont, dass diese mutigen Veränderungen notwendig sind, um die soziale Sicherung auch für kommende Generationen stabil zu halten. Es geht um einen Staat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist – aber Missbrauch konsequent verhindert.
Konsequenter Kampf gegen BetrugEin neuer Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen organisierten Missbrauch, insbesondere Schwarzarbeit. Hier nimmt die Regierung nicht nur die illegal Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Wer Schwarzarbeit ermöglicht, haftet künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen.
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