Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Mit dem Sieg von Sebastian Ehlers setzt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal: Der CDU-Kandidat konnte sich gegen die Kandidatin der SPD klar durchsetzen. Der OB-Posten wechselt von der SPD zur CDU.
Der Wahlerfolg in Schwerin hat über die Stadt hinaus Bedeutung: Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. September sendet er ein klares Signal für die CDU im Land. In einem anspruchsvollen politischen Umfeld zeigt das Ergebnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf Erfahrung, Stabilität und eine bürgernahe Politik setzen.
Neustart für SchwerinEhlers gilt als erfahrener Kommunalpolitiker mit guten Verbindungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Er will die Chance nutzen, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung neu auszurichten.
Gegenüber NDR betonte Ehlers seine Schwerpunkte: „Gerade das Thema Finanzen spielt eine große Rolle. Wir sind hoch verschuldet, aber wir haben auch tolle Projekte vor uns, zum Beispiel die Landesgartenschau, wo ich als Oberbürgermeister gerne auch voran gehen möchte.“
Gratulation aus dem Konrad-Adenauer-HausChristina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, gratuliert: „Nach 18 Jahren stellt unsere CDU wieder den Oberbürgermeister von Schwerin. Herzlichen Glückwunsch, lieber Sebastian Ehlers! Deine 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung und deine Bürgernähe bringen frischen Wind ins Rathaus. Das gibt Rückenwind für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.“
Zur Person: Sebastian EhlersSebastian Ehlers ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2016 sitzt er für die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre lang war Ehlers Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Seit 2019 ist er Stadtpräsident in Schwerin.
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- Warum braucht es Reformen für ein starkes Deutschland?
- Wo steht die Bundesregierung beim Thema Rente?
- Was kommt bei der Gesundheitsreform?
Friedrich Merz hat auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Kompromisse geworben – innerhalb der CDU und mit dem Koalitionspartner. Auch der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts der CDU in schwierigen Zeiten: „Wir mögen nicht immer allen Fragen der gleichen Meinung sein. Aber die christdemokratische Familie hält zusammen, vor allen Dingen in so schwierigen Zeiten, in denen es um ganz viel geht.“
Warum braucht es Reformen für ein starkes Deutschland?Der CDU-Vorsitzende Merz sprach von den tiefgreifenden Veränderungen, die Deutschland und Europa bevorstehen. „Es braucht Mut und Tatkraft. Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen.“ Merz betonte die Notwendigkeit von Reformen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, insbesondere angesichts des Krieges im Iran, steigender Energiepreise und schwächelndem Wachstum.
„Deutschland braucht Reformen mit Maß und Richtung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen SPD und Union, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und von der Lähmung zu befreien, die das Land so lange befallen habe. Was dafür der Schlüssel ist: Kompromisse, Einsatz und Entschlossenheit.
Wo steht die Bundesregierung beim Thema Rente?Friedrich Merz macht deutlich: Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Das zeigt die Steuersenkung beim Tanken, die ab Mai zwei Monate gilt.
„Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Reformen werden konstruktiv angegangen, um das Renten- und Gesundheitssystem zu reformieren. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es mit der CDU keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben werde. Das Ziel sei ein starkes und solidarisches Deutschland – auch in der Altersversorgung. Er machte aber gleichzeitig deutlich: Die Rente wird neu ausgerichtet werden müssen. Private und betrieblich Altersvorsorge werden in den kommenden Jahren immer wichtiger.
Die Regierung betrachtet die Alterssicherung nicht mehr isoliert über die gesetzliche Rente, sondern nimmt das gesamte System in den Blick. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir über ein neues Gesamtversorgungsniveau sprechen, innerhalb der drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge.“
Was kommt bei der Gesundheitsreform?Auch bei der Reform des Gesundheitssystem wird nach Maß und Mitte gehandelt. Expertinnen und Experten haben der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage hat Nina Warken bereits einen Vorschlag vorgelegt. Ziel ist eine verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung. Friedrich Merz setzt sich dafür ein, dass die Reformen die Handschrift der Experten und der CDU tragen. Gleichzeitig setzt er darauf, dass auch die CDA die Bundesregierung bei dem Reformprozess unterstützt. „Wir werden am Ende alle ein wenig geben müssen, um viel zu erhalten. Wir werden alle weiter Kompromisse machen müssen.“
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- Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.
- Mehrarbeit soll sich lohnen.
- „Endlich ein Plan für den Aufschwung“, kommentiert BILD.
Ein tragender Aufschwung muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Doch hohe Abgaben lassen der Mittelschicht immer weniger Spielraum. Ein Union-Vorschlag will deshalb deutliche Entlastungen für die fleißige Mehrheit im Land. Der Freibetrag soll deutlich hochgesetzt werden, der Spitzensteuersatz später greifen, der Soli wegfallen und dafür die Reichensteuer höher angesetzt werden.
„Wir wollen mit konkreten Konzepten helfen, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Demografischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten.“ JU-Vorsitzender Johannes Winkel
Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.Die Unions-Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die wichtigsten Punkte: Der Freibetrag bei der Einkommensteuer soll um 1.000 Euro steigen. Vor allem kleinere Einkommen behalten mehr Netto vom Brutto.
Der Spitzensteuersatz soll erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greifen. Damit soll der steile Anstieg der Einkommensteuern im mittleren Bereich abgefedert werden. Denn die bisherige Einkommensgrenze belastete schon normale Facharbeiter. Mit der Neuregelung lohnen sich auch Extrastunden. Wegfallen soll auch der Soli, der eingeführt worden war, um die Kosten der deutschen Einheit zu bezahlen.
Mehrarbeit soll sich lohnen.Im Gegenzug soll der Tarif zwischen 42 und 45 Prozent steiler werden und der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten– und dann auch nur für den Teil, der darüber liegt. Das ist auch ein Angebot an die Forderungen der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht hinter dem Vorschlag und will mit der SPD darüber sprechen.
„Das sind richtig gute Vorschläge. Das geht nicht nur in die richtige Richtung, die Vorschläge wären ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Interview
Klar ist: der Vorstoß von Yannick Bury und Florian Dorn bietet viele Vorteile. „Mit unserem Steuervorschlag lohnt sich Mehrarbeit finanziell wieder“, sagt Bury. Nachgerechnet wird das deutlich: Wer 50.000 Euro im Jahr verdient, spart rund 750 Euro Steuern. Bei 70.000 Euro Jahreseinkommen sind es gut 1.400 Euro Ersparnis. Geld, das für Konsum. Folge wäre ein Ankurbeln der Nachfrage von Dienstleistungen, beim Grundbedarf und im Einzelhandel möglich. So kann Wirtschaftswachstum beginnen.
„Endlich ein Plan für den Aufschwung“, kommentiert BILD.Mit der Einkommensteuersenkung werden auch Personengesellschaften entlastet, zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler. Sie sollen „nicht extra belastet werden“, sagt Bury. Denn viele Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer.
Das ZDF-Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lesen Sie hier.
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