Ein neuer Vorstand für die CDU Hillerheide
Neuer Vorstand des CDU Ortsverbandes Hillerheide gewählt
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Ortsverband Hillerheide
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Die CDU Deutschlands trauert um Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth. Mit ihr verlieren wir eine außergewöhnliche Politikerin, die sich herausragende Verdienste erworben hat – für unser Land und für unsere Partei. Sie wird in Erinnerung bleiben, vor allem als eine Pionierin der Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik.
Rita Süssmuth wird am 17. Februar 1937 in Wuppertal geboren. Bereits in frühen Jahren deutet sich an: Da geht eine Frau einen selbstbestimmten Weg; sie weiß, was sie vom Leben will, und lässt sich nicht aufhalten. Nach dem Abitur studiert sie in Münster, Paris und Tübingen Germanistik, Geschichte und Pädagogik. Anschließend, es sind die frühen sechziger Jahre, absolviert sie ein Postgraduiertenstudium der Erziehungswissenschaft, Soziologie und Psychologie. Ihr Abschluss: die Promotion.
Rita Süssmuth macht fortan Karriere in der Wissenschaft und arbeitet als Hochschullehrerin, zunächst als Dozentin, dann als Professorin für Erziehungswissenschaft in Bochum und Dortmund, ehe sie 1982 die Leitung des Forschungszentrums „Frau und Gesellschaft“ in Hannover übernimmt. Ein Jahr zuvor ist sie der CDU beigetreten.
Rückblickend wird Rita Süssmuth den Schritt in die aktive Politik damit begründen, dass es sie gereizt habe, die „über Jahre gewonnenen Erkenntnisse in der Familien-, Frauen- und Kinderforschung politisch umzusetzen“. Und so engagiert sie sich zunächst im Bundesfachausschuss Familienpolitik der CDU, dessen Vorsitzende sie 1983 wird, um schließlich auf Vorschlag des Bundeskanzlers Helmut Kohl 1985 ins Kabinett zu wechseln – als Nachfolgerin des Bundesfamilienministers Heiner Geißler. Und mit ganz eigenen Vorstellungen von diesem Amt. Dass das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erstmals auch explizit zuständig für Frauen wird, ist nur eine der nachhaltigen Entscheidungen der bedeutenden Christdemokratin.
Rita Süssmuth hinterlässt ihre Fußspuren: Sie initiiert 1988 den Erziehungsurlaub für Eltern, der heute als Elternzeit von Müttern und Vätern genommen wird. Sie setzt durch, dass Kinderziehung auch in der Rente berücksichtigt wird. Und sie sorgt dafür, dass die CDU ein Frauenquorum bekommt. Ideenreich und zielstrebig, entschlossen und streitbar, aber zugleich versöhnend: Rita Süssmuth geht ihren Weg und wird zur Wegbereiterin einer modernen Frauen- und Familienpolitik. Als Gesundheitsministerin setzt Rita Süssmuth im Kampf gegen Aids auf Aufklärung statt auf Ausgrenzung. Auf ihre Initiative hin wird 1987 die Nationale AIDS-Stiftung gegründet, zu deren Ehrenvorsitzenden sie 2006 ernannt wird.
Die selbstverständliche Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Parität in Funktionen, Ämtern und Mandaten bilden für sie das Kernelement moderner Gesellschaftspolitik. Sie folgt dabei konsequent ihrer grundlegenden Überzeugung: Gerade bei den großen Fragen kann es Antworten nur mit den Frauen geben. Das heißt für sie aber auch: Frauen sollen sich aktiv einmischen. Sie selbst tut das auch als selbstbewusste Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands von 1986 bis 2001.
1988 lässt sie sich ein weiteres Mal vom Bundeskanzler Helmut Kohl in die Pflicht nehmen. Nur widerwillig gibt sie das Amt der Bundesministerin auf und erklärt sich bereit, Bundestagspräsidentin zu werden. Sie ist erst die zweite Frau im zweithöchsten Staatsamt – und nach der Wiedervereinigung die erste Präsidentin des gesamtdeutschen Parlaments.
Fast zehn Jahre führt sie diese „Werkstatt der Demokratie“, wie sie den Deutschen Bundestag selbst bezeichnet und wird zeitweise zur beliebtesten Politikerin im Land – geachtet und gelobt für ihre ausgleichende Art, ihre Bereitschaft zum Dialog, ihre Offenheit. Doch Rita Süssmuth will mehr sein als eine Repräsentantin, sie bleibt politisch: In der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch §218 stellt sie 1990 einen „Dritten Weg“ vor, der einen Mittelweg aus Indikations- und Fristenlösung vorsah. Ihre Überzeugung: „Die letzte Entscheidung muss bei der Frau liegen.“
Und wer sie trifft, lernt eine Frau kennen, die stets ein offenes Ohr für ihre Mitmenschen hat. Unermüdlich ist sie in ihrem Wahlkreis Göttingen unterwegs und steht als Bundestagsabgeordnete auf der Straße Rede und Antwort. Und sie nutzt ihre Bekanntheit, holt Prominente aus Sport und Kultur nach Göttingen, um unsere Demokratie für unterschiedliche Gruppen interessant und zugänglich zu machen.
Nachdem sie 2002 nicht wieder für den Bundestag kandidiert hat, bleibt sie politisch aktiv und bringt sich immer wieder in gesellschaftliche Debatten ein. Sie kehrt als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes zu ihren Wurzeln zurück und meldet sich fortwährend weiter schriftlich zu Wort – so im Jahr 2020 mit ihrem „Brief an die Enkel“. Der Titel des Buches dieser unermüdlichen Kämpferin könnte treffender nicht lauten:„Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen“.
Am 01.02.2026 ist Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihrer Familie und ihren Angehörigen. Die CDU Deutschlands wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
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Deutschland ist drittgrößte Exportnation der Welt. Deutsche Unternehmen leben von freiem Handel – ob Maschinenbauer, Landwirte oder Softwareanbieter. Das Mercosur-Abkommen ist dafür ein wichtiger Schritt. Der größte Binnenmarkt der Welt kann entstehen. Fast ganz ohne Zölle, Ein- oder Ausfuhrverbote. Eine Chance für Unternehmer und für neue Jobs mit Zukunft.
Warum also haben die deutschen Grünen in Europa mit der rechtsextremen AfD gegen das Abkommen gestimmt? Warum haben sie mit der sozialistischen und wirtschaftsfeindlichen Linken abgestimmt? Eine aktuelle Stunde im Bundestag sucht Ursachen. Der Bundestag erklärt gleichzeitig: Er will das Abkommen „zügig anwenden“, und damit „Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“.
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen freien Handel.“
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Bedeutung von Freihandel und Mercosur hingewiesen: Das Hin und Her der US-amerikanischen Zoll- und Handelspolitik verlangt eine klare Linie der Europäer. Und es verlangt neue Zonen für Freihandel. Dafür braucht es neue Partnerschaften.
„Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen“, sagt Merz.
„Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle – weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.“
Grüne Ablehnung von Mercosur zusammen mit AfD und Linke ist irritierend.Merz macht sehr deutlich: „Deshalb war es richtig, nun endlich dieses Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen.“ Das Abkommen verringert bisherige Abhängigkeiten. Und es schafft neu Möglichkeiten. „Wir werden den USA immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“, bekräftigt Merz. „Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich vor einer Woche schon sagte: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete – und nicht Untergebene.“
„Es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern“, sagt Merz im Bundestag. „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“
Sepp Müller: Abstimmung gegen Mercosur ist „historischer Fehler“.„Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export“, stellt in der Debatte Sepp Müller fest. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt macht im Bundestag deutlich: „Allein deswegen sollte man für Mercosur sein.“ Denn das Freihandelsabkommen mit vier Staaten Südamerikas vergrößert den Absatzmarkt. Ökonomen erwarten ein Exportplus von fast 40 Prozent für Unternehmen aus Europa, rechnet Müller vor. 49 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro weniger an Zöllen wird es geben können.
Müller verweist auf TTIP und betont in Richtung der Grünen: „Das war ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein.“ Der zweite historische Fehler war die Abstimmung der Grünen gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. „Der dritte historische Fehler ist jetzt mit Mercosur.“ Müller verweist auf Tweets der Fraktionsvorsitzenden Dröge, die eine globale Zusammenarbeit der Demokratien einfordert. Er stellt fest: Das Handeln der Grünen widerspricht ihren Worten.
Merz: Freihandel ist auch mit Indien angestrebt.Mercosur ist nur ein Baustein. Die Bundesregierung unterstützt das geplante Freihandelsabkommen mit Indien. Das Land ist mit 1,4 Milliarden Einwohner die größte Demokratie der Welt. Zusammen mit Europa entsteht eine Freihandelszone für über 2 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner.
„Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden“, stellt Bundeskanzler Merz fest. „Und das alles mit einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen – und zwar so schnell wie möglich. Damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.“
Die Rede von Sepp Müller können Sie auf den Kanälen des Deutschen Bundestags hier nachsehen.
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- Europa: Als Rechts- zur Machtgemeinschaft
- Ergebnisse statt Paragrafen: Für ein leistungsstarkes Europa
- Welthandel ohne ideologische Blockaden
- Die ökonomische Trendwende einleiten
- Ein neues Selbstbewusstsein für Deutschland
In einer Zeit des globalen Umbruchs bietet Bundeskanzler Friedrich Merz einen klaren Kompass: Deutschland übernimmt Verantwortung, Europa zeigt Kante. Die Botschaft ist klar: Statt sich beirren zu lassen, ergreift Deutschland die Initiative. Die Welt von morgen wird aus gestaltet aus einer Position der Stärke, der wirtschaftlichen Vernunft und einer neuen europäischen Einigkeit.
Europa: Als Rechts- zur MachtgemeinschaftLange Zeit wurden europäische Interessen zu leise formuliert. Friedrich Merz macht deutlich: Die Europäische Union ist weit mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist eine selbstbewusste Wertegemeinschaft, die ihre Freiheit nun auch machtpolitisch aktiv schützt.
„Wir müssen auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden wollen.“ Friedrich Merz
Dazu gehört eine wehrhafte Demokratie. Mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent setzt Deutschland ein unübersehbares Signal und übernimmt die notwendige Führungsverantwortung. Investitionen in die eigene Sicherheit garantieren dauerhaft Frieden und Stabilität für den gesamten europäischen Kontinent.
Ergebnisse statt Paragrafen: Für ein leistungsstarkes EuropaWahre Souveränität entsteht jedoch nur durch wirtschaftliche Schlagkraft. Friedrich Merz drängt daher auf einen radikalen Kurswechsel in Brüssel. Auf Initiative des Bundeskanzlers wird der kommende Sondergipfel am 12. Februar zur Geburtsstunde einer neuen europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Das Ziel ist eine Kultur der legislativen Zurückhaltung: Jede EU-Vorschrift kommt auf den Prüfstand, obsolete Regeln werden konsequent gestrichen. Bürokratieabbau ist hier kein Schlagwort. Es ist die Voraussetzung für technologische Souveränität. Europa muss wieder der Ort sein, an dem Innovationen ermöglicht und nicht durch Regulierung erstickt werden.
Welthandel ohne ideologische BlockadenDas Verhältnis zu den USA bleibt ein Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik, doch der Ton hat sich gewandelt. Friedrich Merz betont die transatlantische Freundschaft. Er stellt aber unmissverständlich klar: Europa ist kein Juniorpartner, der sich durch Zolldrohungen einschüchtern lässt.
„Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“ Friedrich Merz
Gleichzeitig sichert Deutschland durch neue Weltmärkte den Wohlstand von morgen. Das unterzeichnete Mercosur-Abkommen und damit der freie Handel mit Südamerika wird unnötig verzögert. Dieser ideologische Stillstand, welchen die Grünen gemeinsam mit der AfD und den Linken im Europaparlament verursacht haben, darf sich wiederholen. Denn Indien bietet mit 1,4 Milliarden Menschen die Chance auf den größten zusammenhängenden Binnenmarkt der Welt. Die CDU-geführte Bundesregierung treibt dieses Abkommen mit Hochdruck voran. Das bedeutet, ein Viertel der Weltbevölkerung in einem freien und regelbasierten Handelssystem zu vereinen.
Die ökonomische Trendwende einleitenWohlstand ist kein Selbstläufer. Er muss erwirtschaftet werden. Der Bundeskanzler lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss schneller und wettbewerbsfähiger werden. Die Wachstumshindernisse der letzten Jahre räumt er konsequent aus dem Weg. Diese Strategie der Entfesselung zeigt Wirkung: Erstmals seit Jahren übersteigen die privaten Investitionen im Inland die Kapitalabflüsse ins Ausland. Das Vertrauen kehrt zurück. Unternehmen investieren wieder gezielt in deutsche Standorte, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Parallel zur wirtschaftlichen Belebung wird der Sozialstaat modernisiert. Mit der Aktivrente und einer Neuausrichtung der Grundsicherung (SGB II) rückt das Leistungsprinzip wieder in den Mittelpunkt. Das Ziel ist klar: Wer arbeitet, muss spürbar mehr besitzen als derjenige, der staatliche Unterstützung erhält. So bleiben die Sicherungssysteme für die nächste Generation stabil.
Ein neues Selbstbewusstsein für DeutschlandFriedrich Merz spricht nicht nur über Zahlen und Verträge. Er verbindet sachliche Reformpolitik mit einer klaren Vision. Es geht darum, das Vertrauen in die eigene Kraft zurückzugewinnen. Es ist Zeit, das Potenzial Deutschlands sowie Europas wieder voll auszuschöpfen.
„Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein.“ Friedrich Merz
Die CDU-geführte Bundesregierung verfolgt einen klaren Plan und besitzt die nötige Tatkraft. Deutschland findet in der neuen Weltordnung nicht nur seinen Platz. Es behauptet diesen mutig, souverän und als Motor eines geeinten, handlungsfähigen Europas.
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